Nationalsozialismus und DDR – Wie die AfD die deutsche Geschichte politisch nutzt | Doku
MDR Investigativ
https://www.youtube.com/watch?v=KmVMhrK2vjI

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 *** Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss.
0:03 Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!
0:13 Es geht um die Verbrechen der Nazis. Um den industriellen Massenmord an Millionen Menschen.
0:24 Der Geschichts-Revisionismus hat extrem zugenommen. Damit sind wir auch hier in den Gedenkstätten konfrontiert.
0:31 (Menge) Wir sind das Volk! Und es geht um die DDR
0:37 und die Friedliche Revolution von '89. Die einzige Oppositionspartei AfD
0:47 ist sozusagen das aktuelle Neue Forum. Das ist eine Geschichtsverdrehung,
0:53 die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wie geht die AfD mit der deutschen Geschichte um?
1:01 Wie will sie die Erinnerungskultur verändern? Und wie groß ist der Druck auf diejenigen,
1:08 die das Gedenken bewahren? Torgau in Sachsen.
1:27 Wir sind an einem Gedenkort für nationalsozialistische Verbrechen. Wir erinnern hier insbesondere
1:34 an die Opfer der Militärjustiz der Nationalsozialisten. Der Ort, an dem wir hier stehen, das "Fort Zinna",
1:43 war im 2. Weltkrieg das größte Militärgefängnis der Nationalsozialisten.
1:47 Auf diesem Gelände haben Hunderte von Hinrichtungen stattgefunden. Daran erinnern wir im Kern hier an diesem Ort.
1:56 Wir sind verabredet mit Gedenkstätten-Leiterin Elisabeth Kohlhaas und Peter Nowack.
2:01 Er ist der Schulleiter des Torgauer Gymnasiums. Und sitzt nebenbei ehrenamtlich für die FDP im Stadtrat.
2:08 Wir treffen sie wegen eines Vorfalls mit einem AfD-Politiker. Darum geht es:
2:14 Wie jedes Jahr wird im Januar dieses Jahres in Torgau an die Opfer des Holocausts erinnert,
2:19 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. Kurz zuvor ging ein Bericht
2:24 der journalistischen Recherchegruppe Correctiv durch die Medien. Es ging um ein vertrauliches Treffen in einer Potsdamer Villa.
2:31 Bei dem wurde laut Correctiv über die "Remigration" von Menschen mit Migrationsgeschichte gesprochen.
2:39 Alle Redebeiträge haben auf dieses Potsdamer Treffen abgezielt. Das hat alle bewegt, die hier waren. Alle sind darauf eingegangen.
2:49 Auch Schüler aus Peter Nowacks Gymnasium nehmen teil. Das hat seit vielen Jahren Tradition.
2:55 2 Elftklässler halten eine Rede, die sie selbst geschrieben haben. Die haben das Ereignis in Potsdam aufgegriffen und haben appelliert,
3:04 dass der Begriff der "Remigration" aus ihrer Sicht ein unmöglicher ist. Und haben appelliert, dass es nie wieder
3:14 zu solchen dunklen Zeiten kommen dürfte. Ich habe dann hinterher in den Gesprächen mit den vielen Gästen,
3:22 die wir hier begrüßen durften, viel positive Bestätigung bekommen. Gerade in Bezug auf diese Rede.
3:29 Wie gut, wie schön, dass es junge Menschen gibt, die so ausdrücklich und engagiert für unsere Demokratie einstehen.
3:37 Und die auch hier stehen und das uns allen noch mal sagen. Die Reaktionen waren wirklich umwerfend positiv.
3:44 Bei der Gedenkveranstaltung anwesend ist auch ein regionaler AfD-Politiker: Tobias Heller.
3:51 Er war hier. Genau. Und was wissen Sie über ihn?
3:59 Ehrlich gesagt gar nichts. Er ist mir bis dahin nicht aufgefallen.
4:06 Das ändert sich wenige Tage nach dem Gedenken. Denn auf seiner Website
4:11 veröffentlicht AfD-Politiker Heller einen Text über die Veranstaltung. Er schreibt dort:
4:31 Und über die beteiligten Schüler schreibt er: Als ich das las, hatte ich zuerst die Furcht,
4:53 dass man die Schüler unter Umständen damit einschüchtert. Dass man ihnen mitteilt,
5:00 man wird die Veranstaltung nicht vergessen. Man wird auch die Redner nicht vergessen.
5:06 Und es wird eine Zeit kommen, wo man es den Menschen, die dort teilnehmen, vielleicht heimzahlt, sag ich mal.
5:16 Den drohenden Unterton, "wir werden das nicht vergessen", den kann man da ganz deutlich rauslesen.
5:26 "Wir werden das nicht vergessen. Wenn wir mal mehr zu sagen haben, dann wird sich das ändern."
5:32 Das könnte man da rauslesen oder raushören. Wie es den betroffenen Schülern damit geht,
5:38 hätten wir sie gern selbst gefragt. Aber sie möchten nicht vor unserer Kamera darüber sprechen.
5:44 Schulleiter Peter Nowack erzählt uns, wie er die Schüler erlebte, als er sie auf den Text des AfD-Politikers angesprochen hat.
5:51 Sie haben es registriert und haben sich mir gegenüber zumindest so positiv geäußert, dass sie gesagt haben ...
6:00 Also positiv ironisch, aus meiner Sicht. ... das ist doch gut,
6:04 wenn es so angekommen ist und es Reaktionen darauf gibt. Aus Sicht der Schüler.
6:10 Und dann haben wir uns noch mal verständigt. Und auch Frau Kohlhaas hat angeboten,
6:16 mit den Schülern noch mal drüber zu reden. Und seitdem sind wir zu dem Thema im Gespräch.
6:22 Worum drehen sich diese Gespräche? - Na ja ... Ich will auf keinen Fall, dass die Schüler
6:30 durch solche Äußerungen eingeschüchtert werden. Denn wir versuchen, die Schüler zu liberal denkenden
6:38 und demokratisch handelnden jungen Menschen zu erziehen. Und Meinungsfreiheit liegt uns da schon am Herzen.
6:45 Und ich bin sehr froh, dass Jugendliche den Mut finden, zu solchen Veranstaltungen zu sprechen.
6:50 Und das auch auf diesem Niveau. Ja, das finde ich enorm wichtig,
6:55 die Jugendlichen da nicht nur zu schützen, sondern sie auch zu stützen.
7:00 Und ihnen deutlich zu machen, dass das ein wichtiger Beitrag war, ihre Meinung, die sie hier sagen konnten.
7:07 Und dass Sie und wir da natürlich auch hinter ihnen stehen. Zumal in der Rede von beiden Schülern ...
7:17 Es gab ja 2 Teile. ... nicht einmal die AfD als Partei erwähnt wurde.
7:22 An keiner Stelle. Überraschend, dass die AfD sich das so angenommen hat.
7:29 Wir fragen nach bei Tobias Heller. Er sitzt für die AfD im Stadtrat von Oschatz
7:34 und tritt als Direktkandidat zur sächsischen Landtagswahl an. Was sagt er dazu, dass sein Posting als Drohung verstanden wird?
7:42 Auf unsere schriftlichen Fragen geht Tobias Heller nicht ein. Stattdessen bezeichnet er die Recherchen
7:49 der Journalisten von Correctiv als "verlogen" und "manipulativ". Heller schreibt weiter:
8:13 Unsere Nachfrage, ob es seine Absicht war, dass sein Posting als bedrohlich verstanden wird,
8:19 beantwortet AfD-Kandidat Heller nicht. Die AfD und die Verbrechen im Dritten Reich.
8:27 Immer wieder fallen AfD-Politiker durch Aussagen auf, die den Nationalsozialismus relativieren
8:33 durch "Geschichts-Revisionismus". Einige Beispiele:
8:38 Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Er sagte einer italienischen Zeitung:
8:53 Die SS sicherte im Dritten Reich gewaltsam die Macht von Adolf Hitler. Und sie war zuständig für das System der Konzentrationslager,
9:02 in denen Millionen Menschen ermordet wurden. Schon 2017 erklärte Björn Höcke,
9:10 wie er sich das Erinnern an die Nazi-Verbrechen vorstellt. Diese dämliche Bewältigungspolitik
9:18 lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß' Zeiten. Wir brauchen nichts anderes
9:25 als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! *Applaus*
9:33 2018 treffen wir den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider. Er spricht über seine Vorstellung,
9:39 wie die Deutschen mit dem Holocaust umgehen sollten. Stichwort Vergangenheits-Bewältigung.
9:53 Sie möchten, dass die Erinnerungskultur ruht? Wie soll das aussehen, wenn es ruht?
10:09 Sollen die KZ-Gedenkstätten zugemacht werden? Soll es nicht mehr thematisiert werden?
10:21 War es das nicht aber doch? Heute ist Tillschneider
10:36 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein weiteres Beispiel: Ralf Stadler.
10:43 Er sitzt seit 2018 für die AfD im bayerischen Landtag. Noch als Kandidat kritisierte er bei Facebook öffentlich
10:52 eine Haftstrafe für Ursula Haverbeck, die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin.
10:57 Es sei, Zitat: Später löscht Stadler den Post.
11:17 Auf Nachfrage schreibt er uns aber, er stehe noch heute zu seiner Aussage über die wohl bekannteste Holocaust-Leugnerin Deutschlands.
11:51 Öffentlich thematisiert wird der Holocaust im bayerischen Landtag jedes Jahr zum Internationalen Holocaust-Gedenktag.
11:59 Im Januar 2019 hält Charlotte Knobloch eine Rede. Die Holocaust-Überlebende spricht über Lehren aus der NS-Zeit
12:07 und warnt vor der AfD in den Parlamenten. Dort ist heute und hier überall eine Partei vertreten,
12:18 die diese Werte verächtlich macht. Die die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost
12:26 und enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu unterhält. Diese "Alternative für Deutschland"
12:34 gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung. Und steht nicht nur für mich
12:40 nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung. Noch während Knobloch spricht,
12:46 verlassen AfD-Abgeordnete demonstrativ den Saal. Ein bis dato nicht denkbarer Eklat beim jährlichen Holocaust-Gedenken.
12:59 Der Geschichts-Revisionismus in der AfD beschäftigt auch die Justiz.
13:04 Beispiel Björn Höcke. Der Thüringer AfD-Chef, zuvor Geschichtslehrer,
13:08 wurde inzwischen 2-mal zu Geldstrafen verurteilt, weil er eine verbotene Parole der SA wiederholt öffentlich verwendet hat.
13:15 Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Höcke ist in Revision gegangen.
13:21 Schlagzeilen machten auch Aussagen von Alexander Gauland über die NS-Zeit.
13:26 2018 sagte der damalige Co-Chef der AfD: Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre.
13:38 Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss
13:43 in über 1.000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte! Es gibt noch viele weitere Beispiele, meint Steffen Kailitz.
13:54 Der Politik-Wissenschaftler forscht seit Jahrzehnten zu Extremismus und stellt fest:
13:59 Revisionistische Aussagen zum Dritten Reich seien in der AfD keine Einzelmeinungen.
14:04 Hier würde ich sagen, dass wir von der Parteilinie sprechen können. Alexander Gauland ist in der Partei nicht irgendwer,
14:11 der den Nationalsozialismus als Vogelschiss in der deutschen Geschichte bezeichnete.
14:16 Hier wird versucht, auf eine sehr lange positiv besetzte deutsche Geschichte zu verweisen.
14:22 In der es nur diese kleine Periode von 12 Jahren gegeben habe, die problematisch sei.
14:30 Schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 schreibt die AfD, dass sie den Umgang mit der deutschen Geschichte verändern will.
14:38 Zitat: Dieses AfD-Grundsatzprogramm gilt bis heute.
14:58 Die Partei wolle sich von der NS-Geschichte quasi entlasten, meint Politik-Wissenschaftler Kailitz.
15:06 Das habe in der extrem rechten Szene seit Jahrzehnten Tradition. Für eine rechtsextreme Partei ist es immer in der Geschichte
15:14 der Bundesrepublik schwer gewesen, Fuß zu fassen. Aufgrund der Erinnerung an den Nationalsozialismus.
15:21 Das war eine rechtsextremistische Diktatur. Und hier spielt eine Rolle, dass man versucht,
15:29 von dieser Vergangenheit abzulenken, sie zu relativieren. Um das nicht zu sehr
15:39 in den Mittelpunkt der Diskussion geraten zu lassen. Doch was will die AfD
15:44 in Sachen Erinnerungskultur konkret verändern? Das recherchieren wir am Beispiel des Geschichtsunterrichts in Schulen.
15:51 AfD-Politiker kritisieren immer wieder, welche Inhalte im Fach Geschichte vermittelt werden.
15:58 Z.B. Denny Jankowski. Wir treffen den bildungspolitischen Sprecher
16:02 der Thüringer AfD-Fraktion im Landtag. Wenn ich Schüler frage, "Was ist Geschichte?",
16:09 kommt oft als 1. Antwort Nationalsozialismus. Und ich glaube, wenn ich sage,
16:14 "Nenn mir 5 Forscher oder Entwickler aus Thüringen", kommt oft ein Stocken.
16:20 Und wir haben ein Problem, dass wir sagen, man fokussiert sich zu sehr auf eine bestimmte Epoche.
16:26 Das war sicher die schlimmste Epoche von Deutschland. Gräueltaten ohne Ende.
16:31 Aber was wir momentan haben: Man guckt wie ein Scheinwerfer-Licht auf diese 12 Jahre.
16:37 Die restliche Geschichte ist auch breit gefächert. V.a. in Thüringen kommt das z.T. hinten runter.
16:42 Das sieht Louisa Basner anders. Die Schülerin geht in die 12. Klasse in Niedersachsen.
16:47 Sie ist die frisch gewählte Generalsekretärin der Bundes-Schülerkonferenz.
16:53 Damit spricht sie für die Schülervertretungen aller Bundesländer.
16:57 Louisa Basner findet es richtig, dass der Nationalsozialismus im Unterricht viel Raum bekommt.
17:04 Es geht ja darum, v.a. dafür zu sensibilisieren und darüber aufzuklären, was passiert ist.
17:09 Und darzustellen, wie schlimm das war, diese NS-Zeit. Darum ist es total wichtig, intensiv darüber zu sprechen.
17:17 Und ich glaube, die Schule spielt dort einen zentralen Kern. Denn dort kommen alle jungen Menschen zusammen.
17:24 Und wenn wir dort diese Erinnerungskultur reinbringen, findet eine viel höhere Sensibilisierung statt.
17:30 Und wir können dadurch einigen Problemen entgegenwirken, mit denen auch unsere Demokratie kämpft.
17:37 Louisa Basner, die sich auch bei den Jusos engagiert, sieht keine Verengung auf den Nationalsozialismus
17:44 im Geschichtsunterricht. Es gehe um viele verschiedene Themen, von der Steinzeit bis zur DDR.
17:50 Das zeigt auch unsere Recherche. Wir haben uns die Lehrpläne von allen 16 Bundesländern angesehen.
17:56 Geschichte wird ab der 5. Klasse unterrichtet. Der Nationalsozialismus ist meist in der 9. oder 10. Klasse dran.
18:04 In der Oberstufe wird das Thema oft noch mal vertieft. Darüber hinaus geht es um Antike, Mittelalter,
18:12 die Entwicklung des deutschen Nationalstaats im 19. Jh. usw. Die Bundesländer lassen in den Lehrplänen Spielraum,
18:19 welche Themen wie stark gewichtet werden. Nachfrage bei Denny Jankowski.
18:24 Wie viele Unterrichtsstunden Nationalsozialismus hält der AfD-Politiker für angemessen?
18:32 Im Lehrplan 9. oder 10. Klasse geht fast ein ganzes Schuljahr in die Richtung Nationalsozialismus.
18:38 Das sind 12 Jahre der Geschichte. - Das ist Ihnen zu viel? Es ist die Frage, ob das das wirklich widerspiegelt.
18:44 Ich habe vorher 3 Jahre und behandle ein paar tausend Jahre. Und habe dann die 12 Jahre ein ganzes Schuljahr.
18:52 Das Kapitel Nationalsozialismus nimmt sehr viel Platz ein, gerade in den höheren Klassenstufen.
18:58 Die Frage muss man diskutieren, mit den Fachlehrer-Verbänden usw. Wenn man den Lehrplan anfassen wollte,
19:03 wie weit man da evtl. Stunden reduzieren müsste. Auf eine konkrete Stundenzahl will er sich nicht festlegen.
19:10 Er fordert stattdessen, im Unterricht müsse mehr positives Heimatgefühl vermittelt werden,
19:16 mehr regionale Geschichte, mehr Nationalstolz. Was sagen Geschichtslehrer dazu, dass der Unterricht
19:24 zu sehr auf den Nationalsozialismus verengt sei? Der Verband der Geschichtslehrer Deutschlands schreibt uns:
19:54 Schülerin Louisa Basner und die Bundes-Schülerkonferenz finden, die Beschäftigung mit der NS-Zeit könnte noch intensiver sein.
20:02 Sie fordern einen Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler in der weiterführenden Schule.
20:10 Weil wir das als ganz wichtig ansehen, dass jeder Lernende da einmal gewesen ist.
20:16 Und wirklich gesehen hat, was dort war, was dort passiert ist. Um noch ein anderes Gefühl
20:22 und eine Sensibilisierung dafür zu erhalten. Selbstverständlich kann man das mit Büchern oder Videos behandeln.
20:29 Aber es ist ein anderes Gefühl, wenn man auch dort war. Ein Pflichtbesuch in einer KZ-Gedenkstätte:
20:36 Der AfD-Bildungspolitiker ist dagegen. Das sollte im Ermessen des Geschichtslehrers liegen.
20:42 Wenn er sagt, das passt in seinen Lehrplan rein, dann soll er es tun.
20:49 Wenn aber nicht passt ... Es ist nicht jeder Ort dicht dran an den KZ-Gedenkstätten.
20:55 Bestimmte Ortschaften in Thüringen, da ist Buchenwald gut erreichbar. Aber in anderen Bundesländern
21:01 muss ich fast eine 2-Tages-Reise draus machen. Da halte ich diese Form der Verpflichtung für ungünstig.
21:09 Neben dem Geschichtsunterricht sind es v.a. KZ-Gedenkstätten, die an die NS-Verbrechen erinnern.
21:16 In Thüringen z.B. die Gedenkstätte Buchenwald. Wie blickt man hier auf die AfD-Positionen
21:21 zum Umgang mit dem Holocaust? Jens-Christian Wagner
21:26 leitet die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Der Historiker zeigt uns das Gelände.
21:34 Was glauben Sie, was das da drüben ist, diese Mauerreste? Eine gute Frage. Das ist ja außerhalb des Zauns.
21:42 Ich habe keine Vorstellung. Das ist der Lagerzoo. - Der was?
21:46 Der Zoo, den die SS für sich eingerichtet hat. Da hat am Wochenende Picknick der SS stattgefunden.
21:54 Da haben die Kinder gespielt. Mit Blick aufs Lager.
21:57 Mit Blick nicht nur aufs Lager, sondern das ist ja vis a vis des Krematoriums.
22:02 Da rauchte der Schlot. Stank entsetzlich nach verbranntem Menschenfleisch.
22:07 Und da hat sich die SS vergnügt mit den Kindern und den Frauen der SS-Angehörigen.
22:13 Rund 500.000 Menschen besuchen die Gedenkstätte pro Jahr. Das Interesse ist groß.
22:18 Trotzdem ist Wagner in Sorge und hat den Eindruck, etwas ist ins Rutschen geraten beim Umgang mit der NS-Geschichte.
22:26 Mit dem Erstarken der AfD nicht nur in Thüringen bemerken wir einen erinnerungspolitischen Klimawandel.
22:35 Der Geschichts-Revisionismus hat extrem zugenommen. Und damit sind wir auch hier in den Gedenkstätten konfrontiert.
22:43 Durch Äußerungen von Besucherinnen und Besuchern. Durch Schmäh- und Hass-E-Mails, die wir bekommen.
22:50 Durch Kommentare unter unseren Social-Media-Posts und dergleichen. Diese Anfeindungen haben zugenommen?
22:57 Ja, die haben eindeutig zugenommen. Das muss man so konstatieren. 56.000 Menschen wurden in Buchenwald ermordet.
23:04 Jens-Christian Wagner zeigt uns das Krematorium. Der Gedenkstätten-Chef erklärt, warum das Erinnern an den Holocaust
23:13 zentral ist für das heutige demokratische Deutschland. Nicht umsonst haben diejenigen, die nach dem Krieg das Grundgesetz
23:20 der Bundesrepublik Deutschland geschrieben haben, gleich in Artikel 1 geschrieben:
23:25 "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die Würde des Menschen und nicht nur des Deutschen.
23:30 Das ist gewissermaßen der oberste Grundsatz unserer Demokratie in Deutschland.
23:36 Und das war eine unmittelbare Lehre aus den Verheerungen des 2. Weltkrieges
23:41 und aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Und für diese Verbrechen steht ein solcher Ort.
23:47 Hier sollte man lernen können, was es bedeutet, wenn Demokratie und Menschenrechte nicht geachtet werden.
23:56 Jens-Christian Wagner blickt mit Sorge auf die hohen Zustimmungswerte der AfD, nicht nur in Thüringen.
24:02 Er kritisiert die Partei immer wieder öffentlich, v.a. für Aussagen zur NS-Geschichte.
24:08 Die AfD diskreditiert unsere Arbeit notorisch als "Schuldkult". Damit wird die Erinnerungskultur beschimpft.
24:16 Ständig treten AfD-Funktionärinnen und -Funktionäre mit geschichts-revisionistischen Positionen in die Öffentlichkeit.
24:25 Ich mache mir Sorgen um die Arbeit der Gedenkstätte im Besonderen und ganz allgemein um unsere Erinnerungskultur in Deutschland.
24:34 Die wird frontal angegriffen von rechts außen, aus der AfD, aber auch aus anderen Bereichen des rechtsextremen Milieus.
24:41 Und wenn diese Leute in Regierungsverantwortung kommen, muss man sich tatsächlich Sorgen machen,
24:48 ob wir unsere Arbeit so wie bisher fortsetzen können. Das schlussfolgert Wagner
24:54 nicht nur aus Reden und Aussagen von AfD-Politikern. Sondern auch aus Kleinen Anfragen,
24:59 die die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gestellt hat. Solche parlamentarischen Anfragen muss die Gedenkstätte beantworten.
25:07 Ein Beispiel: Wir sollten auflisten,
25:10 welche Politikerinnen und Politiker in den Gedenkstätten wann, wo, wie lange geredet haben, welcher Partei sie angehörten.
25:18 Das Ergebnis war, dass unsere Verwaltung wochenlang damit beschäftigt war, diese Angaben zusammenzutragen.
25:25 Es geht also zum einen darum, Sand ins Getriebe zu streuen, uns davon abzuhalten, unsere eigentliche Arbeit zu machen.
25:32 Und das ist Bildungsarbeit. Und zum anderen geht es darum, Misstrauen gegen uns zu säen.
25:38 Gestellt hat diese Anfrage Stefan Möller. In der Thüringer AfD-Fraktion
25:43 eigentlich zuständig für Migration und Justiz. Was wollte er mit diesen Fragen bezwecken?
25:49 Möller schreibt uns: Anfang des Jahres
26:15 schreibt Möller auf der Plattform X über Jens-Christian Wagner: Nachfrage bei Möllers AfD-Fraktionskollege Denny Jankowski.
26:33 Will die AfD den Leiter der Gedenkstätte entlassen? Die Gedenkstätte hat nicht die Aufgabe,
26:40 politisch Einfluss zu nehmen. Sie muss offen stehen für alle politischen Strömungen.
26:44 Und wenn sie sagt, dass die AfD bei bestimmten Gedenktagen ausgeschlossen wird ...
26:49 Das ist nicht Aufgabe des Gedenkstätten-Leiters. Er soll sich um das kümmern, wofür er da ist.
26:55 Noch mal die Frage: Würde die AfD den Leiter der Gedenkstätte entlassen?
26:59 Der Gedenkstätten-Leiter muss neutral auch bleiben, was politisch geht.
27:04 Das ist eine Frage, die man einfach mit Ja oder Nein beantworten könnte. Ich weiß gar nicht,
27:10 wie weit der politische Zugriff auf dieses Amt ist. Wenn Sie den Zugriff hätten.
27:15 Und wenn er weiterhin versucht, sein Amt zu nutzen, um in die Politik einzugreifen, ist er evtl. eine Fehlbesetzung.
27:25 Jens-Christian Wagner weiß, dass die AfD ihn loswerden will. Dennoch bleibt er dabei:
27:31 Es gilt kein generelles Hausverbot. Aber bei Gedenkveranstaltungen in Buchenwald
27:36 sind AfD-Funktionäre nicht erwünscht. Ich glaube, es wäre ein Affront
27:42 gegenüber KZ-Überlebenden und Angehörigen. Wenn sie bei einer Gedenkveranstaltung
27:48 neben jemandem sitzen müssen, der ihr Leid verharmlost. Und auf noch etwas müssen wir achten:
27:57 Dass geschichts-revisionistische, den Holocaust verharmlosende Narrative,
28:02 nicht normalisiert werden. Und gewissermaßen auch legitimiert werden,
28:07 indem sie in Gedenkstätten geduldet werden. So was dürfen wir in Gedenkstätten nicht dulden.
28:13 So was dürfte auch außerhalb der Gedenkstätten nicht geduldet werden. Die Erinnerungskultur in Frage stellen,
28:22 weniger Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht und die Ablösung eines kritischen Gedenkstätten-Chefs.
28:29 So stellt sich die AfD offenbar den Umgang mit dem historischen Nationalsozialismus vor.
28:38 Es gibt ein weiteres Kapitel der deutschen Geschichte, das die AfD immer wieder politisch besetzt:
28:44 die DDR und die Friedliche Revolution. (Menge) Wir sind das Volk!
28:49 Allerdings geht die AfD damit anders um. Experten sehen hier keine Abwehr der Erinnerung,
28:56 wie beim Nationalsozialismus. Sondern eher eine Instrumentalisierung
29:00 und Verdrehung der DDR-Geschichte. Immer wieder nutzen AfD-Funktionäre Vergleiche mit der DDR.
29:09 Z.B. Björn Höcke, der in Nordrhein-Westfalen geboren wurde und in Hessen Geschichtslehrer war.
29:15 Er schreibt im Januar 2024: Der AfD-Landesvorsitzende in Brandenburg, René Springer,
29:29 behauptet Anfang des Jahres: Eine Gleichsetzung der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland,
29:47 des demokratischen Rechtsstaats, mit der SED-Diktatur, ist nicht nur geschichts- wissenschaftlich unzulässig.
29:56 Sondern es entbehrt jeglichen Fakten. Entweder zeugt das von unglaublicher Geschichts-Vergessenheit
30:04 oder dem Versuch einer Instrumentalisierung von Geschichte für eine eigene politische Zielsetzung.
30:11 Wir treffen den Historiker Sven Riesel von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten.
30:16 Er zeigt uns die Gedenkstätte Bautzen, wo der Unterschied greifbar ist
30:21 zwischen der heutigen Bundesrepublik und der DDR. Wir gehen mal hier weiter. Hier sind die Arrest-Zellen.
30:30 Im ehemaligen Stasi-Hochsicherheits-Gefängnis klären Historiker und Zeitzeugen darüber auf,
30:36 wie das SED-Regime und die Stasi Menschen unterdrückt haben. Viele Menschen waren hier inhaftiert,
30:44 die beim Fluchtversuch aus der DDR erwischt wurden. Sie wurden festgenommen, verurteilt und landeten in Bautzen II.
30:51 Und v.a. war dieses Gefängnis nicht nur ein Gefängnis für DDR-Bürger.
30:55 Sondern auch für viele Menschen aus der BRD oder anderer westlicher Staaten.
31:00 V.a. von Menschen, die sich als Fluchthelfer*innen betätigt hatten.
31:05 Die Stasi hat hier auch Regimekritiker und Oppositionelle eingesperrt, die Reformen wollten.
31:10 Oder Umweltaktivisten. Die Stasi war die Machtstütze der SED-Diktatur.
31:19 Es war einer der mächtigsten Repressions-Apparate und Geheimdienste weltweit.
31:24 Das muss man ganz klar hervorheben. Verglichen v.a. mit der geringen Größe der DDR,
31:30 wie viele Menschen da arbeiteten und wie dieser Geheimdienst ausgestattet war.
31:35 Die Staatssicherheit hatte viele Befugnisse. Die Staatssicherheit hat nicht nur Informationen gesammelt,
31:42 sondern auch Menschen verfolgt, festgenommen, inhaftiert, verhört. Die Staatssicherheit hat Gerichtsverfahren gelenkt
31:53 gegen Oppositionelle, gegen Regimekritiker. Sie hat die Urteile größtenteils vorgegeben.
31:59 Deshalb findet er es geschichts-vergessen, wenn AfD-Politiker Stasi-Vergleiche benutzen.
32:05 Immer wieder setzt die Partei z.B. journalistische Recherchen mit Stasi-Methoden gleich.
32:11 Über die Recherche der Journalistengruppe Correctiv zu "Remigrations-Ideen" bei einem Treffen in Potsdam
32:17 sagt Co-Parteichefin Weidel: Es ist skandalös, wenn linke Aktivisten
32:23 mit stasi-ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen.
32:31 Um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspähen. Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerte sich ähnlich.
32:40 Sie kommen aus dem Osten, Sie kennen die Stasi. Sind das Stasi-Methoden für Sie? - Ja, absolut.
32:48 Das waren keine Journalisten, die das aufgedeckt haben. Das sind für mich ganz klar Aktivisten.
32:55 Ich komme aus dem Osten, man kann das vergleichen. Das erinnert mich an düstere Zeiten.
33:00 Schon 2019 schreibt Tino Chrupalla in einem Brief an die Mitglieder des AfD-Kreisverbands Görlitz über die Presse:
33:26 "Zersetzung", das war eine Methode der Stasi, die Chrupalla hier Journalisten unterstellt.
33:32 Ein Interview mit Tino Chrupalla kommt aus Termingründen nicht zustande.
33:37 Auf unsere schriftlichen Fragen erhalten wir von ihm keine Antwort. Auch unsere Interviewanfrage an Alice Weidel
33:45 beantwortet die AfD nicht. Auch der Verfassungsschutz wird von der AfD
33:51 immer wieder in die Nähe der Stasi gerückt. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag
33:56 schrieb 2020 in einer Pressemitteilung: 2021 wird bekannt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt
34:09 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fraktionschef Oliver Kirchner reagiert mit einem Stasi-Vergleich.
34:16 Das erinnert mich an Zeiten von einer Diktatur, die wir hiervor hatten.
34:21 Da gab es eine Stasi, die genau das gemacht hat. Diese bemühten Vergleiche, die v.a. von rechtsextremistischen Parteien,
34:29 Kräften, Gruppierungen immer wieder angestrebt werden, sollen darauf abzielen, eine Gleichsetzung herzustellen.
34:36 Die ist aus historischer Sicht absolut unzulässig. Sie entbehrt jeglicher Fakten und sie ist auch unlauter.
34:45 Anders als die Stasi in der DDR wird der Verfassungsschutz durch die Parlamente kontrolliert.
34:51 Und sein Vorgehen kann von Gerichten überprüft werden. Das muss man noch einmal klarstellen.
34:57 Es ist kein Geheimdienst, der Menschen verhaftet, verfolgt, verhört, repressiert.
35:02 Sondern der zuvorderst Informationen sammelt. Mit dem Ziel, extremistische Kräfte in Deutschland zu identifizieren.
35:12 Immer wieder inszeniert sich die AfD als verfolgte Opposition. Und stellt sich in die positive Tradition
35:18 der Friedlichen Revolution von 1989. 2019 plakatiert die Partei Slogans wie: "Vollende die Wende",
35:28 "Friedliche Revolution auf dem Stimmzettel", "Wir sind das Volk!" und "Wende 2.0".
35:36 Alexander Gauland stellt die AfD in eine Reihe mit DDR-Bürgerrechtlern von '89.
35:45 Wie damals gehen heute unbotmäßige Bürger auf die Straße, um ihre Rechte einzufordern.
35:52 Wieder werden diese Bürgerrechtler von Schlägern verfolgt, von den Medien diffamiert und in ihren Betrieben denunziert.
36:02 Die einzige Oppositionspartei AfD ist sozusagen das aktuelle Neue Forum.
36:08 Das ist absurd. So absurd wie all diese Dinge, dass man die AfD gleichsetzt
36:14 mit den revolutionären Kräften von '89. Das Neue Forum war stark christlich, also ev.-protestantisch geprägt.
36:25 Und reformorientiert und diskursorientiert. Man wollte den Diskurs mit der herrschenden Macht haben,
36:32 um die Verhältnisse zu liberalisieren und demokratisieren. Das hat nichts damit zu tun, dass die AfD heute
36:39 unser demokratisches Staatssystem als Diktatur diffamiert. Und die herrschenden Parteien als Systemparteien und Altparteien.
36:49 Das ist eine Geschichts-Verdrehung, die durch nichts zu rechtfertigen ist.
36:54 Rainer Eckert war Bürgerrechtler und beteiligt an der Friedlichen Revolution.
37:00 Er war '89 in mehreren Bürgerbewegungen aktiv und galt der Stasi als Staatsfeind.
37:07 Rainer Eckert zeigt uns Bücher, die er als Student in der DDR nur heimlich lesen konnte.
37:15 In meinen Beurteilungen der Universität steht der ungeheure Verdacht drin,
37:20 dass ich jemand wäre, der bürgerliche Literatur liest. Das war ein Vergehen, das hatte man nicht zu lesen.
37:27 Man hatte die Standardwerke des Marxismus zu lesen. Und Kommilitonen haben mich denunziert.
37:36 "Der liest Nietzsche." War ein Vergehen. War nicht positiv für einen Geschichtsstudenten,
37:43 sondern es war ein Vergehen gewesen. Man konnte damit rechnen,
37:48 dass man wegen solcher Bücher belangt wird. Staatsfeindliche Hetze.
37:52 Auch in den Akten spiegelt sich das auch wider. Die staatsfeindliche Hetze war v.a. dann gegeben,
37:59 wenn man die Bücher weiter verborgte. Rainer Eckert wurde zwar nicht inhaftiert,
38:03 aber ihm wurde v.a. beruflich das Leben schwergemacht. In den 70er-Jahren
38:09 wurde er aus politischen Gründen der Uni verwiesen. Wie viele andere Bürgerrechtler
38:14 empfindet er es als Missbrauch der Friedlichen Revolution, wenn die AfD Slogans nutzt wie "Vollende die Wende".
38:21 Nee, ist ja Quatsch. "Vollende die Wende" heißt ja:
38:25 Es ist uns nicht gelungen, diese Freiheit zu erreichen. Ist uns aber gelungen.
38:31 Heute kann ich lesen, was ich will. Was sagen Sie dann zu diesem Slogan? - Das ist absurd, Unsinn.
38:43 Erst mal war es eine Revolution, keine Wende. Und unsere Revolution ist vollendet.
38:48 Dass AfD-Funktionäre sich heute in die Tradition der Montagsdemos und der Bürgerrechtsbewegung stellen, empört Rainer Eckert.
38:59 Es ist historisch falsch. Die Bürgerbewegung der DDR hatte andere Ziele als die AfD.
39:06 Wir wollten auch keine Menschen ausgrenzen. Unsere Ziele damals
39:11 waren Menschenrechte, Freiheit, Reisefreiheit, Ende der Diktatur. Sie haben mit den Zielen der AfD nichts gemeinsam.
39:20 Wir leben in einem Deutschland, das wir insgesamt bejahen. Und nicht, wie die AfD,
39:28 grundsätzlich umstürzen und verändern wollen. Rainer Eckert hat den Eindruck, dass zu wenige Menschen sich heute
39:36 mit dem Wesen der SED-Diktatur beschäftigen. Dass viele Menschen zu wenig darüber wissen.
39:42 Und die AfD dürfte kein Interesse daran haben, dass sich das ändert.
39:47 Weil dann Thesen wie "Heute ist alles genauso schlimm oder schlimmer als in der DDR" ...
39:54 Und diese These, diese Propaganda-Lüge, könnte man nicht aufrechterhalten, wenn man sich dezidiert
40:02 mit DDR-Verhältnissen auseinandersetzen würde. Da würden die Unterschiede ganz eklatant offenliegen.
40:11 Daran kann man kein Interesse haben. Weil man diese andere These dann nicht mehr aufrechterhalten könnte.
40:18 Das macht den Wert von Erinnerungsarbeit klar. Sie hilft, den Unterschied zu erkennen
40:24 zwischen einer echten Diktatur und einer Demokratie, die zunehmend unter Druck steht.
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