70 Jahre Grundgesetz - Unsere lebendige Verfassung (SWR - 2019)
Serdar Günes
https://www.youtube.com/watch?v=U62-m7iBpcw

Transkript (automatisch erstellt)

0:03 1948 eine Frau sitzt in der Strafanstalt diz ein Mann im Rottenburger Gefängnis beide wegen schwerer Verbrechen zum Tode
0:13 verurteilt die Vollstreckung wird vorbereitet doch soll die Todesstrafe im Deutschland der Nachkriegszeit noch gelten das entscheiden diese Männer und
0:26 Frauen zwischen September 1948 und 1949 beraten und verabschieden Sie unser Grundgesetz darunter diese Persönlichkeiten aus dem Südwesten
0:39 cararlos Schmid Theodor Heus Adolf süsthen und Friedrich Wilhelm Wagner wird das Grundgesetz das sie
0:52 entwerfen den beiden Todeskandidaten das Leben retten [Musik]
1:11 nach dem Zweiten Weltkrieg sind es unsichere Zeiten die Hälfte aller Wohnungen ist zerbombt einen funktionierenden Staat gibt es nicht
1:18 mehr Deutschland ist besiegt besetzt geteilt wie der Neuanfang aussehen kann ist alles andere als klar die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind
1:27 zerstritten damals herrschen Franzosen Amerikaner und Briten in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands in der
1:37 Ostzone hat die Sowjetunion das sagen die Alliierten haben zwear in ihren Zonen neue Länder gegründet doch zwischen den Zonen gibt es zunächst noch
1:47 Passkontrollen wie z.B an der Rheinbrücke bei karlsruh Maxau wo die französische an die amerikanische Zone grenzt bis 194 he die Mächte die
2:00 Grenzkontrollen auf um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzutreiben denn besonders in den zerstörten Städten ist die Not groß mehr
2:09 als ein Drittel der Menschen haust in Notunterkünften ein Zusammenschluss der Westzonen soll den Wiederaufbau erleichtern und den westdeutschen wieder
2:17 mehr Verantwortung übertragen die Idee aus den drei Westzonen soll ein Bundesstaat entstehen am 1 Juli 1948 werden die
2:27 Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszone ch Frankfurt einestellt Auftrag Staatsgründung die militärgverneure
2:36 Wiesen die Ministerpräsidenten an bis spätestens 1 September dieses Jahres eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen um wenigstens
2:43 Westdeutschland zu einer politischen Einheit zusammenzuschließen auf dem Fundament einer demokratischen Verfassung soll dann eine westdeutsche
2:50 Regierung errichtet werden nur Z Monate Zeit haben die Ministerpräsidenten um die Beratungen über diese Verfassung vorzubereiten wie der Staat heen könte
3:00 ist noch unklar ein Karnevalshit aus dem Herbst 1948 macht einen Vorschlag wir sind die Eingeborenen von
3:14 tritzunesien die Lage ist jedoch ernst wenn die westlichen Zonen sich zusammenschließen ohne die sowjetische Besatzungsmacht
3:22 einzubinden zementiert das die Teilung Deutschlands kann man die Deutschen in der sowjetischen Zone im Stich lassen fragen sich die Westdeutschen
3:33 Politiker eine mögliche Lösung ein provisorisches Grundgesetz für einen vorübergehenden westlichen Teilstaat Wortführer dieser Idee ist der
3:45 SPD Politiker Carlo Schmied Schmied in jungen Jahren Universitätsdozent und Richter wird im Oktober
3:53 1945 Regierungschef des neuen Landes würtembergh hun Zollern in Tübingen dort engagiert er sich für den demokratischen Wiederaufbau nach
4:07 Kriegsende die Lebensbedingungen sind hart die Wege beschwerlich es fehlt an Nahrung Heizung und Arbeitsmaterial mit Schnitzel und
4:16 Kartoffelsalat lockt er die Landräte zu Besprechungen um den Wiederaufbau einer funktionierenden Verwaltung
4:25 voranzutreiben auch bei den Beratungen zum grundgesetzm ale Rolle zu im August 1948 fährt er zum Verfassungskonvent nach Herren kiensesee
4:36 ein kleiner Kreis von Politikern und Rechtsexperten macht sich im Auftrag der Ministerpräsidenten hier an die Arbeit das war ein Gremium das für sich
4:48 zunächst einmal ungestört auch ohne starke Verbindung zur Außenwelt gearbeitet hat und es war völlig offen ob das was sie da
5:02 als Verfassung hervorgebracht haben wirklich zum Leben erweckt würde das wusste man nicht das Speisezimmer des bayerischen
5:11 Königs Ludwig II wird zur Keimzelle der [Musik] Bundesrepublik 26 Vertreter der deutschen Länder schreiben hier
5:20 innerhalb von nur 13 Tagen einen Entwurf für das Grundgesetz ganze 149 Artikel heute kaum noch vorstellbar bis auf zwe Telefone haben sie keinen Kontakt zur
5:31 Außenwelt es gibt dieses Beratungszimmer hier und den großen Luxus von täglich einem Liter Bier eine halben Flasche Wein 12 Zigaretten oder drei Zigarren
5:42 pro Person sie wollen es anders machen die Grundrechte des Einzelnen sollen garantierte Grundrechte werden jeder
5:53 Mensch soll vor staatlichen Übergriffen geschützt werden ihnen geht es etwa um die freie Entfaltung der
6:03 Persönlichkeit das Recht zu demonstrieren das Recht seinen Beruf frei zu wählen und die
6:19 Religionsfreiheit der Mensch und seine Rechte stehen im Mittelpunkt dieser Gedanke bestimmt die Beratungen zum Grundgesetz von Anfang an auf herrenem
6:29 wir diese Idee zum ersten Artikel des Verfassungsentwurfs KL Schmid formuliert der Staat ist um des Menschen willen da nicht der Mensch um des Staates
6:41 [Musik] Willen es ist ein radikal neuer Gedanke der auch Ferdinand Kirchhof früher Vizepräsident des
6:51 Bundesverfassungsgerichtes in seine Arbeit geprägt es war nicht nur eine Reaktion auf die Fehler die man in der Zeit
7:00 gemacht hat sondern auch eine bewusste Abkehr von den Taten des nazegimes wo man es genau umgekehrt verstanden hat da sagte man du bist nichts dein Volk ist
7:13 alles das menschenwürdeprinzip 180° Drehung sozusagen dagegen der Staat ist für den Menschen da und nicht der Mensch für den Staat und aus diesem
7:25 menschenwürdeprinzip kommen auch die ganzen Grundrechte der Staat muss die Grundrechte beachten weil der Staat für den Menschen da ist später wurde der
7:34 Satz die Würde des Menschen ist unantastbar sogar zum ersten Grundrecht der Schutz der Menschenwürde zum zentralen Prinzip des Grundgesetzes
7:42 einer der sich hier in diesem Raum ganz besonders dafür einsetzte war der rheinlandfelzische Justizminister Adolf süsterhen dem katholischen Anwalt ist
7:51 der Schutz des Einzelnen vor staatlicher Übermacht besonders wichtig der konservative Denker verteidigte während der nszeit geistliche vor den
8:01 Nationalsozialisten 1946 wird er zum Justizminister von Rheinlandpfalz in Koblenz ernannt einer Stadt in der beim Einmarsch der Amerikaner ne von Z
8:11 Wohnungen zerstört oder beschädigt sind CDU Mitglied süstehen bedrückt das Leid seiner Landsleute und er will vorsorgen die Schrecken der Nazizeit
8:22 sollen sich niemals [Musik] wiederholen formulier men iche Freiheitsrechte und
8:30 der Schutz der Menschenwürde auf ewig gelten sollen geschützt vor staatlichen Zugriff auch in Notzeiten dieser Gedanke ist heute in Artikel 79 Grundgesetz der
8:40 sogenannten Ewigkeitsgarantie verbrieft die wichtigsten Prinzipien des Grundgesetzes also Schutz der Menschenwürde Demokratie Rechtsstaat
8:50 Bundesstaat und Sozialstaat sie dürfen nicht abgeschafft werden Reg unter Adolf Hitler felen sie statlicher Willkür zum
9:01 [Applaus] Opfer durch das Ermächtigungsgesetz 1933 konnten die Nationalsozialisten Grundrechte der
9:10 Weimarer Verfassung außer Kraft setzen etwa das Recht auf Religionsfreiheit das Recht auf Meinungsfreiheit und das
9:22 Versammlungsrecht der Terror der Nazis kannte nun kaum noch Schranken das sollte nie wieder passieren und als Garant dafür haben
9:32 sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes etwas Besonderes ausgedacht in karsruhe steht das Ergebnis das Bundesverfassungsgericht
9:39 hier hinter mir als unabhängige Instanz gewährleistet es dass die Verfassung nicht ausgehebelt werden kann und das Gesetze der Verfassung nicht
9:47 widersprechen Bürgerinnen und Bürger können hier Klagen um ihre Grundrechte gegenüber dem Staat durchzusetzen seit 1951 hat das
9:57 Bundesverfassungsgericht der Staatsmacht immer der Grenzen gesetzt also das Grundrecht auf dem Papier nützt mir nichts sondern ich muss
10:06 auf das Papier pochen können und meine Grundrechte einfordern können und im Alltag kommt es vor das sicher nicht immer vorsätzlich sondern auch
10:14 nachlässig vielleicht grundrechtssensi Bereiche vom Staat betreten werden zu weit betreten werden und da brauche ich den Schutz eine die sich auf diese
10:24 Rechte berufen hat ist feres Ludin aus Stuttgart die deutsche mit afghanischen studierte Deutsch Englisch und Gemeinschaftskunde um Lehrerin zu werden
10:33 als gläubige Muslima trägt sie in der Öffentlichkeit ein Kopftuch doch das Oberschulamt Stuttgart verbietet ihr mit Kopftuch zu unterrichten ihr Grundrecht
10:42 auf Religionsfreiheit Artikel 4 sieht sie dadurch verletzt ver Ludin will gegen das Kopftuchverbot Vorgehen ihr Argument katholischen ordenschwestern
10:54 ist es erlaubt im habit zu unterrichten wo ist Unterschied zum Kopftuch diese kopftuchfagen zeigen deutlich wie
11:05 schwierig es manchmal ist mit einer Verfassung optimal hinzukommen wo verschiedene Rechtspositionen sind auf der einen Seite das Interesse des
11:16 Staates dass er neutral ist er muss neutral gegenüber dem Bürger sein auf der anderen Seite das Interesse der Lehrerin auf
11:26 Religionsfreiheit dann das Interesse der und Kinder für einen oder das Interesse auf einen Unterricht der nicht irgendwie von religiösen Vorstellung so geprägt
11:40 ist dass die Kinder dem nicht ausweichen können die Richter des Bundesverfassungsgerichtes müssen diese komplexen Interessen gegeneinander
11:51 abwägen 2003 urteilen Sie über die Verfassungsbeschwerde der Lehrerin eine knappe Mehrheit von fünf der acht Richter gab fter Ludin Recht
12:03 das Land badenwürtenberg darf ihr nicht das Lehramt verweigern ohne dass es für diese religiösen Kleiderfragen ein spezielles Gesetz gibt acht Bundesländer
12:13 erlassen daraufhin kopftruchverbotsgesetze gegen diese wehren sich erneut muslimische Pädagoginnen 2015 kippt das
12:23 Bundesverfassungsgericht in einem zweiten Urteil die kopftuchverbote an Schulen auch für Kindergärten sind
12:30 kopftuchverbote seit 2016 in der Regel unzulässig das erste Urteil sagte der Gesetzgeber muss es entscheiden und der kann es generell entscheiden für alle
12:40 Schulen im Land und das die zweite Entscheidung sagt wir müssen auf die konkrete Schule gucken und man darf erst ein Kopftuch untersagen wenn der
12:50 schulfreden gestört ist ver Ludin hat einen wichtigen Prozess angestoßen es war die Verfassungsbeschwerde einer einzelnen
12:59 die ein gesellschaftliches Problem zum Thema machte in der Geschichte der Bundesrepublik hat das
13:07 Bundesverfassungsgericht schon viele wegweisende Entscheidungen getroffen z.B 1961 die Richter verhindern ein
13:19 regierungsfernsehen 1992 das Gericht stärkt die Rechte von Friedensaktivisten die vor einer Kaserne bei Reutlingen demonstriert hatten ihre
13:28 Sitz Blockade war vom Recht auf Versammlungsfreiheit gedeckt 2007 das cizero Urteil die Redaktionsräume eines politischen
13:38 Magazins zu durchsuchen um Whistleblower zu entarnen ist dem Staat verboten wo Journalisten arbeiten haben Ermittlungsbehörden nichts zu suchen
13:48 seit der Nachkriegszeit haben sich die Themen gewandelt terroristische Anschläge konfrontierten die Verfassungsrichter seit 2001 immer
13:56 wieder mit der Frage wie weit dürfen die der Bürger eingeschränkt werden um Terrorismus zu bekämpfen den schwersten islamistischen
14:05 Anschlag erlebt Deutschland im Dezember 2016 ein Terrorist Rast in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner breitscheallplatz 12 Menschen kommen ums
14:17 Leben wie kann man das in Zukunft verhindern wir haben die Neigung entwickelt nach jedem Anschlag darüber nachzudenken ob wir
14:28 nicht die Gesetze ändern das ist auch geschehen und man glaubte wenn man die Gesetze ändert löst man das Problem typisch deutsches denken Gesetz ist da
14:39 Problem ist erledigt eine Aufgabe des Staates ist es die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren doch wie weit darf er dafür
14:48 auch ihre Rechte einschränken etwa das Recht auf Privatsphäre das wurde bereits 19 90 diskutiert Polizei und
15:02 Ermittlungsbehörden erhielten per Gesetz neue Befugnisse um z.B Wohnungen und Telefone zu überwachen und heimlich abzuhören mit seinem Urteil im Jahr 2004
15:14 hat das Bundesverfassungsgericht dem sogenannten großen Lauschangriff Grenzen gesetzt zum Schutz der Menschenwürde jeder Mensch habe gerade in der privaten
15:22 Wohnung ein so wörtlich Recht in Ruhe gelassen zu werden ohne dass der Staat mithört das Gericht nennt das den Kernbereich der
15:31 Privatsphäre Gespräche in der privaten Wohnung im engsten Familienkreis oder mit Vertrauenspersonen wie Ärzten Pfarrern oder Strafverteidigern dürfen
15:39 so gut wie nie abgehört werden der rote Faden zu allen urteilen aus Karlsruhe zu den Sicherheitsgesetzen lautet ja der Staat darf abhören oder überwachen um
15:49 schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären aber immer nur in bestimmten Grenzen er verwies den großen Lauschangriff in seine Grenzen schon
15:59 mehrmals stoppte der ehemalige bundesinnminister Gerhard Bau mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht neue
16:06 Sicherheitsgesetze für den Liberalen definiert das Grundgesetz vor allem eins Freiheit wir haben eine sicherheitspolitische Aufrüstung alle
16:14 die Jahrzehnte die so scheibchenweise Freiheit eingeschränkt haben auch dort wo es gar nicht notwendig war Übermaß man kann also die Freiheit auch
16:25 zu Tode Schützen im Extrem und da muss ein Grundgesetz die Pflöcke einschlagen wo die Wertungspunkte sind die Freiheit des Bürgers und auf der anderen Seite
16:37 der Sicherheitsanspruch des Staates und auch der Gesellschaft eine neue terroristische Gefahr erfordert eine neue abwähigung weil das Risiko höher
16:45 geworden ist dann schlägt das Pendel sicher in Richtung Sicherheit aus immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht die Spannung zwischen Freiheit und
16:54 Sicherheit ausgelotet doch nicht nur der Staat gefährdet unser Grund auf informationelle Selbstbestimmung sondern
17:02 auch private Konzerne die unsere Daten sammeln und verkaufen wer kontrolliert Facebook Google und Co wir werden manipuliert in unserem Kaufverhalten das
17:12 noch harmlos aber auch in unserem politischen Verhalten sie Wahlkampf von Trum das heißt das ist für die Freiheit eine eine rieseng Gefahr das Gericht in
17:24 karlshuh hat die sehr früh erkannt und 2008 gesagt hier gibt es eine Barriere hier gibt es eine Schranke wo der Staat eine Schutzpflicht hat auch im
17:36 Internetzeitalter ist das Bundesverfassungsgericht die maßgebliche Instanz die den Geist des Grundgesetzes hütet etwa im Fall unserer digitalen
17:50 Privatsphäre im September 1948 ist das noch ferne Zukunftsmusik als in Bonn unsere Verfassung entsteht auf der Grundlage des Entwurfes von
18:01 Herren kiemsee soll ein sogenannter parlamentarischer Rat das Grundgesetz ausarbeiten und verabschieden Bonn ist weitgehend
18:11 unzerstört die Abgeordneten werden in komfortablen Hotels untergebracht es gibt eine anständige Verpflegung und extra Rationen Feuerholz für damalige
18:22 Verhältnisse ist das sehr viel im Alexander königmuseum in Bon wurde der erste zusammentitt des Parlamentarischen Rates mit einem
18:30 feierlichen festacht vollzogen Ministerpräsident Arnold hielt die Eröffnungsansprache die drei westlichen militärguverneure hatten ihre Vertreter
18:37 entsandt nach der vorbereitenden Arbeit auf Herrn kiemsee werden die 65 Vertreter der deutschen Länder eine vorläufige Verfassung festlegen die als
18:45 Grundordnung eines künftigen deutschen Staatsgebildes dienen soll eine Akademie für Lehrerausbildung später Teil des
18:55 Bundeshauses wird für die nächsten Monate ihre Heimat hier in diesem Gebäude tagten sie eine Mammut Aufgabe auch wenn es mit dem
19:09 Entwurf von Herren kiemsee schon eine gute Grundlage gab so dann schauen wir mal soer wir gehen jetzt den gleichen Weg den die
19:17 feldüte des Grundgesetzes gegangen sind nämlich in den Raum in dem der Parlamentarische Rat tagte wo die Tinte des Grundgesetzes floss und schauen uns
19:26 Kulturgut an nämlich Fotografien aus der Zeit und ich darf hier zu ihnen die Handschuhe geben 65 Parlamentarier gewählt von den Landtagen in den
19:34 Westzonen beginnen im September 1948 mit der Arbeit wir sehen hier ein Bild mitten in den Saal der was ist die Aula der Pädagogischen Akademie wo der
19:45 Parlamentarische Rat eben 1948 49 tagte jedes Mitglied das hier sitzt hat ja auch eine persönliche Vorgeschichte die mussten teilweise extrem unter der
19:55 nszeit auch leiden oder ja also es ist natürlich eine Geschichte die geprägt ist auch vom Nationalsozialismus viele Mitglieder des
20:05 Parlamentarischen Rates mussten ihre berufliche Karriere abbrechen einige von ihnen saßen sogar im konzentrationlager und wiederum andere hatte sogar ins
20:14 Ausland getrieben und die trafen sich hier dann zusammen und wollten eben eine neue demokratische Verfassung auf den Weg
20:22 bringen die erste Sitzung des Rates in der pädagogischen akademietische Weltanschauungen prallen hier aufeinander von Kommunisten über SPD und
20:33 FDP bis hin zu CDU und CSU natürlich hatten die noch den zweiten Weltkrieg in ihren Köpfen und nun befand man sich ein paar Jahre
20:45 später in der Situation eines kalten Krieges nachdem die Großmächte die westlich auf der einen Seite seten auf der anderen Seite keine Lösung für
20:53 Deutschland oder für die Welt gefunden haben und in diesem kalten Krieg war den natürlich auch klar wir müssen vorsichtig sein das darf nicht mehr
21:01 umschlagen in einen heißenkrieg und das war eine ernste Situation noch gibt es keinen Staat doch die Bevölkerung nimmt durch Briefe
21:10 regenanteil auch die Frage welche Fahne das Staatswesen haben soll muss durch den Parlamentarischen Rat festgelegt werden hier der Entwurf eines
21:21 13-jährigen Mädchens ein fahnenausschuss bät über die verschiedenen Vorschläge die alten Bundesfarben von 8 schwarzrot Gold sind in vielen Eingaben zu
21:33 finden Artikel 22 der die Flagge festlegt ist nur einer von 146 Artikeln die verabschiedet werden müssen und die Alliierten machen Druck das Grundgesetz
21:44 soll nach D Monaten fertig sein während der monatelangen Beratungen im Parlamentarischen Rat hatten die Alliierten Zugriff auf alle
21:52 Sitzungsprotokolle und auch im Geheimen verfolgten sie die Diskussionen Telefone wurden abgehört die politische halt und die Persönlichkeiten der Parlamentarier
22:00 wurden genaustens dokumentiert der amerikanische Journalist Theodor white beschrieb die Nähe der Alliierten verbindungsoffiziere zu den
22:08 Parlamentariern mit den Worten wir beobachten sie dann laden wir Sie zum Cocktail und Abendessen ein und treffen uns mit ihnen zum
22:16 Mittagessen es gibt nur wenige Filmaufnahmen der Beratungen dafür darf eine Frau ganz nah die Parlamentarier ran um das historische Geschehen für die
22:25 Nachwelt festzuhalten die Fotografin er wagneremke 1200 Fotos geliefert in der Zeit und nicht bloß diese dokumentarische Fotografie die natürlich
22:37 notwendig war die Ihrem Auftrag entsprach sie auch fertig gebracht Atmosphäre mit einzufangen z.B SC Spielende Fahrer Sekretärin bei der
22:48 Arbeit und zur Arbeit gehörte damals die Zigarette oder Zigarren an Nichtraucherschutz denkt damals
22:59 heute sieht das anders aus darf der Staat mit einem Rauchverbot in Kneipen die Berufsfreiheit der Kneipenbesitzer Artikel 12 Grundgesetz
23:09 massiv einschränken mit dem Argument dass der Gesundheitsschutz also der Schutz der Menschen vor den Passivrauchen überragend wichtig ist ich
23:16 bin auf dem Weg zu Ulrich neu für den dieser Konflikt zu einer Existenzfrage wurde die das Bundesverfassungsgericht klären musste dem Tübinger Wirt blieb
23:25 durch das Rauchverbot die Kundschaft weg als das Rauchverbot damals in Kraft trat was war dann auf einmal los in ihrer Kneipe ich hat 80% meiner Gäste haben
23:36 geraucht und jetzt sollten Sie auf einmal die Zigaretten drin lassen das ging einfach nicht im Laufe der Zeit waren 60 70% was weniger war was fanden
23:47 Sie denn ungerecht jetzt im Vergleich zu den größeren Kneipen damal ja die größeren Kneipen hatten die Möglichkeit einfach ein Raum abzuteilen und sagen
23:56 jetzt machen wir Nichtraucherraum und ein Raucher Raum und das konnte ich nicht weil das einfach auch von der Architektur her ging das gar nicht und
24:04 von der Größe her auch nicht und dann gab's den Tag des Urteils auch kurz nach 10 ist das ja immer wie haben sie dann reagiert als sie gehört haben ich habe
24:11 gewonnen gigantisch auch das Urteil wie das gefallen ist und ich muss sagen also das war eigentlich eine richtig gute Lösung mit den 70 quadr oder 75
24:23 quadr war einfach gutm und da also das heißt ihre Grundrechte war da was wert dem Gericht ne ja ja auf jeden Fall das Ergebnis Ausnahmen vom Rauchverbot etwa
24:35 für einräumige Kneipen unter 75 quadr sind möglich sie hat ähnliche Verfassungsbeschwerden wie die von
24:45 Ulrich neu entschieden 12 Jahre lang war sie Richterin am Bundesverfassungsgericht Gertrude lübbewolf glaubt dass die
24:54 Verfassungsbeschwerde die Demokratie entscheidend stärkt der Erfolg des Grundgesetzes ist wesentlich darin begründet dass es von
25:06 den Bürgern angenommen worden ist und geschätzt wird bejahrt wird und dazu hat ganz wesentlich auch die Institution der
25:19 Verfassungsbeschwerde beigetragen weil sie dazu führt dass immer wieder die Verfassung und das was sie für die Bürger bedeutet
25:28 öffentlich zum Thema gemacht und für die Bürger verständlich wird mit ihren Entscheidungen setzen die
25:36 Richter am Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz seit 68 Jahren durch unter ihnen gab es schon immer
25:44 Frauen wenn auch in der Minderheit auch im Parlamentarischen Rat 1948 fällt auf dass fast nur Männer das Grundgesetz schreiben
25:59 man hört und liest ja immer von den Vätern der Verfassung aber es gab ja auch die Mütter und zwar vier an der Zahl wir schauen uns mal zusammen hier
26:05 so ein Foto an ist das ein schnapschuss nein das ist kein schnapschuss einer Wagner himke hat diese Aufnahmen gemacht es gibt insgesamt 18 mit den Müttern des
26:16 Grundgesetzes und sie hat diese vier Damen inszeniert ins Bild gesetzt eine von ihnen ist Elisabeth Selbert die 52jährige spdptikerinbeit
26:28 den Kassel als Juristin elisabeth Selbert hat ja dafür gekämpft diesen ganz einfachen Satz durchzusetzen männer und Frauen sind gleichberechtigt aber es
26:38 war nicht einfach das durchzusetzen oder das war damals kaum durchsetzbar man wollte diese weimauer Formulierung noch mal haben dass man staatsbürgerlich
26:47 gleich ist aber ihr ging es darum dass Männer und Frauen in allen Bereichen gleichberechtigt sind auf den Schultern der Frauen wird das Land aufgebaut sie
26:56 füllen die Positionen der der fehlenden Männer sie sind mehrheitlich die Familienoberhäupter und halten alles zusammen sorgen für den Lebensunterhalt
27:05 der Familie und die Kindererziehung doch die Männer wünschen sich die Frauen an den her zurück einer der an den altigebrachten
27:16 Verhältnissen festhält ist der Stuttgarter FDP Politiker Theodor Heus obwohl er selbst eine moderne Ehe führt unter der Nazidiktatur verdiente seine
27:26 Frau ell das Geld als Werbetexterin während der liberale Journalist und Politiker Heus kaltgestellt war nach dem Krieg zieht Heus als Abgeordneter von
27:36 würtenberg Baden in den Parlamentarischen Rat ein dort lehnt Heus mit seinen männlichen Kollegen den Vorschlag
27:44 Elisabeth selberz mehrfach ab gleiche staatsbürgerliche Rechte finden Sie sein vollkommen ausreichend eine Lösung die für Selbert
27:55 nicht akzeptabel ist weil die Gleichberechtigung wenn sie sich nur auf die staatsbürgerlichen Rechte bezieht
28:07 den gesamten Bereich des Familienrechts z.B überhaupt nicht eingeschlossen hätte und das war natürlich gerade ein ganz entscheidender Punkt wo
28:17 die rechtslager einfach noch für unser heutiges Verständnis damals ganz altertümlich war der Mann hatte das letzte Wort in allen Angelegenheiten der
28:27 Familie konnte die Arbeitsverhältnisse seiner Ehefrau kündigen und solche Dinge und dem wollte elisabeth Selbert natürlich auch ein
28:37 Ende gesetzt sehen Selbert erreicht das bis ins Jahr 1949 hinein der Parlamentarische Rat von wütenden Frauen mit Briefen bombardiert wird sie fordern
28:48 die volle Gleichberechtigung und nicht nur das was ihnen insbesondere die männlichen Parlamentarier von FDP CDU und CSU zugestehen
28:57 wollen elisabeth Selbert hat noch ein besonderes Ass im Ärmel sie wendet sich direkt an die Ehefrauen der CDU Ratsmitglieder um auf privater Ebene
29:06 Druck auszuüben mit Erfolg am 6 Dezember schreibt sie an eine Freundin die angesprochenen Ehefrauen meutern bereits gegen ihre Ehemänner aufgrund des
29:15 öffentlichen Protests bricht der Widerstand der Männer im Parlamentarischen Rat innerhalb kürzester Zeit zusammen theoder Heus
29:23 späterer Bundespräsident beschreibt selberts Protestwelle damals ironisch als quasi stürmlein die gesamte familiengesetzgebung des Bürgerlichen
29:32 Gesetzbuches mit samt den Vorrechten der Ehemänner aus den Angeln zu heben das behagte den meisten Männern nicht ach ich finde das erklärt sich leicht von
29:42 liebgewonnenen Privilegien nimmt man halt nicht wahnsinnig gerne Abschied und es ist natürlich für Männer wahr schön sich schon kraftgeburt als männliches
29:56 Wesen einer H hte der Menschheit von vornherein überlegen fühlen zu dürfen und zu Hause jemanden vorzufinden der sich um die Versorgung der Familie
30:09 kümmert und einen von all diesen Aufgaben dann auch entlastet ohne durch andere Dinge abgelenkt zu sein das doch wunderbar die frauenoffensive war
30:19 letztlich erfolgreich im Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es Männer und Frauen sind gleich
30:28 berechtigt haben wir das Ziel von Elisabeth Selbert nach 70 Jahren erreicht männer und Frauen sind gleichberechtigt das ist auch heute noch
30:36 ein Satz mit erheblicher Sprengkraft ich bin unterwegs zu einer schreinermeisterin die mir darüber eine Menge erzählen kann Universität
30:45 Stuttgart Fakultät Architektur und Stadtplanung edeltautwaller betreut hier Architekturstudenten beim
30:53 [Musik] Modellbau V 25 Jahren habe ich hier angefangen als Werkstattleiterin dieser Modellbauwerkstatt da war mein Kollege
31:04 schon im Haus und später verdiente dieser Kollege 4400 € brutto im Monat und Frau Waller nur 3100 obwohl er Facharbeiter war und sie
31:16 höher qualifizierte Meisterin bei mir waren es 1300 € weniger das tut weh für die gleiche Tätigkeit warum ist ein Mann mehr wert und warum kriegt die Frau
31:27 weniger verstehe ich nicht sie sind dann vor Gericht gegangen wie haben sie das Gerichtsverfahren durch all die Instanzen bisschen nach Karlsruhe erlebt
31:34 also ich muss sagen die erste Enttäuschung war natürlich klar beim Arbeitsgericht in Stuttgart dass man das so gar nicht sieht das allerschlimmste
31:43 war dann allerdings die Wartezeit das Bundesverfassungsgericht hat sich gut zwei Jahre Zeit gelassen und wenn Sie zwei Jahre lang zum Briefkasten gehen
31:52 und Denken na jetzt endlich es wird angenommen und dann kriegen sie ein Brief wird nicht angenommen ohne Angaben von Gründe das finde ich ist eine
32:00 uhrfeige und diese Begründung man konnte ihn nicht mehr runterstufen das hat ja auch gewissen sozialen Aspekt wenn man jetzt das Urteil liest können Sie damit
32:09 gar nichts anfangen nein nicht wirklich denn klar runterstufen tut dem Kollegen sicherlich sehr weh ist eine Möglichkeit aber ich hätte
32:18 natürlich begrüßt dass man mich höher stuft und der Spruch ist wenn man will findet man Wege und wenn man nicht will findet man Gründe die Universität
32:26 Stuttgart hat ein Grund gefunden warum sie mich nicht höher Stufen Frau Waller hatte vor Gericht keinen Erfolg durch alle Instanzen bis nach Karlsruhe denn
32:34 sie sei nicht wegen ihres Geschlechts geringer bezahlt worden also weil sie eine Frau ist sondern wegen der Vorgeschichte in diesem konkreten Fall
32:42 ihr Kollege habe früher eine höherwertige Arbeit ausgeführt und dafür mehr Geld bekommen später bei gleichwertiger Arbeit habe man ihn aus
32:50 rechtlichen Gründen nicht mehr zurückstufen können die Universität Stuttgart hat den Rechtsstreit also gewonnen wie edeltraudwalla geht es
32:59 vielen die wenigsten Kläger gewinnen hier es sind nur rund 2%. das Gericht muss immer prüfen ob tatsächlich Grundrechte verletzt
33:10 wurden in der Nachkriegszeit sind die Probleme der deutschen existenziell viele Menschen sind entwurzelt Familien zerrissen die
33:20 Infrastruktur schwer getroffen eine der tragischsten Rückwirkungen von Krieg und hitlerpitik ist das Problem der Flüchtlinge Blätter im Wind treiben sie
33:29 durch das Land oder Rücken in gedrängten Kolonnen über Straßen und Schienenwege auf der Suche nach einer neuen Heimat auf der Karte wird das Reiseziel und der
33:36 vermutliche neue Wohnort studiert er wird ihr ganzes zukünftiges Leben bestimmen doch vorläufig ist der kleine Raum in der Mitte des Wagons noch ihr
33:44 einziges Asyl ihre rollende Heimat die flüchtlingsmillionen in allen Gauen und Zonen Deutschlands büßen jetzt
33:54 mit ihrem Schicksal für die Auswirkungen der nationalsozialistischen macht Politik 7 Millionen Heimatvertriebene suchen in den Westzonen Unterkünfte und
34:05 ein neues zuuh Hause viele werden in ländlichen Gebieten untergebracht in den zerstörten Städten gibt es nicht genügend
34:16 Wohnraum Barackenlager notdürftig zusammengezimmert sind für viele die erste aufhangstation
34:24 [Musik] auch hier in sekach im Odenwald finden Heimatvertriebene deutsche vorübergehend Zuflucht bevor sie auf die Orte der
34:35 Umgebung verteilt werden in vielen Familien heute kennt man noch dieses flüchtlingsschicksal von
34:47 damals im Parlamentarischen Rat ist man sich 1948 einig dass die werdende Bundesrepublik die vertriebenen Deutschen aufnehmen muss doch sollte man
34:56 zusätzlich auch politisch Verfolgte Ausländer aufnehmen viele Abgeordnete wollen das Asylrecht einschränken etwa nur politisch Verfolgte aufnehmen die
35:05 sich besonders für die Demokratie eingesetzt haben im Rat setzt sich Carlo Schmied im Namen der SPD dafür ein dass das Asylrecht für alle gelten
35:16 soll unterstützung findet er beim CDU Abgeordneten Hermann von Mangold auch dieser lehnt Einschränkungen des Asylrechts ab insbesondere dass die
35:26 Polizei an der Grenze entscheiden darf wer als Asylsuchender ins Land kommt das Grundrecht auf Asyl ist hervorgegangen aus der
35:37 Lebenserfahrung der dort verhandelnden Personen viele waren Immigranten viele haben erlebt dass Menschen unser Land verlassen mussten
35:48 und Schwierigkeiten hatten Zuflucht zu finden in anderen Ländern am Ende können Carlo Schmidt und Hermann von Mangold den Rat überzeugen eine seltenengoße
35:58 Einigkeit herrscht als die Bestimmung ganz einfach gefasst wird politisch Verfolgte genießen Asylrecht es war ein Herzensbedürfnis
36:09 des Parlamentarischen Rates und es ist natürlich angesiedelt in der damaligen Situation sie konnten sich nicht vorstellen
36:20 welch Druck wir heute ausgesetzt sind eine weltweite Flüchtlingsbewegung ausgelöst durch Bürgerkriege und wirtschaftliche Krisen hält Deutschland
36:31 und Europa in Atem ztausende machen sich auf den Weg über das Mittelmeer riskieren dabei ihr Leben viele davon wollen auch nach
36:41 Deutschland ihre Hoffnung dass deutsche Asylrecht das wurde jedoch schon in den 90er Jahren deutlich
36:53 eingeschränkt nur etwa 1% der Menschen die in Deutschland Asyl beantragen bekommen es auf Basis des deutschen Grundrechts politisch Verfolgte und
37:01 Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten heute viel häufiger Schutz über europäische Regeln und die Genfer Flüchtlingskonvention auch wenn die
37:09 zentralen Prinzipien des Grundgesetzes eine Bestandsgarantie haben einzelne Rechte haben sich im Lauf der Zeit verändert das Grundgesetz passt sich
37:18 neuen Anforderungen an in den letzten 70 Jahren gab es 62 Änderungen 1949 hängt das Schicksal von Richard Schuh am seidenen Faden der
37:30 Raubmörder der einen Menschen wegen sechs Autoreifen umbrachte ist rechtskräftig verurteilt die Strafe Tod durch die
37:39 [Musik] Guillotine während er auf die Vollstreckung wartet diskutiert der
37:48 Parlamentarische Rat ob durch das neue Grundgesetz die Todesstrafe abgeschafft werden soll über Wochen streiten sich Gegner und
37:56 Befürworter [Musik] einer der entschiedensten Gegner der Todesstrafe ist der ludwigshafner Anwalt
38:03 Friedrich Wilhelm Wagner als aktiver Widerständler wurde er von den Nationalsozialisten verhaftet konnte jedoch fliehen und kam knapp mit
38:13 dem Leben davon 1948 lehnt der SPD Abgeordnete im Parlamentarischen Rat die Beibehaltung
38:22 der Todesstrafe mit dem Satz ab der Staat der das Leben nicht gegeben hat hat auch nicht das Recht es zu nehmen Unterstützung erhält Wagner dabei
38:34 von seinem Parteigenossen Carlos Schmid ich bin gegen die Todesstrafe weil ich niemandem zumuten möchte Henker sein zu müssen und wen ich niemanden in
38:44 die Versuchung führen möchte Henker sein zu wollen als Justizminister von würtenberg Zollern versucht Carlo schmed die Begnadigung von Richard sch zu
38:54 erwirken doch er scheitert februar 1949 noch während die Parlamentarier diskutieren wird der zum Tode
39:03 verurteilte durch eine guotine hingerichtet im Rat kämpft der Koblenzer CDU Abgeordnete Adolf süsthen für den
39:15 Erhalt der Todesstrafe der Wert des menschlichen Lebens und damit die Verwerflichkeit des Mordes werden demjenigen der sich mit
39:24 Mordgedanken trägt am nachdrücklichsten durch vor Augen gestellt dass jeder der das Leben seiner Mitmenschen vorsätzlich und rechtswidrig vernichtet damit selbst
39:34 das Risiko der eigenen lebensvernichtung durch die Todesstrafe auf sich nimmt als Justizminister von Rheinland Pfalz will er außerdem die todesstraf an Irmgard K
39:45 vollstrecken lassen dem Gefängnis von diz auf ihre Hinrichtung wartet doch süß hen hat ein Problem sein Land besitzt kein hinrichtungsg
39:58 er muss den Bau der guotine erst in Auftrag geben erst nach Monaten ist das fallbei fertig heute steht es im Landesarchiv
40:07 koblens 14 Messerschmiede hatten es abgelehnt dieses fallmesser zu [Musik] schmieden geh nicht im April
40:20 1949 könnte das Urteil vollstreckt werden doch dies verhindert die todeskandidatin indem sie gest zurückzieht und die Wiederaufnahme des
40:30 Verfahrens erreicht bon 5 mai 1949 schlussberatungen des Parlamentarischen Rates süsten will sein
40:41 großes pldoier für die Todesstrafe halten doch auf dem Weg zum Rat Rast sein Fahrer in einen LKW süsthen erleidet schwere Verletzungen so findet
40:50 die entscheidende Sitzung ohne ihn statt und die Gegner der Todesstrafe tragen in der Abstimmung den Sieg davon in Artikel 100 Z Grundgesetz formulieren Sie die
40:59 Todesstrafe ist abgeschafft die guotine kommt nicht zum Einsatz das Grundgesetz hat der todeskandidatin Irmgard K endgültig das
41:08 Leben gerettet ihre Strafe wird in lebenslange Haft umgewandelt 1970 kommt sie vorzeitig frei genau 265 Tage viel länger als
41:20 vorgesehen arbeiten die Parlamentarier am Grundgesetz doch eins bleibt offen was werden die zum Ergebnis sagen tatsächlich haben diese noch
41:32 schwere Bedenken der Bundesstaat ist ihn gegenüber den Ländern zu mächtig in langen Sitzungen werden Kompromisse
41:44 geschmiedet am 8 mai 1949 haben es die Westdeutschen [Applaus] geschafft der parlamentarischeat in Bon
41:57 in 8 Monaten entstandene Grundgesetz für die neue Bundesrepublik Deutschland verabschiedet mit 53 J Stimmen gegen 12 Neinstimmen nahmen die Abgeordneten das
42:07 verfassungswerk an das war das Zeitalter des bakelittelefons und des fernschreibers und die Autos sind noch mit Holzvergaser gefahren also eine ganz
42:16 andere Zeit als heute die haben das aber so knapp und präzise und ich würde sagen so modern formuliert dass die Texte sich heute auf ganz neue Situationen Stellen
42:28 am 23 mai 1949 wird das Grundgesetz unterzeichnet und tritt in Kraft seit der Wiedervereinigung 1990 gilt es für ganz Deutschland in der pramel des
42:40 Grundgesetzes steht ein sehr beachtenswerter Satz m die Deutschen sind aufgefordert wie alle in einem vereinten Europa dem
42:52 Frieden der Welt zu dienen das ist ein toller Auftrag also vereinigen wir Europa und dienen wir dem Frieden der Welt das haben wir
43:02 eigentlich bisher ganz gut h manche Ahnen im Mai 1949 wie grundlegend der Neuanfang Westdeutschlands ist das Grundgesetz
43:13 garantiert ein bisher ungekannt hohes Maß an Freiheit und Thede HS formuliert in seiner letzten Rede im Rat eine
43:25 bescheidene Hoffnung und unsere politische Arbeit die mag an dem Ergebnis dieses Tages ein ganz kleines Stück festen Boden gefunden
43:38 haben dieses kleine Stück festen Bodens unser damals noch provisorisch gedachtes Grundgesetz hat sich als solides Fundament erwiesen unser Grundgesetz das
43:48 den Schutz der Menschenwürde voranstellt und jeden die Möglichkeit gibt Verfassungsbeschwerde zu erheben ist sogar zu einem Exportschlager geworden
43:57 Referenzpunkt für viele andere demokratische Verfassungen überall auf der Welt all das ist den 65 Frauen und Männern im Parlamentarischen Rat zu
44:05 verdanken hätten Sie gewusst dass ihr Grundgesetz so lange halten würde sie hätten sich bestimmt [Musik]
44:21 [Musik] gefreut ه