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DAS IST KEIN RECHTSSTAAT MEHR! Markus Krall rechnet gnadenlos mit Rechtssystem und Regierung ab!
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 52 Zeilen
- Unsere Regierung steht zwar nicht über dem Recht, sie bildet sich aber ein über dem Recht zu stehen und sie schafft Bedingungen, die dazu führen, dass sie
- de facto über dem Recht steht. Der Rechtsstaat in Deutschland existiert nicht mehr. Er ist von unserer politischen Klasse an die Wand gefahren
- worden. Überall dort, wo die Politik ein Interesse hat, funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr. Und damit steht oder stellt sich unsere Regierung und
- unsere herrschende Klasse über das Gesetz. Wahnsinn, liebe Zuschauer. Mit knallharten Worten zerlegt der bekannte
- deutsche Ökonom Dr. Markus Krall nicht nur das gesamte deutsche Rechtssystem, nein, er bringt damit auch die gesamte politische Kaste zum Schäumen. Als
- Markus Krall nämlich während eines Interviews vom Nachrichtensender auf ein gefragt wird, ob Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat sei und ob
- er der Meinung ist, dass in Deutschland jeder Mensch gleich vor dem Gesetz sei, antwortet Herr Krall schockierenderweise: Nein, Deutschland
- ist kein Rechtsstaat mehr. Begründen tut er dies mit unzähligen, fragwürdigen Urteilen, mit fadenscheinlichen Gesetzeslagen und mit extremen
- Beispielen, die klar klar zeigen, dass man über Markus Kralsworte zumindest diskutieren sollte. Ich wünsche euch beste Unterhaltung mit diesem Video und
- bin schon jetzt auf eure Meinung gespannt. Los geht's. Deutschland ist definitiv kein Rechtsstaat mehr und zwar in keinster
- der Weise. Ähm angefangen hat die Sache mit der Eurorettung. Damals hat ja Frau Lagard eine wegen Vertreuung von 400 Millionen Euro verurteilte Vorbestrafte,
- die nur deswegen ihre Haftstrafe nicht antreten musste, weil der Richter der Meinung war, sie habe eine, zitat besondere Persönlichkeit, was immer das
- bedeutet, äh gesagt hat: "Wir haben gegen alle Regeln verstoßen, denn wir wollten den Euro unbedingt und wirklich retten, hat sie gesagt. Also in normalen
- Umständen würde man das oder den anderen Kreisen, würde man das ein Geständnis nennen. Und dieses diese Tat gegen alle Regeln zu verstoßen, die hat ja viele
- Komplizen und das ist jetzt ja über 10 Jahre her. Und ich habe damals gesagt, wer glaubt, der kann den Rechtsstaat an einer Stelle abräumen und der bleibt
- aner Stelle erhalten. Der wird sich der wird merken, dass das nicht funktioniert. Der Rechtsstaat steht entweder über der Regierung und das
- Recht steht über der Regierung oder nicht. Und es gibt nur zwei Aggregatzustände, wie das Recht zur Regierung stehen kann. Entweder steht
- die Regierung unter dem Recht, dann nennt man das einen demokratischen Rechtsstaat. oder die Regierung steht über dem Recht, dann nennt man das eine
- Tyrannei. Und unsere Regierung steht zwar nicht über dem Recht, sie bildet sich aber ein über dem Recht zu stehen und sie schafft
- Bedingungen, die dazu führen, dass sie de facto über dem Recht, indem sie nämlich die Gewaltenverschränkung, die in Deutschland leider so ist, wie sie
- ist, nämlich die Weisungsbefugnis der Politiker an die Staatsanwälte und die Eingriffsmöglichkeiten der Politiker an die Richter durch Beförderungen und
- durch Auswahl bei den Richterposten so Einfluss zu nehmen, dass man die Rechtssprechung in Anführungszeit bekommt, die man haben will. Und man hat
- im Grunde genommen den Rechtsstaat mit drei großen Schnitten filettiert. Der erste Schnitt ist zwischen linken und rechten. Was ich die linken rausnehmen
- an Hass und Hetze würde bei rechten sofort zur Hausdurchsuchung und auch zu Verurteilungen führen. Bei linken hingegen nicht. Wir haben es jetzt
- gerade wieder erlebt, wie äh dieser abgerauchte, wie heißt er noch mal? Ja, Rauch heißt er, von dem Zentrum für politische Schönheit eine Urkunde
- fälscht. und dann äh freigesprochen wird. Das also fällt unter die Kunstfrei. Also Urkundenfälschung ist jetzt fällt jetzt unter die Kunstfrei.
- Das Unterschützen von Kopal Unterschriften von Weidel und Kropala gefälscht und wird freigesprochen. Ich bin mal gespannt, ob die
- Staatsanwaltschaft ähm den Mut hat, in Berufen zu gehen oder ob die Betroffenen Ja, ich kann ja man kann ja auch als Geschädigte in
- Berufung gehen. Ähm also ich würde auf jeden Fall darauf bestehen, dass das noch mal verhandelt wird. Aber linke können sich Dinge rausnehmen, die sich
- angebliche oder vermeintliche Rechte oder auch nur Leute, die in der Mitte geblieben sind, während sich der ganze während sich das ganze Obertonfenster
- nach links bewegt hat, die sich nicht mitbewegen wollten, die dürfen das alles nicht. Ja, die bekommen für viel harmlosere Dinge ganz andere Sanktionen
- um die Ohren gehauen. Die würden wahrscheinlich jetzt sitzen. Ja, der zweite Schnitt, mit dem man den Rechtsstaat filettiert hat, ist der
- zwischen oben und unten, nämlich zwischen Politikern und dem Gemeindenvolk. Der 188 Majestätsbeleidigungsparagraph
- ist im Grunde genommen eine Verhöhnung der Gleichheit vor dem Gesetz, nichts anderes als das. Das ist ein Paragraph, den sich unsere politische Elite
- leistet, damit man ihr nicht mehr die Meinung geigt. Aber ich denke mal, dass es unsere Pflicht ist, der politischen Elite die
- Meinung zu geigen, angesichts der Tatsache, wie sie unser Land an die Wand fährt. Und eine gepflegte Beleidigung, die gerade noch unterhalb der
- Strafbarkeitsgrenze liegt, die halte ich, wie soll ich sagen, für zulässig, denn unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hat man früher schlicht und einfach
- gesagt, legal. In den richtigen Kontext gesetzt kann man Ihnen schon so einiges um die Ohren hauen, immer noch, obwohl der Spielraum enger wird. Aber ich denke
- alleine die Tatsache, dass man dass sich unsere Politiker einbilden, sie könnten sich quasi rechtsstaatlich vom Volk abgrenzen. Das halte ich für eine
- Unverschämtheit. Und dann gibt's noch eine dritte äh einen dritten Schnitt, mit dem man den Rechtsstaat filettiert hat, nämlich zwischen denen, die ganz
- frisch hier sind und den schon länger hier gewesenen. Ja, die die jetzt ganz frisch hier sind, die nehmen sich einfach Dinge heraus und es wird
- geduldet und durchgewunken, die sich ein normaler Bürger niemals herausnehmen würde, schon aus Anstand nicht herausnehmen würde. Und damit meine ich
- nicht alle, die hierher gekommen sind, aber eine Gruppe, die groß genug ist, um die Kriminalitätsstatistik in diesem Land nach oben zu katapultieren, wie wir
- es eigentlich seit 1945 nicht mehr gesehen haben. Und wenn man den Rechtsstaat in diesen verschiedenen Schnitten sozusagen auf diese Weise
- filettiert und den Leuten klar gemacht hat, dass wir eben nicht mehr alle vor dem Gesetz gleich sind, also am schlimmsten ist es, wenn man rechts,
- Inländer und unten ist, ja, ähm dann darf man sich nicht wundern, wenn der Rechtsstaat in Zweifel gezogen wird und ich zieh in Zweifel. Der Rechtsstaat in
- Deutschland existiert nicht mehr. Er ist von unserer politischen Klasse an die Wand gefahren worden. Es gibt noch Reste in diesem Rechtsstaat. Es gibt noch
- früher hat man gesagt, es gibt noch Richter in Berlin. Ja, es gibt noch ein paar Richter, ein paar Unentwegte, die sich trauen, das ein oder andere Urteil
- zu fällen, das nach Recht und Gesetz billig ist, wenn man so will. Aber im großen und ganzen in überall dort, wo der Staat und die politische Klasse ein
- Interesse an der Rechtssprechung haben. Also, wenn es nicht um Streit zwischen Ihnen und mir z.B. geht, wenn wir jetzt irgendwelche Händel hätten, das würde
- die Politik nicht interessieren, wahrscheinlich nicht und dann würde der Rechtsstaat funktionieren. Aber überall dort, wo die Politik ein Interesse hat,
- funktioniert der Rechtsstaat nicht mehr. Und damit steht oder stellt sich unsere Regierung und unsere herrschende Klasse über das Gesetz.