Stephan Thomae (FDP): Strafrecht muss ganzheitlich modernisiert werden
Stephan Thomae
https://www.youtube.com/watch?v=Relh194D8Z8

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0:00 [Applaus] sehr geehrter Herr Präsident werte Kolleginnen und Kollegen meine Damen und Herren ich zum einigen Einzellern
0:16 Anträgen und dürfen der Linken kommen möchte doch ein paar einordnende Gedanken zur strafrechtspolitik in Deutschland
0:24 allgemein sagen und den Blick ein bisschen weiten denn in den letzten Jahren ist es doch sehr in Mode gekommen auf jedes
0:33 sicherheitsrelevante Ereignis in Deutschland reflexartig geradezu Forderungen zu erheben nach entweder neuen
0:41 Straftatbeständen oder eine Anhebung des Strafraums und auch das leider auch so umgesetzt worden immer mehr und immer härter zu bestrafen das war lange Zeit
0:52 die einzige Richtung die wir in der strafrechtspolitik gekannt haben Strafrecht ist allzu oft eingesetzt worden als politische Wunderwaffe meist
1:03 auch als preiswert ist den bundesstress über kostet es meistens nichts aber straf ist eben keine Wunderwaffe keine Allzweckwaffe der Politik der
1:13 Kriminalität bekämpft man nicht mit immer höheren und mehr Strafen sondern mit mehr Personal und besserer Ausstattung und das ist oft das Problem
1:24 gewesen da Strafe ich nicht die ultima ratio gewesen ist sondern die prima ratio der Politik und damit auch der Justiz oft ein Bärendienst erwiesen das
1:35 kam dazu dass Gerichte überlastet waren dass ich dir nicht mehr auf wesentliche wichtige Dinge konzentrieren konnten dass der richterliche
1:44 strafzumessungsraum sich immer mehr eingeengt hat die Strafmaße eskaliert haben und es ist natürlich trotzdem weiterhin Straftaten gegeben hat und
1:52 wenn man dann in diese Logik bleibt dann muss man nach jedem großen Ereignis die Strafrecht weiter ansehen gibt es nur noch lebenslang und deswegen ist es
2:01 jetzt Zeit für zeitenwände der strafrechtspolitik und diese Zeitenwende die leiten wir jetzt ein und werden Sie in diesem Jahr auch mit einer
2:11 großen Strafrechtsreform zu Ende bringen meine Damen und Herren [Applaus] so ein bisschen zur Ausweitung des des
2:20 Blickes jetzt will ich zum einigen jedenfalls der Vorschlägen der Linken etwas sagen und unsere Haltung dazu darlegen der eine Punkt der
2:30 vorgeschlagen wird ist die Straffreiheit für das Fahren ohne Fahrschein das ohne Schwarzfahren Juristendeutsch Erschleichen von förderungsleistungen
2:40 einzuführen ja mit dem Gedanken dass jedenfalls wenn es darum geht nur eine U-Bahnfahrt im Wert von 3 € sich erschlichen zu haben der unwertgehalt
2:51 gering ist und die eigentliche das eigentliche Risiko der Schwarzwald ist ja dass er ein erhöhtes Beförderungsentgelt bezahlen muss es ist
3:00 ein Massen Alltags Bagatelle liegt dass Unmengen von Ressourcen bei der Justiz und der Polizei bindet und deswegen haben wir das auch im Blick bei der
3:10 Straße fahren die in diesem Jahr angegangen wird ein zweiter ein zweiter Punkt ist das so eine
3:18 Containern also das entwenden von Lebensmitteln Abfällen in Mülleimern und Containern diese Diskussion ist ja gerade eben angelaufen
3:27 es liegt der Vorschlag auf dem Tisch über die Richtlinien für die Straf- und Bußgeld befahren die jetzt bekannt geworden ist BV dass er zu lösen
3:36 jedenfalls dann wenn keine begleitstraftat wie Sachbeschädigung also Knacken von Schlössern oder Hausfriedensbruch also eindringen auch
3:44 für das Besitztum damit verbunden ist dann ist da der Ansatzpunkt dass er kein wirklich Geschädigter feststellbar ist aber und jetzt jetzt kommt der große
3:54 Punkt man darf nicht glauben dass das sozusagen die Lösung für die Verschwendung von Lebensmitteln in Deutschland sei wenn man das als Ziel
4:04 sich setzt dass wir Lebensmittelverschwendung in Deutschland entgegenwirken wollen dann kann die Straffreiheit und die andere Einordnung
4:12 von Containern allenfalls seit kleiner bestand Teil eines Gesamtkonzeptes sein und das muss das ernährungsministerium Leist ein Konzept zu erstellen wie wir
4:22 diese wirklich empörenden lebensverschwendung entgegenwirken das kann nicht der Strafrecht allein bewirken auch hier gilt wieder straf ist
4:31 keine Wunderwaffe der Politik ein dritter Punkt ist die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe hier gibt es
4:39 bereits ein Gesetzentwurf zum sanktionenrecht der Bundesregierung worin auch enthalten ist die Ersatzfreiheitsstrafe jedenfalls für
4:48 uneinbringliche Geldstrafen ja nicht komplett abzuschaffen weil die Markierung bleiben muss dass nötigenfalls auch eine Sanktion
4:57 durchgesetzt werden kann aber eine Änderung des umrechnungsmaßstabes ist hier das Gebot der Stunde und natürlich auch die verurteil darauf hinzuweisen
5:06 dass es andere Möglichkeiten gibt die Straße Strafe zu verbüßen etwa doch gemein Zuzüge Arbeit all das haben wir auf dem Schirm und werden deshalb das
5:16 zeigt diese Auflistung in diesem Jahr eine seitenwende in der Strafe völlig einleiten und in diesem Jahr auch vollziehen vielen Dank
5:26 vielen Dank Herr Kollege Tommy als nächstes hat das Wort die Kollegin Dr Sander Martens SPD