Die Macht des Lobbyismus
MrWissen2go
https://www.youtube.com/watch?v=X9QdRgEilGE

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0:00 Anwaltskanzleien die Gesetze für das Parlament schreiben tabakverbände die Schmiergelder an Politiker bezahlen und dubiose Männer in Anzügen die im
0:08 Bundestag rein und raus gehehen das kennt man wird unsere Politik deshalb beeinflusst ja das wird sie unter anderem von sogenannten Lobbyisten zum
0:17 Teil ist das wichtig und gut zum Teil sollte man das aber auch kritisch hinterfragen und das machen wir [Musik]
0:27 jetzt eigentlich ist alles ja ganz einfach wir wählen Politiker die Politiker sitzen dann im Parlament und dort entscheiden Sie in unserem Auftrag
0:34 über Gesetze so steht das im Grundgesetz in Wirklichkeit ist es alles aber nicht ganz so einfach nehmen mal an ihr seid so ein Politiker der in den Bundestag
0:43 gewählt wird ihr sitzt jetzt in eurem schönen neuen Büro ihr schaut euch an worüber ihr denn so in eurer ersten Sitzungswoche abstimmen sollt und ihr
0:50 stellt fest in der Tagesordnung stehen folgende Themen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung Entwurf eines
0:57 Gesetzes zur Reform des wohngeldrechts und zur Änderung des wohnraumförderungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts
1:04 über die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro und Elektronikgeräten ja im Krankenhaus hat schon mal gewesen weil euch das Bein
1:12 gebrochen habt vom Wohnraum förörderungsgesetz habt ihr mal irgendwas in der Zeitung gelesen und wenn ihr mal ein Elektrogerät entsorgen
1:19 wollt dann schenkt es einfach eurer Cousine das war's aber auch schon mit eurem Experten wissen und was macht ihr um mehr zu diesen Themen zu wissen genau
1:26 ihr fragt jemanden der sich damit auskennt und da trifft es sicher W wunderbar dass sich wie durch einen Zufall noch am gleichen Tag der Deutsche
1:33 Mieterbund bei euch angekündigt hat den könnt ihr gleich mal was zu der Sache mit dem Wohnraum förderungsgesetz Fragen tja und schon habt ihr einen Lobbyisten
1:41 bei euch im Büro sitzen für so gut wie jedes Thema auf der Welt gibt's eine bestimmte Gruppe von Menschen die an diesem Thema ein Interesse hat bei dem
1:48 Gesetz zur Wohnraumförderung will der Mieterbund z.B dass Wohnungen für Mieter bezahlbar bleiben also kann er einen Vertreter zu Politikern schicken und
1:56 denen dort die Standpunkte des Mieterbundes vorstellen das gleiche machen z.B auch Umweltorganisation Tierschutzverbände oder das
2:04 Kinderhilfswerk sie alle betreiben Lobbyismus so nennt man die Einflussnahme von politischen Entscheidungen oder auch von
2:11 öffentlichen Meinungen durch Vertreter von Interessensverbänden wie eben Umweltorganisationen oder Verbänden denn unsere Politik ist definitiv auf
2:19 Expertenwissen angewiesen kein Politiker ist so ein allround Genie die Politik der Politiker die Politikerin sie alle müssen also die Aufgabe des abwegens
2:29 treffen den Ausdruck Lobbyismus den haben übrigens schon die alten Römer gekannt in der lubbia der Wartehalle vor dem römischen Senat konnten die Bürger
2:37 den gerade herrschenden ihre Anliegen vortragen aber Lobby kennt man ja eher aus Hotels und da gibt's auch einen guten Zusammenhang denn als der
2:45 ehemalige amerikanische Präsident juices s Grant wegen eines Brandes im Weißen Haus eine Zeitl von einem Hotel ausregiert hat soll er die Leute die in
2:53 der Lobby auf Abgeordnete oder Regierungsvertreter gewartet haben Lobbyisten genannt haben und so ist es dazu gekommen dass man Menschen die
3:01 gezielt Einfluss auf Entscheidungsträger nehmen wollen Lobbyisten genannt hat manche Lobbyisten haben übrigens einen besseren Ruf als andere ein paar
3:09 Lobbyisten die z.B gemeinnützige Organisationen wie den Deutschen Kinderschutzbund vertreten werden von der Gesellschaft under von den Medien
3:15 einfacher anerkannt eher umstritten sind dafür in der Öffentlichkeit und in den Medien oft die Lobbyisten aus dem Wirtschaftsbereich kommen wir noch mal
3:23 zurück zu dem Beispiel mit euch als Politiker und den ganzen komplizierten Themen mit denen ihr euch selbst nicht so genau auskennt jetzt ist es auch noch
3:30 so dass ihr in ein Ministerium versetzt werdet und dort an einem Gesetz mitschreiben sollt das Problem ist nur ihr habt überhaupt keine Ahnung von dem
3:38 Thema auch da kann wieder ein Lobbyist ins Spiel kommen ihr bekommt z.B per Mail von dem Vertreter eines großen deutschen Unternehmens einen Text
3:44 geschickt ein Text den man eins zu eins so in ein Gesetz aufnehmen könnte nur ein Vorschlag schreibt wir dazu ist ein Vorschlag den ihr natürlich verwenden
3:52 könnt oder zumindest Teile davon wenn ihr das als Politiker wollt und damit hätten wir schon eine der säollen des lobbiismus abgedeckt nämlich
4:00 Einflussnahme der Netzaktivist Max Schrems aus Österreich hat z.B vor 2 Jahren aufgedeckt wie sehr Google und andere Internetfirmen an dem Gesetz zur
4:09 EU Datenschutzverordnung mitgeschrieben haben dazu gibt's auch einen Blog zweiter wichtiger Punkt für den Lobbyismus ist die
4:15 Informationsbeschaffung klar Unternehmen wollen genau wissen was die Politik in ihren Bereichen plant wichtig dafür ist auch Sule Nummer 3 der
4:23 Informationsaustausch zwischen Interessensverband auf der einen Seite und Politik auf der anderen Seite unternehmen wollen nämlich auch Wissen
4:29 in welch welche Richtung sie sich künftig strategisch ausrichten sollen SLE Nummer 4 für euch als Politiker ist Lobbyismus erstmal eine gute Sache ihr
4:37 habt den besten fallenden Experten dem ihr Fragen stellen könnt ihr bekommt Infos über die Situation von Unternehmen oder von der ganzen Branche und wenn ihr
4:44 wieder an dem Gesetz arbeitet dann könnte ihr das Experten wissen dass ihr selbst nicht habt einfließen lassen auf der anderen Seite haben natürlich auch
4:52 Interessensverbände und Unternehmen also die Wirtschaft was davon im besten Fall handelt die Politik z.B so dass es auch gut für die Wirtschaft ist es können
5:01 neue Arbeitsplätze entstehen und so weiter und so fort und Lobbyisten die sich nicht für wirtschaftliche Themen einsetzen sondern z.B für mehr Rechte
5:08 für Behinderte die können bewirken dass Gesetze oder Verordnungen zu deren Gunsten verändert werden also alles friedeefreude Eierkuchen nicht unbedingt
5:18 verschiedene Organisationen z.B Transparency International oder Lobby control sehen das kritisch nicht unbedingt Lobbyismus allgemein sondern
5:26 ganz speziell Lobbyismus aus dem Wirtschaftsbereich die sogenannten Wirtschaftslobbyisten das Problem ist sehr viel von der Lobbyarbeit läuft
5:33 versteckt ab es gibt zwar eine öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter mit mehr als 2000
5:40 registrierten aber eine Pflicht sich einzutragen die gibt's nicht experten gehen davon aus dass es in Berlin locker doppelt so viele lobbyistengruppen und
5:48 Einzel Lobbyisten gibt als offiziell angemeldet bis vor kurzem war auch gar nicht bekannt wer von diesen Leuten ein hausausweis für den Bundestag hat also D
5:56 einfach rein und rausgehen kann erst seit einem Gerichtsurteil vom juni 2015 muss der Bundestag das Offenlegen auch Abgeordnete sind nicht dazu verpflichtet
6:05 zu sagen mit wem Sie sich wann und wie und wo treffen ein paar Abgeordnete machen das trotzdem andere machen es nicht unklar ist auch was Politikern von
6:12 Lobbyisten so angeboten bekommen mir z.B mal ein Politiker erzählt dass ihm angeboten wurde dass der Urlaub bezahlt wird oder auch so ein schickes Essen im
6:21 fünf Sterne Restaurant und wo wir gerade bei den Abgeordneten sind erinnert ihr euch noch an Roland Paller den ehemaligen Kanzleramtsminister von
6:28 Angela Merkel kurz nachdem der aus der Politik draußen war hatte er plötzlich einen gut bezahlten Job bei der Deutschen Bahn andere Beispiele für
6:35 diesen drehtüreffekt wie das auch genannt wird sind Gerhard Schröder von der SPD oder Daniel B von der FDP der schnelle Wechsel von der Politik in die
6:43 Wirtschaft soll jetzt aber schwieriger werden Regierungsmitgliedern droht da künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten das Gesetz dazu der Bundestag
6:50 vor dem Sommer noch verabschiedet denn auch so kann lobbiismus funktionieren ich mache dir dein Angebot dass du nicht ablehnen kannst übrigens auch bei
6:58 Parteispenden warum über weiß z.B BMW der CDU jedes Jahr mehrere 100.000 €. bestimmt nicht nur weil Angela Merkel so schicke Hosenanzüge trägt und solche
7:08 Themen und Probleme gibt's nicht nur in Deutschland seit kurzem ist eine Plattform von Transparency International online auf der man sehen kann wer am
7:15 häufigsten Termine bei wichtigen eu-leuten bekommt ein Sprecher von Transparency International sagt je mehr Geld fließt desto mehr treffen gibt's
7:23 auch die 15 Organisationen die die meisten lobbyreffen haben die investieren durchschnittlich mehr als eine Millionen Euro ganz oben mit dabei
7:32 sind Shell Microsoft und Google alle mit einem Budget zwischen 3,5 und 5 Millionen Euro Lobby kritische Organisation fordern deshalb vor allem
7:41 drei Dinge erstens mehr Transparenz Sowi z.B auf EU-Ebene wo man genau sehen kann welche Lobbyisten wo unterwegs sind weniger Parteispenden von Unternehmen
7:50 und strengere Regeln für Politiker die in die Wirtschaft wechseln wollen versteht mich bitte nicht falsch lobbiismus ist in vielen Bereichen
7:57 wichtig und natürlich kann sich ein Politi auch mal mit jemandem von dem Unternehmen unterhalten Arbeitsplätze sind ja z.B sehr wichtig aber nicht ohne
8:04 Grund werden Lobbyisten auch die fünfte Macht im Staat genannt eine Macht die man in Deutschland deutlich mehr kontrollieren und die viel transparenter
8:12 arbeiten müsste aber wie seht ihr das denn oder findet ihr es vielleicht auch gut wie es momentan läuft weil Lobbyisten Experten sind die Deutschland
8:19 weiterbringen können schreibt gerne unten in die Kommentare mehr Infos natürlich auch wmer unten in der Infobox und ich sag danke fürs zuschauen und bis
8:27 zum nächsten Mal [Musik]