Tino Chrupalla rechnet mit Kanzler Merz ab! - AfD-Fraktion im Bundestag
AfD-Fraktion Bundestag
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0:00 [applaus] [applaus]
0:11 Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Landsleute, es ist der Tag 3 nach den Landtagswahlen
0:19 in Sachsenanhalt. Die Bürger haben ihnen, werte Bundesregierung, höchstpönlich aufgezeigt, dass sie an einen weiter so nicht mehr glauben. Sie
0:28 haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in die uns die Regierung März und endgültig hineinmanövriert.
0:37 Und Herr Merzi, sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dietrich. Und ich frage mich manchmal, ob sie auch
0:43 alle Zitate von ihm lesen, denn er hat ihre Arbeit vor kurzem der Bundesregierung bewertet und er hat es verglichen mit
0:53 dem größten Fusch am Bau. Das ist ihre Arbeit gewesen. Und da kann ich Ihnen nur sagen, als Handwerksmeister,
1:02 ein Fuscher bleibt ein Fuscher. Er wird kein Künstler mehr. Und was machen Kunden oder Wähler mit Fuschern? Die schmeißen sie raus. Und genau das ist in
1:12 Sachsenanhalt passiert. [applaus] Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die
1:24 Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie es nicht, mit den aufgebrachten
1:32 Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und es liegt definitiv nicht daran, Herr Frei, dass so wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein
1:41 Einnahmenproblem. Ich denke, da sind wir uns zumindestens einig. Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in
1:49 Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und
1:59 dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens, aber auch die Verbraucherinvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchstände erreicht
2:09 und das verwundert nun auch wirklich niemanden mehr. In den letzten 7 Jahren haben wir in Deutschland fast 350.000 Industriearbeit
2:18 verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viiel zu ihren Wachstumszahlen. Herr März. Das einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die
2:27 subventioniert vom Staat wird. Darauf baut ihr Wachstum auf. [applaus] Die deutschen Schlüsselindustrien in
2:34 Maschinen und Antriebstechnik in der Chemie und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche
2:43 Denindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemanden mehr geleugnet wird, vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben.
2:52 Herr Merz, es hat es auch nichts damit zu tun, etwas schlecht zu reden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht,
2:58 dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, wie Sie als Bundeskanzler und was sie als Bundeskanzler schaffen können
3:04 und vor allen Dingen, was sie möchten. Versprochen haben sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben
3:13 davon nichts eingehalten, nichts. Steuerliche und weitere Entlastung im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch
3:20 für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral hinzuverdien können und so weiter und so weiter. Aus dem grauen Herbst der
3:29 Reformen und nachdem der Schnee geschmolzen ist, kam der trübe kam das trübe früher der Reform und reformlos gingen sie sowohl
3:38 die Wirtschaft auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können sie bislang nichts substantielles vorlegen, gar nichts. Und es putten Sie heute auch
3:47 nicht in Ihrer Regierungserklärung, außer Kostensteigerung. Die Verbeamtungen, [applaus]
3:55 die Verbeamtungen steigen noch immer an und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösungen und
4:02 Fristen, dass zumindestens die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Gibt es noch nicht,
4:08 Herr Mirsch. Fortwerden produzieren sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja
4:16 auch einfach und günstig, sodass sie als deutsche Bundesregierung ihren fehlenden Mut zur Veränderung damit kaschieren können. Es ist wirklich mittlerweile zum
4:25 Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um ein um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen. Und das haben wir heute von
4:33 Ihnen ja in Reihe umgehört. Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden sie gewählt. Sie sollen z.B. wie vernünftige Rahmen
4:43 setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden. Ohne diese wird es nämlich kein
4:51 Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben. Lassen Sie mich
4:59 das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat in Windeseile den Ausstieg aus der
5:06 Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat
5:16 dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby
5:26 produzierte man und investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität.
5:34 Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an, auch seitens der
5:42 Automobilhersteller die Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs aufzugeben. Diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in
5:51 China gefertigt. Zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefer Industrien, die es bei uns nämlich gar nicht mehr gibt oder auch gab, z.B. die
5:59 Batterieherstellung. Und das ist definitiv nämlich keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit. Mit der von uns
6:07 geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergeller in Form von Förderungen für
6:15 Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten. Meine Damen und
6:23 Herren, [applaus] ihre Vorgänger im Abend haben Deutschland vom Export zum
6:32 Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten
6:40 Bundestages hat sich Friedrich März die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im
6:48 Klima und Transformationsfond verschwunden sind. Darüber kommt ein europäische Wirtschaftspolitik auch von der Union ja getragen durch Ursela von
6:58 derlein die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländneränder.
7:07 Die Analyse der Bundesregierung ihrer Experten Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende
7:14 Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen. Nehmen wir
7:24 die bevorstehende Schließung des Volksfragenwerkes in Zwicklung. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, die
7:32 wirtschaftlicher der wirtschaftliche Attrakt wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss und wir reden dort
7:39 von 8000 Arbeitsplätze am Standort, 20.000, 1000. Was die Zuliefer angeht, das sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100.000 abhängigen
7:49 Arbeitsplätzen allein dort. Allerdings baute der VW Konzern sowohl in den USA als auch und hier in China neue Produktionsstand auf. [schnauben]
7:59 Die Markt und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert,
8:07 angefangen vom Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, den die Aufträge wegbleiben. Und was ist ihre Lösung? Weitere Sanktionen und
8:16 Importbeschränkungen gegenüber China. Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die
8:25 Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merärz, die eine Produktion in
8:34 Deutschland unwirtschaftlich macht. Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie, Gas und Strompreise wie in der USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in
8:43 Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreister. Und dann schließt sich wieder der Kreis zu
8:50 Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann nicht bezahlbar ohne Kohle, Gas und
8:58 Kernenergie abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen
9:07 Bürger. Und deshalb müssen sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen. Meine Damen und Herren, [applaus]
9:15 sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für
9:24 Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7
9:33 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten sie die zukünftigen
9:41 Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima und Transformationsfond sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses
9:49 Bundes nur kommt dieses Geld der Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalt
9:57 betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet mit dem Stichtag
10:10 Juli 2026 für jeden Bürger das pro Kopf 3187 € Schulden auf jedem Lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in
10:21 den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik. Das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung gegenüber
10:29 unseren Kindern und Enkelkindern. [applaus] Und Herr Mirsch, sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser
10:36 Haushalt, der ist verfassungswidrig. Schauen Sie in ihr Grundgesetz, was Sie hochgehalten haben. Und in einem Parlament haben sowohl die
10:44 Regierungskoalition als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung. Und deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine
10:53 enormen Kontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich
11:00 appelliere an Sie alle. Es ist eine Gewissenscheidung für unser Land und für unsere Bürger. Werte Kollegen, [applaus]
11:12 werte Kollegen, sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch, sie investieren
11:18 aktiv deutsche Steuergeld in die Fortführung des Ukrainekrieges. Die Süddeutsche Zeitung, wohlgemerkt, bezeichnete ihre Ukrainehilfe am 29.
11:28 Juli dieses Jahres zudem als Blackbox, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird. Die
11:37 Märzregierung investiert z.B. wie in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das sterben ukrainischer und russischer Soldaten.
11:46 Wenn sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen sie sich auch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein in der Ukraine und in Europa und in
11:54 den Regionen Vorderasiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten. Machen Sie
12:03 sich selbst ein Bild und betreiben Sie aktiv Diplomatie. Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das
12:12 wäre im Interesse Deutschlands. [applaus] Aber sie sorgen stattdessen dafür, dass die Waffen und
12:24 Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert bis jetzt.
12:33 Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und ihr Unionsministerpräsident Kretschmer sind
12:43 auch noch froh darüber, wenn sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich und genau das
12:51 wollen die Menschen auch in unserem Land nicht. Und viel verwerflicher, [applaus] viel verwerflicher ist es, dass sie mit
12:59 den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung ihrer Maroden Staatswirtschaft beitragen. Alles mit deutschen
13:06 Steuergeld und mit Sonderschulden. Werrte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht und es geht zu Lasten aller in unserem Land. Schon im
13:16 nächsten Jahr werden die Ausgabenpunkte Soziales Verteidigung und Zinsen insgesamt 64% des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern
13:26 und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegssüßigkeit braucht es Investition in Energieinfrastruktur, in Gesundheit,
13:36 in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter und genau diese Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische
13:47 Betreuung zu Teil werden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Arbeitsjahren, Versicherungs und Arbeitsjahren auch verdient. Liebe
13:54 Freunde, [applaus] des weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Und da
14:01 will ich noch mal was klarstellen. Durch eine geregelte und gewinnbrige Migrationspolitik hat von unserer Seite aus der AfD kein Mensch was. Aber auch
14:09 die sofortige Abschiebung, die sofortige Abschiebung von straffälligen und nicht Bleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen. Die
14:19 finanzielle Sonderstellung von Ukrainer in Deutschland muss beendet werden. Und Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen,
14:28 wenn Sie nicht mehr zuhören wollen, weil Sie vom Handwerk gesprochen haben und mich angesprochen haben dazu, schauen Sie einfach mal in die
14:34 Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in diesen Klassen sitzen. Sie haben Angst in die Schule zu gehen. Reden Sie endlich mal mit diesen
14:43 Schulen, mit diesen Bürgern. Das ist die Realität. Das ist die Realität. Wir müssen endlich wieder den
14:54 Sozialstaat in den Fokus nehmen, um das zukünftige Leben in diesem Land zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die nicht junger Arbeitsfähiger
15:03 Bürger, die in der Grundsicherung sind, das müssen wir beenden, denn dann können wir auch wieder in der Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, die eine
15:11 Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung es nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb
15:17 kann soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden wachsenden Wirtschaft nur mit einer neuen Bundesregierung geben und zwar mit einer Bundesregierung, die eine
15:25 AfD anführt. Vielen herzlichen Dank. [applaus] Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Ester für die SPD
15:35 Fraktion. [applaus]