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Regierungsbefragung mit Lars Klingbeil und Verena Hubertz! - AfD-Fraktion im Bundestag
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 127 Zeilen
- Danke, Frau Präsident, für das Wort. Herr Finanzminister, ihre Schuldenpolitik hat Wirkung. Am Ende ihrer regulären Amtszeit wird der Bund
- alleine 78,7 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen, also fast 80 Milliarden Euro Zinsen. Und dieses Geld fehlt uns für die Rente, für die Pflege, für die
- Gesundheit. Sie haben uns dafür Wirtschaftswachstum versprochen und ein trockener Blick auf die Zahlen zeigt, dieses Wirtschaftswachstum kommt nicht.
- die eigen ihre eigene Regierung hat die Prognose richtig nach unten korrigiert. Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in
- der Industrie verloren und das sind die, die Wohlstand schaffen. Das äh der IFO Geschäftsklimaindex, der ist so niedrig seit Anfang Corona, Mai 2020 nicht mehr.
- Die Steuereinnahmen sinken, die Prognose geht nach unten. Ähm, sie hoffen auf Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum wird nicht kommen.
- Trotzdem haben wir die rund eine Billion Euro Schulden, die Sie jetzt aufnehmen. Was ist Ihr Plan B, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen?
- Kollege Espdiller, Sie waren jetzt gut in der Analyse und haben beschrieben, wo die Herausforderungen liegen, aber selbst habe ich jetzt keine Antwort
- gehört, aber ich will gerne auf die Dinge eingehen, die können wir geben. Wir können tauschen, Herr Minister. Wir haben
- einfach möchte gerade beginnen, weil ich ihn deutlich weil ich Ihnen deutlich sagen will, der Weg, den diese Bundesregierung geht, auf
- wirtschaftliches Wachstum zu setzen, zu investieren, zu investieren, um dieses Land zu modernisieren, zu investieren, um an der wirtschaftlichen Stärke zu
- arbeiten, Strukturreform auf den Weg zu bringen und die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben ist der richtige Weg. Die Verantwortung dafür, dass ein Krieg im
- Iran ausgebrochen ist, die liegt nicht in dieser Bundesregierung. Die liegt nicht in dieser Bundesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie ihre Kanäle auch ins
- Weiße Haus nutzen, um dort deutlich zu machen, dieser Krieg muss beendet werden. Dieser Krieg muss aufhören, weil er uns deutlich schadet. Aber der Weg,
- den wir gehen zu investieren, Strukturreform auf den Weg zu bringen und zu konsolidieren, der ist richtig. Wirtschaftliches Wachstum und
- Arbeitsplätze sind unser Schwerpunkt. [applaus] Sie haben die Möglichkeit für eine 30 sekundige Nachfrage, bitte.
- Danke, Frau Präsidentin. Sie werfen gerade Nebelkerzen. Es sind mal wieder alle Schuld, außer die SPD. Sie sind seit Ewigkeiten in der Regierung. Es
- sind Strukturprobleme, die hier äh gemacht werden und nicht gelöst werden. Jetzt mal ein konkretes Beispiel. Äh in Spanien wurden 10 Milliarden EU-mittel
- Zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl es eigentlich für Wirtschaftsförderung da wäre. Äh da müssen Sie doch als Finanzminister mal
- auf den Tisch hauen und sagen, nee, so geht das nicht. Man kann hier keine Mittelzweck entfremden, weil es ja auch zu großen Teilen deutsche Beiträge sind.
- Sie kürzen 4 Milliarden bei der Rente äh im nächsten Haushaltsjahr beim Bundezuschuss und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die
- Renten in Spanien finanzieren. Da müssen sie ihre sozialistischen Kumpels doch mal anrufen und sagen überwehen kann.
- [applaus] Geld. Herr Espendiller, es geht mir überhaupt nicht drum, dass ich hier
- Schuldfragen adressiere, sondern es geht darum, dass wir hier miteinander auch diskutieren, wie wir rauskommen aus einer schwierigen wirtschaftlichen Lage,
- die wir ja ohne Zweifel haben. Aber noch mal, diesen Krieg zu beenden wäre ein wichtiger Schritt, um auch das Wachstum, das ja da war. Sie haben recht, dass wir
- korrigieren mussten nach unten, um diesen Weg des Wachstums weiterzugehen. Und der Weg, den wir in der Bundesregierung gehen mit Fokus auf
- Investition, Strukturreform und Konsolidierung ist der Richtige, um rauszukommen. Und zum Thema Europäische Union lassen Sie mich noch sagen, Sie
- wollen da raus. Ich glaube, dass die Europäische Union für uns sehr wichtig ist, um wirtschaftlich erfolgreich und auch sicherheitspolitisch stabil zu
- sein. Vielen herzlich, Frau Präsidentin, Frau Ministerin. Zunächst einleiten, zwei Fakten. Zum einen, in Deutschland leben
- 84 Millionen Menschen, das sind ca. 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung
- zurückzuführen, insbesondere auf die unkontrollierte Massenzuwanderung in den letzten 10 Jahren. Und zweiter Fakt, wir haben, glaube ich, seit dem Wiederaufbau
- Deutschlands die krasserendste Wohnungs, die es überhaupt gibt. Das Pestelintitut spricht von 1,4 Millionen Wohnungen, die stand jetzt in Deutschland schon fehlen.
- Wir erleben in Ballungsgebieten und in Großstädten Verteilungskonflikte. Familien können sich keine Wohnung mehr leisten. Alleinerziehende junge Menschen
- verzweifeln und finden nichts mehr, wo sie einziehen können oder was sie sich bezahlen können. Stimmen Sie mir also zu, basierend auf diesen beiden Fakten,
- stimmen Sie mir also zu, dass die grassierende Wohnungsnot in Deutschland in erster Linie und als Hauptursache die M den massenhaften Zuzug von Fremden von
- Millionen Fremden in dieses Land hatte und dass die Massenmigration die Hauptursache von Wohnungsnot ist.
- Herr Kollege, jeder in diesem Land hat ein Dach über dem Kopf verdient und [applaus] ich spiele hier nicht Gruppen
- gegeneinander aus. Ich spiele nicht die Geflüchteten gegen die Rentnerin, gegen die junge Familie oder die Pflegekraft in der Stadt aus. Ich würde mir
- wünschen, anstatt hier immer hetzerische Brandreden von Ihnen zu hören, dass Sie mal konkrete Hinweise geben, damit die Bagger in diesem Land auch wieder ein
- paar mehr Baustellen auf den Weg bringen. [applaus] Sie können eine Nachfrage stellen.
- I konzentere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drumhum reden, aber diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigen Rat
- für Integration und Migration, der letztes letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigen Rat, der kommt
- zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist. Deswegen noch mal meine Frage, ist jetzt der Sachverständigen
- Rat inkompetent, der ja aus Experten besteht, erzählt der Unsinn oder erzählen Sie Unsinn, die ja völlig fachfemd ins Bauministerium gekommen
- ist? [applaus] In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben
- natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Lehrstand.
- Deswegen kann die Antwort auch nie eine Pauschale sein und jede Wohnung zählt und deswegen setzen wir darauf auch an, damit der Wohnungsbau auch wieder nach
- vorne kommt. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Ministerin, der Bericht der Bundesregierung über
- Maßnahmen zum Bürokratieabbau vom 6. November 2025 bezeichnet den Bauturbo als Hebelprojekt und prognostiziert für 2026 bereits ein Entlastungsbetrag von
- rund 2,5 Milliarden Euro. Welche Konsequenzen ziehen Sie denn persönlich, wenn dieser Betrag nicht erreicht wird?
- mich, dass wir Gesetze auf den Weg bringen, die entlasten anstatt belasten. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger, wir entlasten die Kommunen und wir
- entlasten die Wirtschaft. Und diese 2,5 Milliarden, die kommen ja nicht aus dem luftleen Raum, sondern die haben Substanz dahinter. Und wir unterstützen
- die Kommunen, wie eben auch berichtet dabei, dass sie jetzt auch diese Paragraphen anwenden und lassen sie uns doch mal auf das möglich machen
- fokussieren und das wäre doch mal hier ein hilfreicher Beitrag von Ihrer Seite. Danke schön. Ja, Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee,
- wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ähm, ich denke, wir können konstatieren, dass der Bautur eben genau
- nicht das Bauen beschleunigt hat. Ähm, ein Problem sind die Baukosten. Was sagen Sie dazu, endlich mal die Baukosten zu senken oder den Bauturbo
- ganz zu lassen und zurückzukommen zur Vernunft? Denn der Sachverständigen Rat hat ja gesagt, dass Migration und Zuwanderung das Problem für den Woh ist.
- Also führen Sie sehr, die Zeit ist abgelaufen, bitte. Also, wir drehen uns hier gedanklich miteinander im Kreis. Der Bauturbo
- wirkt, der Bauturbo ist richtig und der Bauturbo trägt dazu bei, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht, den wir brauchen. Und das ist meine Antwort.
- Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, [räuspern] als Finanzminister sind Sie natürlich verantwortlich für die Finanzen des Landes. Ein wichtiger
- Aspekt im Finanzen ist das Controlling und das Einhalten und Überwachen von Key Performance Indikatorn oder wichtigen Kennzahlen. Ich würde Sie daher gerne
- fragen, weil Sie es als erfolgreiches Investment in den Klimaschutz bezeichnet haben, für 100 Milliarden Euro investiertes Steuergeld. Um wie viel
- verhindern wir denn den globalen Mitteltemperaturanstieg? Also Herr Kollege, Sie wissen, dass es Untersuchungen und Studien gibt zur
- Wirksamkeit der einzelnen Instrumente, die im KTF sind. Wenn der Bedarf da ist, dann stelle ich Ihnen das gern zur Verfügung. Nur ich sage hier für mich
- sehr klar, ich brauche keine keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist. Ich will es hier deutlich für mich sagen. Ich brauche keine Zahlen, die
- belegen, dass ein Weg richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen. Ich möchte nicht, dass wir vom russischen Gas abhängig sind. Ich möchte nicht,
- dass wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, wie wir das gerade durch den Irankrieg erleben. Ich möchte, dass dieses Land souverän ist, dass es stark
- ist und dass es resilient ist. Und meine feste Überzeugung ist, je mehr erneuerbare Energien haben, desto besser sind wir beim Erreichen überlaufen.
- Danke schön. Nun hat für die Fraktion BNIS 90 die Grünen Klimaratc hat seine zurwerbung kürzlich
- grundlegend korrigiert und geht nun davon aus, dass der Temperaturanstieg in den kommenden Jahren weitaus geringer ausfahren wird als bisher angenommen. In
- Himmel läuft, dass viele Menschen in unserem Land bereits mit den aktuellen Energiepreisen überfordert sind, will die Regierung selbst die nächste Stufe
- der CO2 Steuer für das Jahr 2027 aussetzen. wäre es ansesichts der mittlerweile erwiesen falschen Entscheidungsgrundlage und der
- offenkundigen Überforderung unseres Landes nicht angebracht, die CO2 Schauer komplett abzuschaffen und wenn nein, warum nicht?
- Herr Kollege, wir haben ja gerade im Koalitionsausschuss zum Thema CO2 eine, wie ich finde, richtige Entscheidung getroffen, aber ich will Ihnen sagen, um
- das Ziel der günstigen Energiepreise zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben.
- Und wer mir erzählt, dass es die Erderwärmung und den Klimawandel nicht gibt, da kann ich nur sagen, schaut auf die Realität, wie wir mittlerweile mit
- Naturkatastrophen, mit Umweltsituationen konfrontiert sind und deswegen noch mal konsequenter Ausbau der neuerbaren Energien. Ich finde, das sind wir auch
- den künftigen Generationen schuldig. Danke sehr, Frau Ministerin. Ich will noch mal auf die auf das Wohngeld eingehen. 2,4
- Milliarden. Eine Milliarde davon wollen Sie sparen. Was wollen Sie denn da noch ausrechnen? Wohngeld bekommt in der Regel jemand,
- der zwar zum Arbeiten geht, aber nicht genügend verdient, um sich die Miete leisten zu können. Wenn Sie da jetzt quasi die Hälfte wegkürzen wollen, wie
- sollen sich die Menschen überhaupt dann noch eine Wohnung leisten können? Wie zahlen die nächste Woh Monat ihre Miete, wenn sie hier noch rumprüfen wollen?
- Auch da ist auch ihr Bestand nichts, weil sie müssen ja für die Zukunft auch weiter bezahlen. Wie soll es gehen? Wie sollen die die
- Miet bezahlen? Schauen Sie bitte auf die Zeit. Es wurde ja eingangs auch schon auf die Sozialstaatskommission hingewiesen.
- Unser Ziel als Bundesregierung ist es, dass wir den Staat einfacher machen, dass wir die vielen Sozialleistungen, die es gibt, bündeln und dass sie
- natürlich auch zielgerichteter werden müssen. Und das ist ein Bild und ein Reformbedarf, den wir miteinander jetzt auch mit der Kollegin Berbelbas dann
- auch vor der Brust haben und sie können sicher sein, in diesem Land lassen wir auch niemanden zurück. Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr
- Minister Klingbei, ihre kleine Koalition der großen Schulden liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1000 €
- Entlastungsprämie im Koalitionsausschuss in der Wer Borsik hatten sie sich noch darauf geeinigt in Anwesenheit aller Koalitionspartner Markus Söder soll ja
- auch dabei gewesen sein von der CSU und dann wurde das Ganze im Bundesrat gekippt. Ja, da hat sich dann auch Bayern um entschieden. Die CSU hat dann
- da eine andere Meinung vertreten. Danach hat die Bundesregierung noch nicht einmal den Vermittlungsausschuss angerufen, sondern das Projekt einfach
- beendet, sagen und klanglos. Meine Frage, wie erklären Sie den Bürgern, dass Ihre Koalition noch nicht mal das, was Sie selbst vereinbart hat, auch
- tatsächlich durchsetzen kann? Vielen Dank für die Frage. In der Tat war es für uns sehr wichtig als
- Koalition, dass wir im Koalitionsverschuss in der Villa Bor sich ein Zeichen setzen an die Menschen in diesem Land, die aufs Auto angewiesen
- sind, die täglich pendeln. Und deswegen war uns wichtig, dass wir mit den Senkungen bei Benzin und bei Diesel ein klares Signal an die Pendlerinnen und
- Pendler setzen. Darüber hinaus und wir sehen übrigens, dass diese Maßnahme wirkt, das will ich hier einmal betonen. Und darüber hinaus haben wir etwas
- verabschiedet mit der Entlastungsprämie, was ein freiwillige Möglichkeit für Arbeitgeber war. Wir hatten das schon während der Zeit, als der Russland den
- Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, dass es diese Möglichkeit der Entlastungsprämie gibt. Ich muss akzeptieren, dass im Bundesrat die
- Bundesländer, die ja nichtan Weisung aus dem Koalitionsausschuss gewiesen sind, dass die anders entschieden haben. Aber was wir jetzt verabredet haben, ist,
- dass wir eine Einkommenssteuerreform auf den Weg bringen. Die Menschen, die hart arbeiten in diesem Land spür entlastet, die dafür sorgt, dass Menschen mit
- kleinen und mittleren Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Und das ist eine Entlastungsperspektive. die ich absolut richtig finde und an der
- wir jetzt in der Regierung arbeiten und die wir dann zum 1. Januar 27 auf den Weg bringen werden. [schnauben] So, es gibt noch die Möglichkeit der
- Nachfrage. Ähm ja, vielen Dank für die Antwort. Jetzt ist es ja in den Umfragen so, dass meine
- Partei die AfD bei 29% steht, bundesweit die SPD nur noch bei 12. Und in ihrem eigenen Koalitionspartner gab es ja auch in den letzten Tagen und Wochen viele
- Stimmen, die die Fortexistenz der Koalition über die vollen vier Jahre nicht mehr sehen. Äh daher meine Frage, können Sie sich Neuwahlen vorstellen
- oder haben Sie Angst, dass vor zu vielen Stimmenverlusten der SPD? Ist keine Nachfrage zum Thema, will ich an dieser Stelle nur sagen.
- Soll ich trotzdem antworten? Ich überlasse es natürlich Ihnen, dass sie Antworten. Also es ist okay, dass Sie das die Bühne
- hier sind glaube ich viele Kolleginnen und Kollegen, die an Fachfragen interessiert sind, dass sie hier so aufgemuskelt auftreten.
- [applaus] Strahlen Sie diese Arroganz aus, dass Sie gerade in den Umfragen vorne sind. Wir arbeiten hart dran, die Probleme der
- Menschen in diesem Land zu lösen. Ja, Bundesminister, der Bundeshaushalt 2027 wurde gerade eben ja vom Kollegen angesprochen. Äh, sie selber als
- Bundesregierung gehen davon aus, dass hier deutlich bei Finanzhilfen, Subventionen äh Rückführung und Einsparungen erfolgen. Auch der
- Bundesrechnungshof mahn eine strukturelle Konsolidierung des Haushaltes 27 an. Sehen Sie nicht äh angesichts der Größenordnung des KTF von
- 41 Milliarden maximal und nur 22 Milliarden investiven Ausgaben sowie wir auch ein deutliches Einsparpotential in diesem Sektor?
- Ja, Kollege, die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, auch den KTF aufzuräumen. Damit haben wir angefangen im letzten Jahr und es muss natürlich
- auch weitergehen. Das will ich hier sehr klar sagen, wenn ich davon rede, dass wir Finanzhilfen abbauen müssen und ich kann uns nur ermahnen, dass wir den Mut
- haben, da wirklich ranzugehen. Gehört der KTF natürlich mit dazu, aber es gibt bestehende Förderzusagen. Da kann ich uns nur raten, dass wir die nicht
- abbrechen. Aber natürlich müssen wir hier auch und damit haben wir begonnen in der Regierung auch zusammen mit den Koalitionsfraktionen müssen wir unseren
- Beitrag leisten. Nur eins gehört eben auch zu weit dazu. Es hilft nicht um Lücken im Haushalt zu schließen und es hilft nicht um z.B. die Rücklage zu
- schonen. Das müssen wir schon im Kernhaushalt selbst regeln. So, dann nehme ich jetzt als erstes für die Fraktion Bündnis 90 die Grünen Frau.
- Sehr geehrte Herr Minister, weil gerade die Frage gestellt wurde nach Kosten für die Klimapolitik der Bundesregierung,
- ist Ihnen bewusst, dass trotz des weiteren Ausbaus äh der erneuerbaren Energien die CO2 Freisetzung in Deutschland von 2024 auf
- 2025 unverändert geblieben ist, was eigentlich bedeutet, dass diese ganzen Maßnahmen die sie mit viel Geld weiter forsieren gar nichts bringen. Wir nach
- wie vor 344 g CO2 pro Kilowattstunde, die wir in Deutschland produzieren. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, da weiter Geld zu versenken.
- muss das deutlich sagen, wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie auf das Elektromobil umsteigen, wenn wir Menschen dabei unterstützen, dass sie
- die Wärmepumpe ausbauen, wenn wir Unternehmen mit dem Industriestrompreis jetzt unterstützen, wenn wir in der Strompreiskpensation Unternehmen in
- diesem Land unterstützen und Arbeitsplätze erhalten werden kann, dann sind das sinnvolle Maßnahmen, die diese Bundesregierung auf den Weg bringt, weil
- sie den Verbrauchern helfen, weil sie das Klima schützen, weil sie Energiepreise günstiger machen und weil sie Arbeitsplätze und wirtschaftliches
- Wachstum in diesem Land halten.