Crashkurs Arbeitsrecht
Jura Online
https://www.youtube.com/watch?v=SE9dOeslrNg

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 ja herzlich Willkommen zu dem Webinar Arbeitsrecht Crashkurs Arbeitsrecht schön dass du möglicherweise wieder dabei bist ich bin Sören und
0:09 verantwortlich für die contents und für die didaktische Konzeption von Jura online in dieser Funktion geh ich also heute das Arbeitsrecht durch wieder mal
0:18 auf speziellen teilnehmerwunsch vielleicht vorsorg ich noch mal der Hinweis natürlich kannst du dir auch Themen wünschen und wir nehmen sie auch
0:25 gerne auf und bringen sie dann auch wie z.B heute das Arbeitsrecht wir gehen hier natürlich nur die Grundlagen durch also das was du für dein Pflichtfach
0:34 brauchst also nicht für den Schwerpunkt und das heißt insbesondere auch kein kollektives Arbeitsrecht das heißt z.B Streikrecht oder ähnliches also jetzt
0:41 geht's um das individual Arbeitsrecht dass wir hier durchgehen und ich erzähle jetzt erstmal das was ich dazu zu sagen habe und
0:49 danach stehe ich gerne für einen Chat zur Verfügung du kannst also jederzeit ins aber auch in Anschluss an dieses Webinar Fragen stellen äh und zwar indem
0:58 du eine E-Mail schreibst an info@jura-online.de also noch einmal info@jura-online.de dort stehe ich im
1:08 Anschluss für Fragen zur Verfügung du kannst jederzeit aber dor hinschreiben ich greif sie wahrscheinlich dann aber erst gegen Ende auf außerdem kannst du
1:15 unter derselben E-Mailadresse noch ein Paket aufrufen ähm und bekommen zum Arbeitsrecht also geschnürt zu diesem Webinar dann kannst du noch mal alles in
1:24 Ruhe nachhören was ich jetzt einmal erzähle gut lege ich aber einfach mal los dann äh springen wir hier gleich mal ins
1:33 Programm und ähm beginnen hier mit dem Begriff des Arbeitnehmers das heißt das Arbeitsrecht
1:43 ist das Sonderrecht der Arbeitnehmer das heißt du musst immer wenn du irgendwie anfängst darüber nachzudenken ob sich eine Abweichung von den allgemeinen
1:49 Regeln ergibt aufgrund des Arbeitsrechts klären ob wir ein Arbeitnehmer haben und ein Arbeitnehmer ist eine Person die aufgrund eines privat ichen
2:00 Vertrages Dienstleistung gegen Entgeld weisungsgebunden also unselbstständig ähm erbringt das heißt privatrechtlicher Vertrag nicht Arbeitnehmer wäre z.B ein
2:10 Beamter das ist dann kein privatrechtlicher Vertrag sondern eine öffentlichrechtliche Ernennung Dienstleistung gegen ent Geld
2:17 da grenzt man zu zwei anderen Vertragstypen ab gegebenenfalls also wenn es nicht gegenent Geld ist dann ist es ein Auftrag Paragraph 662 BGB wenn es
2:26 nicht die bloße Dienstleistung ist sondern ein bestimmter Erfolg der geschuldet wird dann spricht man von einem
2:32 Werkvertrag also Paragraph 6 31 PGB das heißt bei dem Arbeitsvertrag als Unterfall des Dienstvertrages schuldet der Arbeitnehmer also kein bestimmten
2:41 Erfolg sondern nur das Bemühen also die Tätigkeit als solche dann äh dritter Punkt die Unselbständigkeit das heißt ähm man kann ja auch einfach nur jemand
2:52 sein der Dienst erbringt das heißt wenn du mich z.B buchen würdest dann äh im Rahmen eines einzunterrichts dann wäre das letztlich ein normaler Dienstvertrag
3:02 ich bin also nicht weisungsgebunden ähm also unterliege nicht deinen Weisung äh wäre übrigens aber auch kein Werkvertrag um das mal klarzustellen natürlich
3:10 schulde ich keinen bestimmten Erfolg im Examen gut das soll erst Malal reichen als Einstieg also dass du weißt was ein Arbeitnehmer ist um von dort aus dann
3:20 jetzt die speziellen Regeln für Arbeitnehmer durchzugehen gehen wir vielleicht noch mal als nächstes vorsorglich grundleegend die Pflichten
3:27 durch die im Arbeitsvertrag typischerweise bestehen das heißt der Arbeitnehmer der unterliegt der Arbeitspflicht das heißt
3:36 er muss seine Dienste erbringen paragra 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag das wäre auch die Anspruchsgrundlage die du typischerweise
3:42 in der Klausur benennst wenn der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer den Dienst verlangt dann würde sagen Paragraph 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag
3:50 diese Arbeitsleistung ist übrigens höchst persönlich das heißt wenn ich dich beschäftige dann kannst du nicht dein Bruder deine Schwester schicken
3:58 Paragraph 603 BGB und ähm du unterliegst meiner meinen Weisung im Sinne von Paragraph 106
4:08 Gewerbeordnung im übrigen hast du noch diverse sonstige Pflichten z.B nehmen wir mal paragra 17 UWG bestimmte Geheimhaltungspflichten du darfst also
4:17 Geschäftsgeheimnisse nicht so ohne weiteres verraten umgekehrt Arbeitgeber der hat eine Vergütungspflicht entweder weil die
4:23 Vergütung ausdrücklich vereinbart wurde und Anspruchsgrundlage wenn du der prüft ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Zahlung des
4:32 Arbeitslohnes hat wäre also Paragraph 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag also das kann also ausdrücklich vereinbart sein oder auch
4:39 stillschweend Paragraph 612 BGB vielleicht ein Wort noch zur Fälligkeit Paragraph 614 BGB Satz 1 dort regelt die
4:50 Fälligkeit und regelt als Ausgangspunkt dass der Arbeitslohn äh nach der Arbeit fällig ist das heißt man kann sagen erst die Arbeit dann der Lohn gut dann hat
5:00 der Arbeitgeber noch diverse sonstige Pflichten z.B Paragraph 618 BGB wenn ich dich z.B beschäftige dann muss ich dir Gerätschaften geben die in einem
5:08 vernünftigen Zustand sind damit du dich nicht beim Umgang mit diesen Geräten irgendwie verletzt also bestimmte Schutzpflichten Paragraph 618 BGB der
5:16 soweit le speziales gegenüber der allgemeinen Vorschrift also paragraph 2 41 Absatz 2 BGB ist außerdem z.B noch das Bundesurlaubsgesetz das
5:26 heißt ich muss ja gelegentlich auch Urlaub gewähren du darfst also nicht durcharbeiten gut dann äh machen wir mal weiter mit der nächsten Übersicht mit
5:37 der Liere vom fehlerhaften oder faktischen Arbeitsvertrag das heißt also wenn es um den Vertragsschluss geht dann kann auch
5:44 beim Arbeitsvertrag etwas schieflaufen also der Vertrag z.B insbesondere nichtig sein und wenn ich dich z.B beschäftige und du bist minderjährig äh
5:54 und du hast dann aber schon mal gearbeitet dann hättest Du eigentlich äh keinen Anspruch aus diesem Arbeitsvertrag
6:00 weil der Vertrag nach dem Paragraphen 106 folgende BGB ähm nichtig wäre das wäre natürlich schade wenn du jetzt überhaupt kein Geld
6:08 bekommst oder aber genauso schade wäre es wenn das jetzt ausschließlich über Paragraph 812 BGB abgewickelt würde weil im Grunde jeder Handgriff taxiert werden
6:16 müsste der Wert bestimmt werden müsste und dann eine Rückabwicklung über 812 folgen in beide Richtungen erfolgen müsste und dafür ist die Lehre vonom
6:23 fehlerhaften Arbeitsvertrag entwickelt worden das heißt ne wir noch mal folgendes konkretes Beispiel der A ist mit B einen Arbeitsvertrag parag 611
6:33 BGB und B ist minderjähriig und arbeitet auch ein bisschen und jetzt weigert sich der a den Arbeitslohn zu zahlen den B
6:41 verlangt weil B ja minderjährig sei und in der Klausur würdest du jetzt prüfen ob B gegen den a ein Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes hat und das
6:48 hieße hier ein Anspruch aus Paragraph 611 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag und geinigt haben sich A und B mit dem Inhalt eines
6:57 Arbeitsvertrages ist also B mit ander Arbeitnehmer sein soll das ist hier mal vorgegeben aber noch einmal Paragraph 106 folgende BGB wenn die Eltern nicht
7:06 eingewähigt haben und auch keine Sondervorschrift 112 113 irgendwie greift dann ist der Arbeitsvertrag nichtig und der B hätte gegen a keinen
7:16 Anspruch zumindest aus diesem Arbeitsvertrag aber und jetzt kommt und so müsste es auch Gliedern möglicherweise hat der B gegen a einen
7:23 Anspruch aus dem Institut des fehlerhaften also faktischen Arbeitsvertrages das ist also eine Anspruchsgrundlage man kennt es
7:31 vielleicht auch aus dem Gesellschaftsrecht da gibt es ein ähnliches Institut die leere von der fehlerhaften oder faktischen
7:36 Gesellschaft das heißt bei Dauerschuldverhältnissen die eine gewisse Komplexität haben ähm gibt es also ein solches Institut als
7:45 Anspruchsgrundlage Herleitung also in einer guten Klausur würdest du wenn es darauf hinausläuft den fehhaften Arbeitsvertrag zu prüfen vielleicht ein
7:51 Wort zur Herleitung verlieren denn es ist immer ein Institut das nicht geregelt ist und da wird tendenziell gerne gesehen wenn man vielleicht auch
7:57 sagen kann wie man darauf kommt dass man das jetzt plötzlich aus dem Hut zaubert äh und Herleitung ist letztlich dogmatisch gesehen dass es darum ging
8:05 eine rückerwicklung nach dem Paragraphen 812 folgende bGB zu vermeiden weil diese Rückabwicklung wie schon geschildert nicht praktikabel ist das heißt wenn ein
8:13 minderiger hunderte tausende von Handgriffen getan hat weil er schon zwei Wochen gearbeitet hat dann müsste man für jeden Handgriff eben den Wert
8:20 taxieren und das ist nicht praktikabel gut was sind jetzt die Voraussetzung für einen solchen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes aus dem
8:27 Institut des fehlerhaften Arbeits Trages wir brauchen eine natürliche Willenseinigung das heißt man muss sich kurz gesagt geeinigt haben diese
8:35 Einigung muss ihrerseits fehlerhaft sein z.B aufgrund der Nichtigkeit nach dem Paragraph 106 Folge BGB das Arbeitsverhältnis muss inollzug
8:45 gesetzt worden sein und das ist typischerweise die tatsächliche Arbeitsaufnahme und es dürfen keine überwiegenden schutzwürdigen Belange
8:52 greifen die einem solchen Anspruch entgegenstehen z.B äh der mindjährigen Schutz und wenn wir uns oben mal den Fall angucken dann
9:00 haben wir hier zwar einen Minderjährigen aber der verlangt ja den Arbeitslohn das heißt es geht nicht darum ihn ähm also den das Institut einzuschränken
9:09 um ihn zu schützen wir verwenden das Institut gerade um ihn zu schützen das heißt hier ergeben sich keine Einschränkung aus dem inenschutz sondern
9:14 das ist sogar der Grund warum wir das ganze hier machen das heißt also in diese Richtung zumindest gibt es keine Veranlassung aus Gründen des
9:22 mindjähriigen Schutzes das Institut zu schließen gut Rechtsfolge ist dann dass man einen Anspruch aus äh diesem Institut hat vielleicht noch vorsorglich
9:32 einen Hinweis wie geht's dann häufig weiter normalerweise muss man ja einen Arbeitsvertrag kündigen oder gibt es bestimmte Anforderung während ähm beim
9:41 fehlerhaften Arbeitsvertrag die Beendigung insgesamt etwas formloser erfolgen kann das heißt man kann durch einseitige sogenannte lossagen sagen das
9:50 war's Feierabend jetzt ist Schluss und dann endet dieses ähm Verhältnis äh automatisch mit dieser Erklärung nur aus pädagogischen Gründen der Klausur
10:01 gchmackssache ob man das ernsthaft noch angeden würde man könnte hier in diesem Fall auch noch überlegen ob der B gegen a ein Anspruch auf werersatz
10:11 hat für seine Tätigkeit PAF 812 Absatz 1 1 erster Fall 818 Absatz 2 BGB und A hat ja die Arbeitsleistung erlangt das ist ein vermögenswerter Vorteil auch durch
10:20 Leistung nämlich zum Zwecke der Erfüllung eines vermeintlichen Arbeitsvertrages aber ohne Rechtsgrund und da kommt dann der fehlerarbeits
10:26 fehlerhafte Arbeitsvertrag gung denn das ist ja der ganze Witz dass wir dieses Institut erfunden haben um jetzt eine rückerwicklung über Paragraph 812 zu
10:35 vermeiden das heißt irgendwo muss dann eben dieser fehlerhaft Arbeitsvertrag auch intervenieren z.B wenn du es angliern würdest bei Rechtsgrund
10:42 könntest sozusagen pädagogisch wirdvoll klar machen dass du verstanden hast dass der fehlerhafte Arbeitsvertrag eben das breichungsrecht verdrängt bzw
10:50 ausschließt gut das war erstmal so der Auftrag also ein zwei äh jetzt kommen wir sozusagen zu den
10:59 typischen arbeitsrechtlichen Fällen das heißt also ähm die Klassiker hier im Arbeitsrecht im Bereich des pflichtfachs das heißt
11:09 los geht's und zwar mit der Aussage ohne Arbeit kein Lohn da geht's um eine
11:21 konsequente Anwendung der Schuldrecht AT Vorschriften zur Unmöglichkeit das heißt erinnern wir uns noch mal kurz an Schuldrecht AT wenn ich
11:30 dir verkaufe und nach Vertragsschluss über vorbereignung fährt mir jemand in die Seite Totalschaden kann das Auto nicht mehr übereignen ja dann hast du
11:39 keinen Anspruch mehr auf Übereignung Paragraph 275 Absatz 1 BGB also Unmöglichkeit für zum Erlöschen des primären erfüllungsanspruss umgekehrt
11:48 aber kann ich auch den Kaufpreis nicht mehr flangen also die Gegenleistung erlischt normalerweise als automatische Folge der Unmöglichkeit der
11:54 Leistungspflicht also Schicksal der gegenleistungspflicht das Erlöschen steht im Paragraph 326 20 Absatz 1 und wenn wir das jetzt mal aufs
12:02 Arbeitsrecht übertragen wenn du z.B bei mir beschäftigt bist als arbeitneher und du kommst einfach einen Vormittag nicht dann stellt sich die Frage ob ich einen
12:12 Anspruch darauf habe dass du die Arbeitsleistung erbringst erstens und zweitens die Frage ob du Geld für diese Zeit bekommst in der du nicht erschienen
12:21 bist Z nächst mal die erste Frage hier ein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Arbeitsleistung aus dem Arbeitsvertrag also parag 6 BGB in
12:30 Verbindung mit dem Arbeitsvertrag Anspruch entstanden wir beiden haben uns geeinigt mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrages das hatte ich ja
12:37 vorgegeben aber möglicherweise liegt hier ein Erlöschen des Anspruchs vor Betracht kommt hier ein Erlöschen wegen undmöglichkeit PAF 275 Absatz 1
12:48 BGB und da können wir vielleicht ganz kurz noch mal Schuldrecht AT wiederholen also die Nebengebiete eignen sich immer auch ganz gut sozusagen die Grundsätze
12:55 zu wiederholen und ich spring mal hier zur Unmöglichkeit und zur Arten der
13:04 Unmöglichkeit da gibt es verschiedene Kategorien also der wichtigste Fall ist natürlich die tatsächliche Unmöglichkeit wenn das Auto wenn es eine stückchuld
13:11 ist kaputt ist aber es gibt auch die Kategorie Unmöglichkeit durch Zeitablauf und damit ist das absolute Fixgeschäft gemeint das
13:19 heißt ein Rechtsgeschäft bei dem der Leistungszeitpunkt so wesentlich ist dass mit Verstreichen des leistungszeitpunktes die Leistung nicht
13:26 mehr erbracht werden kann also mit anderen Worten unmöglich vorliegt das heißt z.B eine Taxifahrt die gebucht wird für einen bestimmten
13:34 Flug und der Taxifahrer ist nicht rechtzeitig da und du verpasst den Flug dann liegt Zusagen Unmöglichkeit vor also diese Fahrt kann sinnvoll nicht
13:41 mehr nachgeholt werden gut und ein typisches Beispiel für ein absolutes Fixgeschäft das ist auch das wichtigste Beispiel fast das ist die
13:50 Arbeitsleistung des Arbeit neemas das heißt also wenn wir hier noch mal zurückspringen zum Arbeitsrecht
13:59 und dort zu ohne Arbeit kein Lohn dann ähm kommen wir ja dazu dass äh du also nicht mehr arbeiten kannst denn man kann
14:13 die Zeit nicht zurückdrehen den Vormittag warst du nicht da und das deutsche Arbeitsrecht sieht kein Nachsitzen vor zumindest dann nicht wenn
14:18 man geregelte Arbeitszeiten hat das heißt in soweit kann ich wieder verlangen dass du die Zeit zurückdrehst und dann noch mal vormittags dort sitzt
14:24 noch dass du jetzt später dich doppelst und innerhalb deer Arbeitszeit zweimal am Arbeitsplatz sitzt das heißt also insofern ist un Möglichkeit eingetreten
14:31 das heißt ich kann nicht verlangen dass du diese Arbeitsleistung noch in irgendeiner Form erbringst umgekehrt stellt sich jetzt die Frage
14:39 kannst du denn den Arbeitslohn für diese Zeit beanspruchen und Anspruchsgrundlage wre wieder Paragraph 611 BGB in Verbindung
14:49 mit dem Arbeitsvertrag Anspruch ist immer noch entstanden aber Anspruch nicht erloschen und jetzt kommen wir also zum Schicksal der
14:54 gegenleistungspflicht das heißt du musst nicht arbeiten und Gegenleistung wäre jetzt ich den Lohn zahlen muss und 326 Absatz 1Z 1 BGB sagt bei einem
15:02 gegenseitigen Vertrag wenn Unmöglichkeit eingetreten ist der Leistungspflicht dann muss man auch die Gegenleistung nicht mehr erbringen das heißt als
15:11 Ausgangspunkt kann man sagen ohne Arbeit kein Lohn das ist eine konsequente Anwendung der Schuldrecht AT Regel Paragraph 326 Absatz 1Z 1 BGB nun gibt
15:20 es Links Ausnahmen und dafür ist sozusagen das Arbeitsrecht hier also zunächst mal die allgemeine Ausnahme die sich aus dem Schuldrecht AT
15:28 ergibt par 326 absatz 2 Satz 1 erster fallbgb das heißt wenn die Unmöglichkeit vom Arbeitgeber selbst verschuldet
15:37 ist dann ähm muss er natürlich trotzdem zahlen das heißt wenn ich dich ähm draußen aussperre bzw dich verletze damit du nicht zur Arbeit kommst dann
15:48 kommst du nicht zur Arbeit ja dann kriegst du trotzdem deinen Lohn dann habe ich ja sozusagen dafür gesorgt dass diese Situation eingetreten ist ähnlich
15:56 auch die Situation des Annahmeverzuges das heißt wenn ich deine Arbeitsleistung nicht annehme du klingelst also bei mir in der Tür zur Arbeitszeit ich öffne
16:03 einfach nicht und sag einfach was willst du und lass dich nicht rein dann bin ich im Verzug der Annahme der Arbeitsleistung und dann kannst du
16:12 ebenfalls hier deinen Arbeitslohn beanspruchen auch das ist eine Ausnahme vom Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn dann gibt es noch speziell die Lehre vom
16:23 Betriebsrisiko geregel paragra 615 Satz 3 BGB das sind die Fälle wo eigentlich gar kein Verschulden v liegt aber Umstände bei mir im Betrieb vorliegen
16:31 die dazu führen dass ich deine Arbeitsleistung nicht vernünftig in Anspruch nehmen kann Beispiel technische Störung Computerausfall und du kommst zu
16:38 mir und Computer funktioniert und dann weißt Du selbst dann kann man im Grunde nichts vernünftiges mehr machen und ich schick dich nach Hause ja dann kriegst
16:46 du natürlich trotzdem deinen Arbeitslohn weil das Umstände sind die zumindest in meiner Sphäre liegen und dann ist es gerechtfertig dass zumindest nicht du
16:52 das Risiko trigst sonder im Zweifel ich das Betriebsrisiko trage also dass der Betrieb nicht vernünftig geführt werden kann
16:59 oder weitere Ausnahme äh die hier dann systematisch anzubringen ist Paragraph 616 WGB die sogenannte vorübergehende äh Verhinderung äh nach Paragraph 616 BGB
17:08 also solche Umstände die in der Person liegen dazu zählen z.B ähm Beerdigung im engsten Familienkreis also das heißt wenn ein Familienmitglied stirbt dann
17:18 wird man ja wohl mal zur Beerdigung gehen dürfen ähm ohne dass damit insgesamt auch die eigene lohnexistenz gefährdet wird das heißt da kriegt man
17:27 dann trotzdem Geld oder wenn du krank bist dann sieht das endgeldforzahlungsgesetz vor die Paragraphen 3 folgende dort dass du
17:35 trotzdem Geld bekommst auch das ist systematisch gesehen eine Ausnahme zu dem Grundsatz ohne Arbeit kein Lohn oder wenn du Urlaub
17:44 machst kriegst du auch Geld als Arbeitnehmer als selbständiger natürlich nicht aber als Arbeitnehmer istusagen ein Wesensmerkmal dass du
17:52 insofern während du unterwegs bist trotzdem noch Geld verdienst oder weiteres Beispiel Mutterschutz Gesetz auch da gibt
18:04 es ratsangehörig gibt's auch noch eine sononder regelp 37 Absatz 2 das heißt wenn man für den Betriebsrat tätig ist und aus dem Grund nicht arbeitet gibt's
18:12 in der Zeit auch trotzdem Geld gut das heißt da stch W dann tatsächlich so dass du das dann als Ausnahme zu 326 Absatz 1 1 beanspruch nicht erloschen prüfst
18:22 teilweise kann man das oder wird es auch so geprüft dass man tatsächlich das als Anspruchsgrundlage extra prüft also z.B PAF 3 folg Entgeld vorzahlunggelds kann
18:30 man wohl auch machen aber systematisch sauber ist es wohl so rum wenn du Angst hast verkann zu werden kannst du natürlich von vorne rein oben in die
18:37 Anspruchsgrundlage auch noch das Endgeld vzungsgz dazu zitieren z.B gut dann nächster klausurrelevante
18:47 Bereich im Arbeitsrecht der sich auch wiederum sehr gut eignet um allgemeine lieren abzufragen und eben die Sonderregeln des Arbeitsrechts dann hier
18:55 aufblühen zu lassen das ist der Komplex in betrieblicher Schadensausgleich das heißt wenn irgendetwas im Betrieb passiert dann gibt's da natürlich auch
19:04 sowohl schuldrechtlich wie auch deliktsrechtlich Ansprüche und da gelten aber wiederum ein paar Sonderregeln beginnen wir mal
19:12 mit der ersten Konstellation Schlechtleistung des Arbeitnehmers das heißt wenn du z.B bei mir beschäftigt bist und ein Teilnehmer vergraulst bzw
19:23 Tassen kaputt Mast wie auch im also irgendetwas auf jeden Fall nicht ordnungsgemäß Mast dann haben wir natürlich ein schuldverh ist nämlich den
19:29 Arbeitsvertrag und du hast eine Pflicht verletzt und dann schuldest du mir nach allgemeinen Regeln PAF 280 Absatz 1 BGB Schadensersatz das heißt da ergeben
19:40 sich insoweit erstmal keine Besonderheiten allerdings bei dem Prüfungspunkt 3 also schuldverhältnisfichtverletzung
19:44 vertreten müssen ist es ja eigentlich so dass bei Normalsterblichen das vertreten müssen vermutet wird Paragraph 28 Absatz 1 Satz
19:52 2 BGB das heißt wenn nichts im sachfall steht geht man im Zweifel davon aus dass ein vertret müssen also Vorsatz oder
19:59 Fahrlässigkeit nach PAF 276 BGB gegeben sind das folgt aus der negativformulierung des Paragraphen 280 absatz 1 Satz 2 BGB beim Ansprüchen des
20:08 Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer muss aber der Arbeitgeber aktiv das vertreten müssen also das Verschulden also Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers
20:15 beweisen da steht im Paragraph 6 ab BGB und das meistens sozusagen an dem Punkt hängt zumindest da draußen in der Wirklichkeit
20:23 ähm ist das sagen eine wichtige Sonderregel ähm bezüglich der Beweislast im Hinblick auf das vertreten müssen gut das heißt nehmen wir mal an du bist bei
20:33 mir beschäftigt und verkolzen teilnehmerm ein paar Tassen kaputt und noch was anderes dann habe ich als Ausgangspunkt diesen Anspruch 280 Absatz
20:41 1 eventuell auch noch zusätzlich deliktische Ansprüche dann kann ich nach allgemeinen Regeln mit diesen Ansprüchen gegen
20:48 deinen Arbeitslohn aufrechnen du wirst ja am Ende des Monats z.B 2000 € von mir bekommen und ich habe dann lauter Schadensansprüche gegen dich und dann
20:55 sage ich am Ende des Monats deine Lohntüte ist heute leider leer ich rechne auf mit meinen Gegenansprüchen das geht grundsätzlich aber auch nur bis
21:03 zu einer bestimmten Grenze parag 394 BGB regelt im rechter Aufrechnung eine aufrechnungsgrenze nämlich dort wo auch die pfendungsgrenze ist das heißt das
21:11 was man vom Lohn nicht findenden darf im Rahmen einer zwangsverstreckung darf man auch nicht zum Gegenstand einer Aufrechnung machen das heißt also ein
21:19 bisschen was muss ich die auf jeden Fall belassen gut nun besteht natürlich das Risiko dass du mit Summen konfrontiert wirst während deiner die dein Gehalt
21:29 überschreiten hoffen wir mal für mich dass das tatsächlich so ist denn sonst könnte ich dich ja gar nicht bezahlen das heißt normalerweise ist der
21:34 Arbeitnehmer konfrontiert mit Risiken Haftungsrisiken die schlimmstenfalls sein Gehalt überschreiten und dann würde jedes Mal am Ende des Monats wenn ein
21:42 bisschen was falsch gemacht habt im Laufe des Monats dann befürchten müssen dass seine Lohntüte also bis zur ffendungsgrenze Z sagen geplündert wird
21:49 vom Arbeitgeber und deshalb hat das Bundesarbeitsgericht hier die Grundsätze der betrieblich veranlassten Tätigkeit
21:57 entwickelt äh das heißt wenn ein Arbeitnehmer irgendwelche Fehler begeht begeht dann muss man hier ein dreistufiges Modell
22:04 zugunde liegen also entweder du prüfst es bei vertreten müssen oder nach dem Prüfungspunkt Schaden als Ausschlussgrund oder beschränkungsgrund
22:12 dass du sagst möglicherweise haftet der Arbeitnehmer hier doch nicht weil auf Grundlage der betrieblich fahrenlasten Tätigkeit eine Einschränkung vorzunehmen
22:19 ist und ähm das heißt wenn der Arbeitnehmer nur leicht fahrlässig handelt dann so das Bundesarbeitsgericht ist die Haftung
22:28 gänzlich ausgeschlossen bei mittlerer Fahrlässigkeit Schadensteilung und bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz das heißt wenn du sogar bei mir irgendwie
22:36 randalierst dann haftest du natürlich voll das heißt also insofern ähm muss man hier im Einzelfall dann gucken wo man es ansielt natürlich kann
22:47 man da wieder mal diskutieren ist es nun leichte Fahrlässigkeit oder schon mittlere Fahrlässigkeit oder grobe aber das ist sagen ein allgemein juristisches
22:53 Problem dass man immer wieder mal hat dass man Dinge irgendwie zuordnen muss und kein spezifisch arbeitsrechtliches Problem das heißt da muss man die
22:59 Umstände des Einzelfalls würdigen und gucken wo man es dann reinpackt dann wird am Rande meistens zumindest in der Klausur vertretbar
23:05 stehen gut noch mal kurz zum Anwendungsbereich dieser Grundsätze der betrieblich verahlassen Tätigkeit die gelten nur im Verhältnis Arbeitnehmer
23:13 Arbeitgeber das heißt wenn ich Ansprüche gegen dich machen gelten mache dann kannst du dich darauf berufen und dann ist der Anspruch aus 2801 oder 823 oder
23:22 was auch immer am Ende aller Tage ausgeschlossen was ist aber wenn du in deiner Funktion als Arbeitnehmer bei mir ein meiner Teilnehmer verletzt kannst du
23:30 dich im Verhälnis zu dem Geschädigten der dann seinerseits schadansprüche Geld macht daraufen wieso ich habe doch für süren gearbeitet und
23:37 deshalb HAF ich nur eingeschränkt nach den grundsätz betrieblich fahrenlassen Tätigkeit Antwort nein das kannst du nicht im Außen Verhältnis das heißt der
23:45 Teilnehmer kann von dir und weil es kein Vertrag gibt dann nuriktisch aber immerhin aus 8231 Vorgehen du kannst dich gegenüber dem Teilnehmer nicht
23:53 darauf berufen dass du für mich tätig bist aber du kannst zu mir gehen und sagen pass mal auf ich werde hier gerade von einem
24:00 Teilnehmer in Anspruch genommen s kannst du mich freistellen das heißt du hast ein Anspruch gegen mich auf Freistellung und hier geleitet wird das aus Paragraph
24:09 257 BGB das heißt insofern nur aber mehin ein solcher Freistellungsanspruch im Innenverhältnis zum Arbeitgeber und der
24:16 muss dann sagen an den Teilnehmer Zahlen gut nehmen wir noch mal eine weitere typische Konstellation hier bei dem innerbetrieblichen
24:24 schadensausgleisfällen das sind Personenschäden des Arbeit neem das heißt nehmen wir mal an äh du bist bei mir beschäftigt und ich lasse
24:32 dummerweise ir stuhlld dum rumstehen und du stäuerst über den Stuhl und verletzt dich und machst jetzt schadensatzansprüche gegen mich gelten
24:38 aus 2801 BW 8231 8232 229 sdgb also egal welcheer Anspruchsgrundlage auf jeden Fall schadensatzansprüche die würden auch
24:49 prinzipiell dem Grunde nach alle durchgehen aber ähm du bist ja bei mir beschäftigt und als Arbeitgeber zahle ich regelmäßig brav in die
24:56 brugenossenschaft ein und die Berufsgenossenschaft springt in solchen Fällen ein ist also eine Versicherung die dann zumindest schon
25:05 mal die Heilbehandlungskosten schnell und unbürokratisch übernimmt das ist sozusagen von mir bezahlt dass sie das tun und dann wäre
25:14 es unbillig wenn du jetzt on top noch zu dem Geld dass du von der brugenossenschaft bekommst von mir persönlich Geld bekämest das heißt
25:21 Paragraf 104 sgb7 äh fängt das also soweit auf und sagt dass der Arbeitnehmer äh keinen Anspruch gegen den Arbeit Geber hat
25:29 äh unter den dortigen Voraussetzung das heißt im Normalfall kann also der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen schadensatz verlangen das heißt du
25:37 würdest nach Prüfungspunkt Schaden bei Prüfungspunkt kein Ausschluss auf Paragraph 104 sgb7 zu sprechen kommen da ist übrigens bezeichnenderweise in der
25:44 Fußnote zu Paragraph 618 BGB abgedruckt nur für den Fall dass du jetzt überlegst brauche ich denn jetzt plötzlich das SGB 7 ähm wo ist das überhaupt spielt alles
25:54 keine Rolle wie gesagt auszugsweise sind diese Vorschriften in der Fußnote zu Paragraph 618 im schönenfelder abgedruckt warum Paragraph 618 weil der
26:02 ja die Pflichten des Arbeitgebers regelt und deshalb hat sich äh der Gesetzgeber dafür entschieden das eben da irgendwie
26:09 abzudrucken gut das gleiche gilt wenn ähm ein Kollege dich schädigt auch dafür habe ich brav in die brugenossenschaft eingezahlt dass die also einspringt wenn
26:18 ihr euch untereinander schädigt das heißt auch da wäre es unbillig wenn du jetzt Ansprüche gegen den Kollegen hättest denn du bist ja schon
26:24 entschädigt durch die Berufsgenossenschaft nun ist es allings so dass die brustgenossenschaft nur die
26:32 Heilbehandlungskosten benimmt etwa geschmerzensgeld nicht äh das allerdings ähm wohl ganz überwiegende Auffassung dass diese Paragraphen unter
26:42 Personenschäden auch das Schmerzensgeld erfassen das heißt also auch wenn man wenn du jetzt wenn ich dich geschät habe kein Schmerzensgeld von mir bekommst
26:50 kannst du ja schon mal froh sein dass ich dafür gesorgt habe dass du von der Berufsgenossenschaft schnell Geld bekommst äh für die die
26:58 halbangungskosten und nicht jahrelang gegen mich prozessieren musst und das heißt lieber den Spatz in der Hand als die Tauber auf dem Dach oder wie auch
27:03 immer auf jeden Fall ist das schon mal gut genug und kompensiert dafür dass du dann nicht on top noch Schmerzensgeld bekommen kannst im übrigens auch Sinn
27:11 und Zweck dieser Regelung den Betriebsfrieden zu schützen das heißt es geht darum dass wenn ich dir was getan habe du mich nicht
27:19 verklagen musst und wir jahrelang gewissermaßen innerbrieblich uns dann auch immer wieder später vor Gericht treffen und das Betriebsklima vergiftet
27:27 wird das heißt es geht um den Betriebsfrieden und da wäre immer noch gefährdet wenn du zumindest den das überschießende Schmerzensgeld von mir
27:34 verlangen könntest also mich doch jenseits der berusgenossenschaften Einstandspflicht dann auf mich zukommen könntest und deshalb wie gesagt ist das
27:42 auch ausgeschlossen das heißt käest du zu mir dann würde man prüfen 2801 8231 und käme dann zu dem Punkt kein Ausschluss und
27:49 würde Paragraphen 104 105 dann diskutieren und sagen erfasst auch das sch Schmerz das Geld und du hast also keinen Anspruch
27:58 gut dann vielleicht noch eine weitere beliebte deliktsrechtliche arbeitsrechtliche Kombination es gibt die Grundsätze der
28:06 gestörten Gesamtschuld hier vielleicht bekannt aus Schuldrecht AT das heißt also wenn merere Schuldner da sind bei
28:16 einem bestimmten Ereignis also insb Deliktsrecht par 840 BGB dann haften sie als gesamtschulld das heißt der Geschädigte kann sich
28:24 aussuchen von wem er alles verlangt gestörte gesamch heißt dass es nun zwei oder merere Schädiger gibt die beinahe Gesamtschuldner gewesen wären aber bei
28:34 einem zumindest oder mireren greifen haftungsausschlussstatbestände und da wir gesehen haben dass im Arbeitsrecht häufig zumindest im Verhältnis
28:41 Arbeitnehmer Arbeitgeber ähm Ausschlussgründe greifen wird es häufig so sein dass der gekniffene der dritte ist der außerhalb des Betriebes
28:49 steht das heißt wenn z.B der Arbeitgeber vom ähm oder machen wir das mal Somer ruhig mal frei Beispiel das heißt ich
28:59 ähm beschäftige dich und ähm du äh und ich verletze dich weil ich dir z.B eine Säge gebe die ich meinerseits selbst von irgendwo hier
29:10 geliehen habe und die Säge war nicht ganz intakt und ich habe sie aber auch nicht kontrolliert und dir zu Verfügung gestellt dann sagst du okay s du hast
29:16 mir die sege gegeben du schuldest mir schadensatz 281 ich habe mich beim Segen irgendwie verletzt weil die Säge nicht intakt war dann liegen eigentlich die
29:25 Anspruchsvoraussetzung vor aber Paragraph 104 SGB sieben ich hafte doch nicht und jetzt es gibt aber noch den Typen der mir die Säge geliehen hat der
29:32 seinerseits eine nicht intakte Säge in die Umlaufbahn gebracht hat und gegen den hättest Du natürlich aus 8231 im Zweifel
29:40 Ansprüche die Frage ist wie wirkt sich sozusagen auf den übrig gebliebenen der keine Haftungsprivilegierung für sich in Anspruch genehm aus wie wirkt sich also
29:48 aus dass du von mir nichts bekommen kannst das heißt im Zweifel wä es ja normalerweise so äh wenn wir Gesamtschuldner gewesen wären der andere
29:56 und ich dann hättest du dir aussuchen können von wem du alles verlangst und dann hätte der ein Anspruch genommen nach 426 BGB zumindest die Hälfte von
30:03 dem anderen wiederbekommen können dann hätte man irendwi eine Schadensteilung so aber ist es so wenn wir es beim Wortlaut belieen so macht es eine
30:10 Auffassung dass am Ende aller Tage ich nicht hafte und der übrig gebliebene vollhaftet es gibt noch eine andere Auffassung auch die noch mal kurz
30:18 zunerung die Lehre von der figierten Gesamtschuld das heißt tut so als sein wir Gesamtschuldner das heißt du kannst von
30:27 mir verlangen aber von dem Typen der mir die segeelen hast alles der kann aber nach 426 BGB analog sich wenigstens häftig erholen oder aber herrschmeinung
30:38 ist die Kürzung im Außenverhältnis das heißt das kannst du auch noch mal zur Kenntnis nehmen das ist zumindest die wichtigste Auffassung das heißt in dem
30:45 Umfang wie bei einem eine haftungspigung greift wird eine Kürzung bei dem anderen vorgenommen das heißt wenn es zwei Kandidaten sind bei dem ein greift der
30:52 Haftungsprivilegierung dann haftet der andere gegenüber äh dem Geschädigten nur noch zu Hälfte das heißt man würde bei Prüfungspunkt kein Ausschluss erstmal
31:01 sagen 104 105 nein weil der dritte nicht Teil des Betriebes ist aber Ausschluss oder Einschränkung nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld wenn dir das
31:09 alles ein bisschen spanisch vorkommt vorsorglich wenn du auf die Plattform kommst kannst du auch noch mal in Ruhe Schuldrecht AT Team
31:18 ähm Gesamtschuld hier auch das Problem der gestörten Gesamtschuld aufgreifen da ich
31:26 ein bisschen anderen Beispiel nämlich im Familienrecht erklärt da gibt's auch typischerweise Haftungsprivilegierung die dazu führen dass ein weiterer
31:33 Schädiger eigentlich das Nachsehen hat aber da kannst du es auch noch mal in Ruhe nachhören das soll jetzt auch nicht der Schwerpunkt sein also nur das
31:39 Arbeitsrecht lädt dazu ein solche Schuldrecht AT Probleme abzufragen und deshalb habe ich jetzt einfach nur mal darstellerisch
31:47 angedeutet gut fahren wir aber erstmal fort mit dem innerbetrieblichen Schadensausgleich also wir hatten jetzt die Konstellation Schlechtleistung des
31:56 Arbeitnehmers hat in diesem Z auch die Grundsätze der Betrieb die verlassen Tätigkeit hervorgehoben hatten auch die Personenschäden des
32:04 Arbeitnehmers und letzter Punkt ist noch mal Vermögensschaden des Arbeitnehmers das wäre z.B wenn ich ein Stuhl unglücklich stehen lasse und du bist bei
32:12 mir Arbeitnehmer und stoluperst über den Stuhl und deine Uhr geht kaputt dann greifen ganz normal die Paragraphen 280 folgende 823 BGB also keine
32:20 Haftungsprivilegierung oder Ausschluss über 104 105 sgb7 bei mir denn die gelten tatsächlich nur für Person nicht auch für Vermögensschäden des
32:31 Arbeitnehmers und das heißt also da gehen dann die Ansprüche im Zweifel glatt durch wenn die Voraussetzung natürlich vorliegen dann wenn du einen
32:40 Vermögensschaden erleidest ohne Verschulden also jetzt z.B ich fordere dich auf als Arbeitnehmer ganz viele Zettel Werbezettel für mich zu verteilen
32:50 und deine Schuhsohle wird vermehrt abgenutzt dann hast du normalerweise kein Anspruch weil das vom Arbeitsvertrag abgedeckt ist wenn es
32:57 aber sagen mir ist als das was üblicherweise vom Arbeitsvertrag schon irgendwie mit abgedeckt ist dann wird über Paragraph 670 BGB analog also
33:05 Aufwendungsersatz aus dem Auftrags bzw go recht ähm ähm ein Anspruch auf Aufwendungsersatz bejah also ähm das
33:15 kann man mal dann noch mal ergänzen zuur Kenntnis eher seltene Konstellation aber wie gesagt denkbar gut
33:23 ja das waren schon mal zwei wichtige Bereiche also ohne Arbeit kein Lohn und innerbetrieblicher Schadensausgleich das heißt im Grunde bleibt jetzt noch nur
33:32 noch ein ein weiterer Komplex den wir hier besprechen müssen der im Arbeitsrecht häufiger eine Rolle spielt nämlich die
33:39 Beendigung des Arbeitsverhältnisses und das heißt da steigen wir jetzt auch nahtlos
33:50 ein und gehen erstmal die verschiedenen Möglichkeiten durch wie ein Arbeitsverhältnis beendet werden kann
33:59 und erste Möglichkeit ist dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigen also ein Vertrag schließen nach allgemein Regeln Paragrafen 145
34:06 folgende BGB durch Angebot und Annahme und so weiter also ein Aufhebungsvertrag in dem schlicht vereinbart wird dass zu einem bestimmten Zeitpunkt äh das
34:14 Arbeitsverhältnis enden soll zweite Möglichkeit durch einseitige Erklärung das heißt insb durch ordentliche und außerordentliche
34:24 Kündigung die werden wir auch noch mal gleich gesondert durchgehen dann gibt es theoretisch auch noch die Möglichkeit der Anfechtung also wenn
34:30 irgendwie bei Vertragsschluss getäuscht wurde oder ähnliches kann also se ein Arbeitsvertrag auch angefochten werden wobei aufgrund des
34:38 dauerschuldcharakters hier die Anfechtung nicht extunk wirkt sondern exnunk also nur ab jetzt und nicht irgendwie mit Wirkung für die
34:45 Vergangenheit wie sonst bei Paragraph 142 Absatz 1 bei der Anfechtung der Fall ist also wiederum geht's darum eine Rückabwicklung über Paragraph 812 dann
34:51 möglichst zu vermeiden oder beim bei der Liere vom fehlerhaften Vertrag hatten wir schon gesehen dass dann an die Stelle der Kündigung die
35:00 Möglichkeit der einseitigen unkomplizierten Lossagung besteht das also nur vorübergehend ähm dieser fehlerhafte Vertrag
35:07 aufrechtterhalten wird aber wenn einer sagt so feieren dann da muss das auch möglich sein oder ein Arbeitsvertrag kann auch ohne jegliche Erklärung Enden
35:14 das heißt z.B wenn ein Arbeitsvertrag von vorne rein befristet ist dann endet der Arbeitsvertrag automatisch mit Ablauf
35:22 dieser Frist das heißt wenn ich dich sagen befristet für zwei Jahre hier irgendwie einstelle bist du mit nach zwei Jahren dann wieder automatisch
35:29 draußen oder auflösende Bedingung das wäre z.B ähm Eintritt ins Rentenalter dann endet automatisch auch das Arbeitsverhältnis oder Tod des
35:40 Arbeitnehmers auch das ist ein Beendigungsgrund das geht nicht irgendwie über dass dann irgendwie deine Kinder oder Schwestern oder auch immer
35:47 für dich weiterarbeiten soll weil es ja alles höchst persönlich ist Grunde übrigens sind Insolvenz ähm dann geht's trotzdem weiter oder
35:55 Betriebsübergang das Regel Paragraph 600 13 ABGB gut kümmern wir uns noch mal um die einzelnen
36:07 kündigungstatbestände also Kündigungs Tatbestände ordliche Kündigung par 622 BGB also insoweit eine fristgebundene Kündigung
36:21 und da brauchen wir natürlich erstmal weil die Kündigung ein Gestaltungsrecht ist also durch einseitiger ung wird auf die
36:28 Rechtslage eingewirkt eine Kündigungserklärung und für diese Erklärung gelten bgbat Regeln das heißt also ins auch die Vorschriften über
36:35 Abgabe und Zugang das heißt hier kann man auch sehr gut z.B wenn jemand nicht da ist bgbat Probleme reinpacken wenn es dann darum geht irgendwelche
36:46 zugangsfiktion nach PAF 242 bGB zu begründen wenn die man z.B absichtlich dafür gesorgt hat dass eine Kündigung nicht rechtzeitig zugehen
36:54 kann h das schriftformgebot paragra 623 BGB der Betriebsrat muss angehört werden paragra 102 Betriebsverfassungsgesetz also muss nicht zustimmen aber zumindest
37:05 angehört werden dann darf auch kein besonderer Kündigungsschutz greifen also z.B Mutterschutz Paragraph 9 oder für Betriebsratsmitglieder Paragraph 15
37:17 Kündigungsschutzgesetz dann spielt häufiger eine Rolle der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und da muss man
37:24 immer zunächst mal ganz kurz die Anwendbarkeit klären nach dem Paragraphen ein und 23 Kündigungsschutzgesetz das heißt das
37:30 Kündigungsschutzgesetz und die Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit gelten nur ab einer bestimmten Dauer der betriebszüigkeit nämlich 6 Monaten und
37:37 ab einer gewissen Größe des Betriebes also mehr als sechs Arbeitnehmer dann prüft man hier die soziale Rechtfertigung der Kündigung da
37:46 gibt es in paragraph 1 Absatz 1 und 2 drei Möglichkeiten eine Kündigung kann personenbedingt erfolgen verhaltensbedingt oder betriebsbedingt
37:55 das heißt personenbedingt das wäre wenn du z.B eine bestimmte Eignung nicht aufweist die man eigentlich für die Tätigkeit braucht
38:04 dann muss man oder dann dann kann man kündigen wobei aus verhältnismäßigkeitsgründen hier immer vorrangig zu bedenken ist ob es
38:12 vielleicht eine versetzungs Möglichkeit gibt oder verhaltensbedingte Kündigung das heißt wenn du mich beleidigst oder gar mich verprügelst oder irgendwas
38:20 klaust oder eventuell trinkst wrend der Arbeitszeit dann kann ich auch äh ordentlich
38:30 kündigen allerdings muss ich auch hier die Abmahnung vorher aussprechen üblicherweise zumindest aus
38:36 verhältnismäßigkeitsgründen damit du dein Verhalten eventuell noch richtig ausrichten kannst und die Chance hast alle Kündigung abzuwenden dann gibt die
38:43 Möglichkeit der betriebsbedingten Kündigung das heißt z.B wenn man die Produktion umgestellt hat oder die Märkte sich ändern dann
38:50 muss es auch möglich sein Personal loszuwerden wobei dann strenge Kriterien bei der Sozialauswahl gelten das heißt da guckt mal ganz genau
38:58 wie lange war der im Betrieb wie viele Kinder hat er und wie trifft es ihn das heißt da werden D Listen aufgestellt im safhalt müssen dann auch lauter Angaben
39:06 gemacht werden dann würde man darauf basieren dann sagen das war in Ordnung den zu nehmen und nicht etwa den anderen dann gibt es
39:14 noch sogenannte absolute Gründe der Sozialwidrigkeit das wäre insbondere paragraph 1 Absatz m 2 Satz 2 und 3 königsschutzgesetz da geht es um die
39:25 Fälle in denen ins noch eine weiter Beschäftigung im Betrieb möglich gewesen bedacht hat dann ein Punkt der häufig falsch
39:34 zugeordnet wird der Punkt keine Heilung das heißt das Kündigungsschutzgesetz regelt in Paragraphen 7 und 4 die Kündigung schutzklage und dort ist
39:42 vorgesehen dass man innerhalb von 3 Wochen ähm nach Kündigung klagen muss viele prüfen das als Zulässigkeitsvoraussetzung als Frist in
39:53 der Zulässigkeit der kündigigen schutzklage die wir übrigens gleich auch noch mal durchgehen werden äh aber Wahrheit ist es keine
39:58 Zulässigkeitsvoraussetzung also kein Prüfungspunkt in der Zulässigkeit der Klage sondern eine mattelrechtliche Ausschlussfrist das heißt wenn man nicht
40:04 innerhalb dieser Zeit geklagt hat dann kann man sich nicht mehr darauf berufen dass die Kündigung unwirksam ist das heißt all das was hier irgendwie
40:12 geregelt ist würde dann W ein Kartenhaus in sich zusammenfallen das heißt also wenn nicht in von drei Wochen geklagt wurde würdest du hier in der
40:18 Begründetheit der Kündigungschutzklage oder wenn eben nackt nur die Kündigung zu prüfen ist zumindest hier mattelrechtlich rechtlich in der
40:25 Zulässigkeit auf die drei Wochen Frist des Paragraphen der paragrahen 7 und4 kündigungschutgz hier eingehen dann gibt's noch die
40:33 Kündigungsfrist also richtet sich im Zweifel nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit Einzelheiten nimmst du dann einfach Paragraph 622 BGB
40:41 eine vielleicht mit zu kurze Frist ausgesprochene Kündigung kann im Einzelfall auch umgedeutet werden in eine Kündigung zum nächst möglichen
40:49 Termin gut dann nehmen wir noch mal die außerordenlich künd jetzt wird so ein bisschen dramatischer ähm da braucht wir dann aber auch einen
40:58 speziellen Grund aber auch wieder Z nächst ein Mal natürlich die Erklärung denn auch die außerorde Kündigung ist ein Gestaltungsrecht und deshalb gelten
41:05 hier alle bgbat Regeln für Abgabe Zugang Stellvertretung und so weiter ebenfalls auch schriftlich zu erklären und die außerordentliche Kündigung ist innerhalb
41:14 einer bestimmten Frist nach dem Ereignis 26 Absatz 2 BGB äh zu erklären das heißt man kann nicht ewig warten wenn etwas Schlimmes vorgefallen ist dann eben eine
41:23 außerordentliche Kündigung äh dann auszusprechen Anhörung des Betriebsrates hier genauso auch hier gibt es übrigens besonderen kündigsschutz also auch
41:31 Mütter genießen hier besonderen kündigsschutz auch in Bezug auf die außer Kündigung das gleiche gilt auch für
41:36 Betriebsratsmitglieder und wir brauchen natürlich und das ist der zentrale Punkt den wichtigen Grund nach Paragraph 626 Absatz 1 BGB den du in zwei Schritten
41:46 prüfst wir brauchen Zst mal Umstände die an sich geeignet sind einer außerordliche Kündigung zuurechtfertigen und noch eine interessenerwegung im
41:54 Einzelfall das heißt man muss erstmal gucken ist äh der Umstand der hier vorliegt für sich genommen schlimm und dann muss man noch auf den Einzelfall äh
42:02 gucken wie da die Umstände sind das heißt also Vermögensdelikte gegen den Arbeitgeber dürften typischerweise für sich genommen schon geeignet sein einen
42:11 wichtigen Grund darzustellen und damit ein außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen wenn es nur der Verdacht ist der im Raume steht
42:19 äh dann muss man im Einzel gucken ob schon wegen des Verdachts das Vertrauensverhältnis zerstört ist dann kann auch das schon ein wichtiger Grund
42:26 im Sinne des parag on 626 Absatz 1 bgws das heißt wenn du das Verdacht einer Straftat z.B im Raume steht Diebstahl oder ähnliches da muss man eben gucken
42:34 ob das für sich genommen schon geeignet ist in ein zweiten Schritt muss man noch eine interessenarwegung vornehmen z.B äh Betriebszugehörigkeit die Rahmen
42:43 Umstände und so weiter und da sind dann immer einige erschüttert wie schnell es gehen kann dass eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird das heißt
42:50 also nehmen wir mal an du bist bei mir beschäftigt und siehst dass da noch eine bullette irgendwie rumsteht und sagst Mensch da hat ich äh aufgegessen die
42:58 esse ich jetzt einfach mal auf oder sowas ähnliches irgendwelche Flaschen Bongs ä und äh bis kassieren in einem Supermarkt
43:07 und löst die irgendwie ein oder also Kleinigkeiten äh das reicht normalerweise aus das heißt also selbst Bagatellen
43:14 Werte fürühen im Rahmen eine interessenwegung zumindest wenn es um vermögenste gegen den Arbeitgeber geht dazu dass auch im Einzelfall ein
43:22 wichtiger Grund vorliegt denn wo fängt's an also wo soll der Arbeitgeber irgendwie äh eine Marge einplan soll er sagen okay jeder kann für 5 € clownen
43:30 oder sowas ähnliches das geht also nicht das heißt da reichen also auch kleinere Beträge gerade wenn es um Vermögensdelikte geht
43:36 auch hier gibt es die Heilungsmöglichkeit wer nicht rechtzeitig Kündigung schutzklage hebt der verliert dann die Möglichkeit sich
43:42 auf die Kündigung also auf die Unwirksamkeit der Kündigung zu berufen gut dann noch die Möglichkeit dass eine außerordentliche
43:53 Kündigung ungedeutet wird zumindest eine ordentliche Kündigung wenn die Voraussetzung nicht volorlegen auch da muss man jedenfalls denken wenn man in
43:58 der Klausur dann die Voraussetzung der außerordlichen Kündigung abgelehnt hat gut letzte Amtshandlung hier wir kommen zur Kündigung schutzklage wie whrt man
44:09 sich jetzt gegen eine Kündigung auch das auch wenn das Prozessrecht jetzt nicht so häufig eine Rolle spielt kann durchaus mal ein Einstieg sein oder
44:16 zumindest eine Zusatzfrage im Arbeitsrecht und da muss man auch in der Lage sein ähm das zu prüfen das heißt in der
44:25 Zulässigkeit würde man dann die Zuständigkeit des des Arbeitsgerichts ansprechen sachlich zuständig nach PAF 2 Absatz 1 Nummer 3b des
44:31 arbeitsgerichtsgesetzes örtlich zuständig nach den allgemeinen Vorschriften das heißt im Zweifel Wohnsitz des Beklagten nach parfen 12
44:38 und 13 CPO auf den Paragraph 46 Absatz 2 Arbeitsgerichtsgesetz hier verweist staththaftigkeit und die Kündigung schutzklage ist im Grunde ein spezieller
44:49 Fall der Feststellungsklage also eine besondere festungstage man spricht auch von einem punktuellen kündigungschutzantrag man
44:55 möchte feststellen lassen dass das Arbeits durch diese diese eine benannte Kündigung nicht beendet wurde natürlich gibt es auch die Möglichkeit einer
45:02 allgemeinen Feststellungsklage dass man also insgesamt feststellen lassen möchte dass das Arbeitsverhältnis noch besteht oder nicht beendet wurde durch was auch
45:09 immer das wäre dann sagen ein genereller Antrag auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnis und wäre dann gebenfalls ergänzend durch die
45:15 allgemeine feststungsklage abgedeckt der Normalfall ist aber dass der Arbeitnehmer wenn er da draußen in der Wirklichkeit oder in der Klausur klagt
45:22 sich gegen eine bestimmte Kündigung wendet und dann ist man eben in dem speziellen Fall der Kündigung schutzklage nach dem Kündigung
45:29 Schutzgesetz als besonderer Fall der festungsklage dann bei den allgemeinen Verfahrens Voraussetzung die man hier in der Zulässigkeit ansprechen kann wird
45:38 man regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis bzw festchlungsinteresse letztlich egal wie man es nennt prüfen also warum es gerechtfertigt ist hier
45:46 festungsklage zu erheben also Kündigung schutzklage das ist es deshalb weil man wenn man es nicht täte wie wir gesehen haben äh der materiellen Präklusion
45:55 unterliegt also sich nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach hier in der Begründetheit berufen kann das heißt also insofern ist es ja ein
46:01 Ausschlussgrund den wir auch gerade schon sowohl bei der ordentlichen als auch bei der außerordlichen kündigungesehen haben und deshalb
46:05 besteht ein Bedürfnis dafür diese Klage erheben zu können und das die sind auch zulässig weil man ansonsten matelrechtlich in der begründ hat immer
46:11 unterliegt wenn man es nicht getan hat dann in der begrundheit prüft man jetzt ob das Arbeitsverhältnis äh wirksam durch diese eine Kündigung
46:21 beendet wurde und da musst du in der Sache äh entweder die außerordentliche und oder die ordentliche Kündigung prüfen je nachdem was dann im Raume
46:28 steht so wie wir es gerade besprochen haben das heißt hier gehört die Prüfung dann typischerweise dann hin meistens gibt es dann noch eine kleine
46:35 Zusatzfrage wo es darum geht dass der Arbeitnehmer dann während der Dauer des Kündigung schutzprozesses gerne weiter arbeiten möchte
46:42 äh und da gibt es dann Paragraph 102 Absatz 5 Betriebsverfassungsgesetz der ein weiterbchäftigungsanspruch vorsieht
46:50 zumindest dann wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat ähm nun gibt es natürlich auch Fälle wo der Betriebsrat zugestimmt hat da musst du
46:57 dann im Zweifel das entweder analog anwenden oder aber ein allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch in
47:04 irgendeiner Form begründen denn es kann nicht davon abhängen ob einem der Betriebsrat in den Rücken fällt oder nicht das heißt zumindest aus der
47:10 Menschenwürde oder was auch immer ist abzuleiten dass man auch so für die Dauer zumindest grundsätzlich ein weiter Beschäftigungsanspruch hat wenn ich
47:20 besondere Umstände dagegen sprechen dass ist dann im Einzelfall abzuwegen und durchzusetzen ist dieser Weiterbeschäftigungsanspruch natürlich
47:26 im einz be rechtsuss es muss also schnell gehen schneller als die Kündigung schutzklage die ja das hauptsach Verfahren ist und jetzt sich
47:31 auch hinziehen kann äh und das passiert dann nach allgemeinen prozessualen Regeln durch einsweilige Verfügung Paragraph 62
47:38 Absatz 2 Arbeitsgericht jetzt verweist inoweit auf Paragraph 935 CPU also auf die Regelung über die einzwe Verfügung mit der man dann auch schnell dann
47:46 erwirken kann dass man erstmal gut ja soweit hier die Grundsätze zum Arbeitsrecht du
47:55 merkst es eigentlich relativ übersichtlich und wie so häufig bei den nebengebieten geprägt davon dass man eigentlich so die Grundsätze gut kennen
48:03 muss und davon ausgehen dann an der richtigen Stelle noch mal die Sonderregeln für Arbeitnehmer zu prüfen dann prüfst du kurz ob Arbeitnehmer
48:10 gegeben ist und gehst dann auf diese Besonderheiten so wie wir sie gerade durchgegangen sind dann ein gut hier endet sozusagen mein aktier
48:21 Part das was ich sagen zu erzählen habe wenn du jetzt noch Fragen hast dann stehe ich jetzt gerne Fragen zur Verfügung unter info@jura online also
48:31 info@jura-online.de also info@jura-online.de im Übrigen kannst du unter derselben E-Mailadresse auch das Paket abrufen
48:42 dass wir für die Zwecke dieses Webinars geschnürt haben zum Arbeitsrecht sass auch in Ruhe noch mal das was ich hier erzählt habe gut ich
48:51 gucke gerade ob schon irgendwelche Fragen hier eingehen dass ist nicht der Fall kommt wir vielleicht noch vielleicht kurz der
48:59 Hinweis wie wichtig ist das Arbeitsrecht in der Klausur gut es ist natürlich nur in Anführungszeichen ein nebengebiet wie so viele Nebengebiete
49:08 aber durchaus denkbar dass es dran kommt es gibt einige Bundesländer das musst sozusagen für dein Bundesland je nachdem wo du jetzt gerade hier kommst gucken in
49:16 den Arbeitsrecht relativ weitläufig ausgeklammert ist in den meisten Prüfungsordnung ist allerings so dass es zumindest in Grundzügen auch
49:24 Prüfungsgegenstand ist und das heißt im Grund in dem Umfang wie wir es hier heute besprochen
49:31 haben gut dann hoffe ich dass du den Input bekommen hast den du für die Klausur die zumindest in dem Fall desjenigen der es gerade angefragt hatte
49:42 Arbeitsrecht jetzt auch unmittelbar bevorsteht das heißt also für die allgemeine Vorbereitung aber auch speziell wenn jetzt Arbeitsrecht eine
49:49 Rolle spielen sollte dann drücke ich dir auf jeden Fall die Daumen wünsche dir alles Gute und damit endet dannrecht vielleicht sehen wir uns demächst dann
49:57 hier wieder okay bis dann tschüss