Die Gesetzgebung der EU - Ordentliches Gesetzgebungsverfahren - einfach erklärt
Wirtschaft - Animiert Kapiert
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0:00 hast du dich schon einmal gefragt wie der Prozess der Gesetzgebung innerhalb der EU abläuft das wichtigste Gesetzgebungsverfahren innerhalb der EU
0:07 ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wie du vielleicht weißt ist die EU-Kommission das einzige Organ der Union das Gesetzesvorschläge
0:16 machen kann sie hat das sogenannte Initiativrecht das Europäische Parlament hat jedoch auch die Möglichkeit die Kommission zum Handeln aufzufordern
0:24 ergreift die EU-Kommission nun also die Initiative und ein Gesetzesvorschlag aus der Kommission erfolgt dann wird der Gesetzesentwurf sowohl dem Europäischen
0:34 Parlament als auch dem zuständigen Ministerrat zugestellt den Prozess der Gesetzgebung kannst du ab hier in mehrere Schritte einteilen wir befinden
0:42 uns in dem ersten Schritt zunächst gelangt der vorgelegte Gesetzestext in den dazugehörigen Ausschuss aus dem EU-Parlament hier wird über den
0:50 Vorschlag beraten und mögliche Änderungen vorgeschlagen in dem Plenum wird dann anschließend über den Gesetzesentwurf in einer ersten Lesung
0:59 abgestimmt der nun möglicherweise durch das Europäische Parlament geänderte Gesetzesentwurf wird dann dem Ministerrat übermittelt nun gibt es zwei
1:08 Möglichkeiten wenn der Rat der EU mit dem Entwurf einverstanden ist und keine Änderung mehr an dem Gesetzestext vollziehen will kann das Gesetz mit
1:16 einer einfachen Mehrheit gebilligt werden alternativ kann der Rat der EU noch selbständerungswünsche im Zuge eines gemeinsamen Standpunktes
1:25 hinzufügen dann kommt es zu einer zweiten Lesung im Europäischen Parlament damit sind wir auch schon bei dem zweiten Schritt des Prozesses der
1:33 Gesetzgebung angekommen das Europäische Parlament und der Rat der EU konnten sich nicht in einer ersten Runde auf eingesetztes Text einigen nun hat das
1:42 Europäische Parlament in der zweiten Lesung drei Möglichkeiten die über die Änderungen im Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates festgelegt wurden zu
1:50 entscheiden wird der Gemeinsame Standpunkt vom Rat der Europäischen Union im Parlament mit einer einfachen Mehrheit gebilligt ist das Gesetz
1:58 erlassen wenn das Moment den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates jedoch mit einer absoluten Mehrheit ablehnt ist das Gesetz gescheitert des Weiteren können
2:07 von dem Parlament der Europäischen Union mit einer absoluten Mehrheit Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt vollzogen werden diese möglichen Änderungen werden
2:16 dann zusammen mit einer Stellungnahme der EU-Kommission erneut zum Rat der EU überführt hier entscheiden die Minister nun über eine Billigung der Änderung und
2:25 das Gesetz wäre verabschiedet oder über eine Ablehnung des vorgelegten Gesetzestextes sollte der Ministerrat die Änderung des Parlaments ablehnen
2:34 sind wir in der dritten Phase des Prozesses der Gesetzgebung angelangt nun treffen sowohl Vertreter des Rates als auch Vertreter des Parlaments in einem
2:42 Vermittlungsausschuss zusammen in diesem Vermittlungsausschuss haben sie dann sechs Wochen Zeit einen gemeinsamen Gesetzesentwurf auszuarbeiten erfolgt in
2:51 den sechs Wochen keine Einigung ist das Gesetz des Vorhaben gescheitert gibt es jedoch eine Einigung wird parallel im Ministerrat und im Parlament im zu einer
3:00 dritten Lesung über den gemeinsamen Gesetzesentwurf abgestimmt erfolgt in beiden Organen eine Zustimmung ist das Gesetz erlassen wenn nicht ist das
3:09 Gesetz endgültig gescheitert du siehst also das obwohl nur die EU-Kommission ein Initiativrecht für ein Gesetzesentwurf besitzt sowohl das
3:18 EU-Parlament als auch der Ministerrat einen großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess haben denn nur wenn beide Organe dem Entwurf und mögliche
3:27 Änderungen zustimmen kann der Gesetzesentwurf verabschiedet werden ach so und wenn dir das Video gefallen hat dann gib mir doch einen Daumen nach oben
3:34 dann mache ich noch mehr davon