Die Strukturen im Habeck Ministerium vom Kopf auf die Füße stellen - Dietmar Bartsch (Die Linke)
Marc Gardemann klärt auf
https://www.youtube.com/watch?v=MIv28wYDLY0

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 ich würde heute gern zu vier Themen etwas sagen wollen ich will beginnen mit dem Thema was im Moment die Gemüter am meisten erregt das ist der
0:11 migrationsgipfel der Morgen stattfinden wird zwischen dem Bund und den Ministerpräsidenten der Länder ich finde dass dieser Gipfel viel zu spät kommt
0:21 man sieht die gewaltigen Probleme die gewaltigen Herausforderungen und es hätte länger längst im Kanzleramt ein Gipfel geben müssten das zeigt ein Stück
0:31 weit auch die Arroganz der Ampel die gesamte Diskussion ist aus meiner Sicht außerordentlich beschämend wie in Deutschland über dieses Thema mit
0:42 Finanzen hin und her geschoben wird das ist meines Erachtens so nicht zu akzeptieren es geht um Zäune an Grenzen und andere Dinge ich glaube wir haben
0:51 aus humanitären und auch aus unserer christlichen jüdischen Tradition eine andere Diskussion Kultur verdient vor allem aber für mich bezeichnet dass
1:01 diejenigen die vor allen Dingen mit dem Thema der Flüchtlinge befasst sind nämlich die Kommunen faktisch nicht am Tisch sitzen die Union hat ja hier einen
1:10 kommunalgipfel stattfinden lassen ich glaube nicht dass das der richtige Weg ist der richtige Weg wäre dass der Bundeskanzler neben den
1:16 Ministerpräsidenten eben auch kommunale Vertreterinnen und Vertreter einlädt wenn ich mir anschaue was Report Mainz abgefragt hat und die Zahlen sehe 69
1:26 Prozent der Kommunen sagen dass sie am Limit sind und immerhin 17 Prozent sagen dass sie bereits über dem Limit sind sind alarmierende Zahlen und wer in
1:37 Kommunen unterwegs ist wer sich die Probleme vor Ort anschaut der weiß dass das nicht irgendwie eine hochgeteste Zahl ist sondern das ist die Wahrheit
1:45 ist wenn die Probleme stellen sich dort auch völlig anders da als in irgendeiner Geldform da geht es um Kitas und Kitaplätze da
1:53 geht es um Schulen und Klassenstärken da geht es um die Integration die geleistet werden muss und die Sprache das alles ist die eigentliche Herausforderung es
2:03 geht nicht zuletzt auch um Wohnraum wenn ich mir anschaue was eine Anfrage meiner Fraktion bezüglich der Kitaplätze in der letzten Woche ergeben hat es fehlen
2:13 378 Kitaplätze in Deutschland und das in einer Situation wo es einen Rechtsanspruch auf einen Kita Platz gibt eigentlich eine völlig inakzeptable
2:23 Situation und deshalb geht es bei diesem Gipfel um mehr nicht nur um irgendwelche geldverschiebungen und
2:31 Auseinandersetzungen unseres Muster umgehen dass es tragfristige und mittelfristtragfähige und langfristige Lösungen für die Kommunen und vor allen
2:40 Dingen aber für die Menschen die zu uns kommen gibt natürlich ist der Bund auch in der Verantwortung die Situation in Europa zu verbessern aber was auf gar
2:50 keinen Fall eine Lösung ist dass man die Zäune an den Grenzen etwa höher machen war in der letzten Woche mit den Fraktionsvorsitzenden aus dem Bund und
2:59 den Ländern in Griechenland und habe gesehen wie die Flüchtlingsfrage sowohl in Griechenland als auch in der Türkei für Wahlkämpfe instrumentalisiert wird
3:06 das kann das kann doch gar nicht deutsches Ziel sein ich bin da sehr bei Isaac Newton der mal gesagt hat die Menschen bauen zu viele Mauern und zu
3:18 wenig Brücken das allerdings wäre genau notwendig wir brauchen endlich und Deutschland muss dort den Druck erhöhen das ist europäische Lösung mit
3:28 Verteilungsgerechtigkeit gibt wir sehen an anderen Punkten wie europäische Lösung zustande kommen natürlich auch mit finanziellem und sonstigen Druck
3:36 wenn ich mir anschaue wie das bei den Sanktionen gegenüber Russland geschieht ja Deutschland nimmt da eine Führungsrolle ein ich kann aber auch
3:42 andere Punkte nennen wo es auf einmal funktioniert das erwarte ich auch beim Thema Flüchtlinge und hier kann es nicht sein dass Deutschland in Europa
3:51 vergleichsweise leise agiert ein zweiter Punkt zu dem ich etwas sagen will sind die Zustände im Wirtschaftsministerium und die damit
4:03 verbundenen wollten auch bei der sogenannten wärmewende also es geht vergeht im Moment wer kein Tag wo nicht im
4:11 Wirtschaftsministerium eine neue personalenthüllung stattfindet das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich mehr zu einem
4:19 Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen geworden es geht da auch nicht um einen einzelnen es geht um das ganze Netzwerk ich finde was hier
4:28 an die Öffentlichkeit gekommen ist das mag man eine politischen Berlin vielleicht noch verstehen hier und da vielleicht akzeptieren für die Menschen
4:36 in unserem Land und wenn ich da an meine Heimat Vorpommern denke da schütteln die Menschen nur mit dem Kopf die Personalpolitik von Herrn reichen
4:44 schadet dem Ministerium und schadet damit im übrigen auch der Akzeptanz der Energiewende bei den Menschen in unserem Land diese Strukturen die müssen vom
4:55 Kopf auf die Füße gestellt werden und ich sage ganz klar es ist eine Voraussetzung dass Herr greifen seinen Stuhl räumen muss nach all den Vorwürfen
5:06 geht das nichts anders das hat jetzt gar persönlicher Integrität zu tun darüber kann ich mich und will ich mich gar nicht äußern aber nach all diesen
5:14 Vorwürfen ist das unhaltbar ansonsten wird aus der Affäre oder causa gleichen eine kause Harbeck und ich finde dass das dass das gerade bei den
5:24 Herausforderungen die in diesem Ministerium stehen nicht sein kann natürlich war in besonderer Weise jetzt noch mal beachtenswert wenn ich sehe
5:32 dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium bei saudischen Regierungsmitgliedern diesen Säbeltanz wo wir bei Trump uns in Deutschland alle totgelacht haben
5:41 mitmacht ja das ist am Ende des Tages ich kann die Situation mag ja subjektiv verständlich sein aber es ist wenn man die Bilder sieht dann ein unerträgliches
5:51 Maß an Doppelmoral und das geht so nicht finden im übrigen auch dass Robert Habeck bei der Energiewende eine sehr sehr eigenartige Verhandlungsstrategie
6:00 hat wenn er jetzt von selbst sagt es wird verschoben auf 24 will das gar nicht bewerten ich glaube das ist er richtig ist aber ehrlich gesagt ist das
6:10 für die Gespräche die in der Regierung stattfinden mit Sicherheit nicht der richtige Weg wir fordern und dabei bleiben wir auch wir müssen dafür sorgen
6:20 dass die klimafreundlichsten Heizung am Ende auch die preiswertesten sind nur dann wird das Ziel was so dringend notwendig ist auch erreicht werden
6:29 können ein dritte kurze Bemerkung zu dem Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin das ist schon bemerkenswert dass auf der
6:39 einen Seite der Bundesfinanzminister in China ausgeladen wird und dass der Außenminister Chinas hier in Deutschland ist und
6:50 Frau bärburg besucht aber auch das kann man zunächst mal zur Kenntnis nehmen ich erwarte vor allen Dingen von Annalena baerburg dass sie diesen Besuch nicht
6:59 nutzt um den chinesischen Außenminister etwa von oben herab zu belehren die Diplomatie einer Schuldirektorin wird erfolglos sein meine Damen und Herren
7:10 wir sehen bei china hat die Vermittlung zwischen im Jemen zwischen Saudi und Arabien und Iran letztlich erfolgreich hinbekommen
7:19 es gibt dort einen Waffenstillstand die un-kanagieren es gibt Gefangenenaustausch höre davon sehr wenig in Deutschland aber es ist ein
7:28 politischer Erfolg und ich würde mir wünschen dass es ein ähnlichen Erfolg ja mit einer europäischen Friedensinitiative gern mit China mit
7:37 Brasilien mit anderen Ländern auch im Ukraine Krieg gibt es ist so dringend notwendig dass hier endlich nicht die Waffen sprechen sondern das ist Lösungen
7:46 gibt und wir sehen mit nehme zumindest mit Interesse zur Kenntnis dass die Position zum Beispiel von Herrn macron der unlängst in China
7:55 war und von Annalena baerburg offensichtlich mindestens nicht passt genau sind und das ist meines Erachtens ein Problem deshalb Erwartungen dass
8:05 hier eine Modifikation der Position die Frau bärburg noch in China gehabt hat vorgenommen werden letzter ganz kurzer Punkt ist der mit
8:15 dem 8 mai verbundene Punkt wir als LINKE das haben Sie vielleicht zur Kenntnis genommen wir wollen dass der 8 Mai ein Feiertag wird ich wünsche mir dass in
8:27 Europa mehr über Frieden geredet wird und der 8 mai steht für Befreiung er ist in vielen Ländern inzwischen Feiertag es in einigen Bundesländern immerhin
8:36 Gedenktag wir als LINKE wollen dass es ein europaweiter Feiertag wird ich glaube dass man dieses klare politische Zeichen setzen kann und auch setzen
8:47 sollte und ich sehe die Chan CEN in der nächsten in den nächsten Jahren als gar nicht so gering an herzlichen Dank Dankeschön gibt es nachfragen
9:06 in Russland Russland wie bewerten sie das liebe werden zu Putins Rede kann ich nicht sagen weil ich die Rede nicht gehört habe ich finde
9:17 die 9 mai als Feiertag in allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion nicht nur angemessen das hat ja letztlich nur mit den Zeitzonen zu tun dass da der 9 mai
9:27 der Tag der Befreiung ist und ich glaube dass wir hier in großer Achtung vor den Befreiern vom Faschismus weiterreden sollten und das sind die Völker der
9:36 Sowjetunion das ist sind die Vereinigten Staaten das ist Großbritannien und Frankreich und viele andere und ich glaube dass dieses ewig lang bleiben
9:44 wird und dass man das nicht unter dem Fokus der heutigen furchtbaren Aggression Putins in der Ukraine sehen soll das bleibt und deswegen ist das
9:52 Gedenken angemessen im übrigen haben auch wir uns daran beteiligt ich finde militärische Paraden generell unangemessen weil das widerspricht
10:06 meinem Inneren und das sage ich als jemand der militärische Paraden mal mitmachen durfte
10:15 Nachfragen danke für Interesse schönen Tag noch schöne Woche bis demnächst tschüss danke schön