Der Rat der Europäischen Union
Regionalzentrum für demokratische Kultur MSE
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0:02 deutschland übernimmt ab dem 1 Juli die EU-Ratspräsidentschaft aber was macht der Rat überhaupt und was bedeutet es den Vorsitz zu
0:11 [Musik] übernehmen der Rat der Europäischen Union ist eine von mehreren Institutionen der EU hier treffen sich
0:20 regelmäßig die Ministerinnen und Minister aus allen EU-Mitgliedstaaten deswegen wird er auch Ministerrat genannt
0:28 [Musik] zu den Treffen des Ministerrates sendet jedes Mitgliedsland den für das anstehende Thema zuständigen Minister
0:37 oder die Ministerin wenn es beispielsweise ums Geld geht dann treffen sich die Finanzminister und Ministerinnen wenn es um Landwirtschaft
0:45 geht dann natürlich die landwirtschaftsministerinnen und Minister die Europäische Kommission eine andere eu-intitution kann dem Rat neue
0:57 Gesetze vorschlagen die zuständigen Minister und Ministerinnen diskutieren dann über den Vorschlag ändern ihn vielleicht noch mal und stimmen dann
1:05 darüber ab außerdem koordiniert der Rat beispielsweise die politischen Maßnahmen aller EU-Länder schließt internationale Übereinkünfte mit anderen Staaten ab und
1:16 genehmigt den Haushaltsplan der EU also wie viel Geld wofür ausgegeben [Musik] wird bei manchen Themen muss der Rat
1:26 einstimmig entscheiden das ist vor allem bei besonders sensib Themen wie bei Finanzen oder der Außenpolitik der Fall dann darf kein Mitglied gegen den
1:35 Vorschlag stimmen sonst wird er nicht angenommen bei anderen Themen reicht es wenn eine Mehrheit der Staaten mit ja stimmt was die Minister und
1:44 Ministerinnen beschlossen haben ist für die Mitgliedstaaten dann [Musik] verbindlich damit ein Gesetz in Kraft
1:54 tritt muss neben dem Rat aber auch noch das Parlament eine weitere eu-intitution zustimmen der Rat der Europäischen Union
2:04 hat keinen festen Vorsitz jedes halbe Jahr bekommt ein anderes Land den Ratsvorsitz vom 1 Juli 2020 bis Ende des Jahres hat Deutschland den
2:15 [Musik] Vorsitz Deutschland darf also in dieser Zeit z.B die Sitzungen des Rates vorbereiten und leiten in Streitfällen
2:26 vermitteln und den Europäischen Rat nach außen hin vertreten häufig nutzen Staaten diese Möglichkeit Schwerpunkte zu setzen und Themen die Ihnen besonders
2:35 wichtig sind auf die Tagesordnung zu [Musik] bringen das letzte Mal hatte Deutschland übrigens 2007 die Ratspräsidentschaft
2:46 inne das nächste mal dann erst wieder irgendwann nach dem Jahr 2030 [Musik] übrigens der Rat der Europäischen Union
2:56 sollte nicht mit dem Europäischen Rat verwechselt werden klingt ähnlich ist aber etwas anderes was genau das erklären wir in einem anderen video
3:08 [Musik]