Wahlrechtsreform: Gutachten bescheinigt wenig Wirkung
tagesschau
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0:00 der bundestag ist inzwischen das zweitgrößte parlament weltweit nach dem volkskongress in china 709 abgeordnete sitzen reichstagsgebäude 111 mehr als
0:11 eigentlich vorgesehen denn so groß ist inzwischen die zahl der überhang und ausgleichsmandaten ursprünglich waren nur 598 sitze im
0:20 bundestag geplant verdi bekommt entscheiden die bürger bei der wahl durch ihre erst- und zweitstimme 299 abgeordnete kommen als gewinner ihrer
0:29 wahlkreise per direktmandat in den bundestag die andere hälfte über die landeslisten ihrer parteien die 111 zusätzlichen sitze entstanden
0:38 weil vor allem die union 2017 viele überhangmandate bekam zum beispiel in baden württemberg wäre es nur nach den zweitstimmen gegangen hätte die cdu von
0:47 dort 27 abgeordnete in den bundestag entsandt aber sie hatte 38 wahlkreise über die erststimmen direkt gewonnen in der differenz also elf sitze mehr
0:58 diese elf wurden damit zu überhangmandaten bundesweit kam die cdu auf 36 dieser extra sitze auch die csu und die spd erzielten
1:07 überhangmandate die überhangmandate allein hätten das gesamt wahlergebnis verfälscht also mussten ausgleichsmandaten her damit das
1:16 kräfteverhältnis zwischen den fraktionen gleich bleibt und der bundestag könnte weiter wachsen in der tendenz werden ehemals kleine parteien stärker während
1:25 die ehemals großen weiterhin fiel erst stimmen sammeln also überhangmandate die ausgeglichen werden müssen nur jeder zusätzliche abgeordnete samt
1:35 büro kostet den steuerzahler geld und ausschüsse die als kleine effektive arbeitsgruppen geplant waren werden immer größer gründe für eine
1:44 wahlrechtsreform gibt es reichlich nur das wie ist die frage ja wie könnte eine reform des wahlrechts aussehen darüber hat die große koalition wirklich lange
1:53 gestritten dass den schweizer in berlin den kompromiss der dabei herauskam den nennt die fdp einen schuss in den ofen baum das ja man merkt da vor allen
2:03 dingen dass die opposition mächtig sauer ist das hat verschiedene gründe zum einen weil ihnen eben diese reform vorschläge nicht weit genug gehen
2:11 man hätte sich eine drastische reduzierung gewünscht möglicherweise auch eine obergrenze für die mandat im bundestag das wird jetzt so nicht kommen
2:20 und auf der anderen seite ist man verärgert dass man einfach nicht mitreden durfte es ist schon gute tradition weil einer doch so
2:26 einschneidenden veränderung dass man da auch die opposition mit anhört das ist in diesem fall nicht passiert und deswegen ist da der frust besonders groß
2:34 es geht ja auch letztendlich um macht und um posten welche parteien profitieren dann aktuell besonders das kommt immer darauf an welche brille man
2:43 sich auf setzt also es sind vornehmlich cdu/csu die davon profitieren die hauptsächlich diese erst stimmen gewinnen und die sagen ja das ist unser
2:53 gutes recht wir gewinnen das und deswegen wollen sie da eigentlich an keiner stelle groß verzichten und auf der anderen seite ist die opposition die
3:01 sagt es jetzt steht eben diese unwucht durch diese überhangmandate eben wenn die parteistimme nicht so stark ist wie die erststimmen das haben wir eben auch
3:12 gesehen im beitrag dann entstehen ihm diese überhangmandate und ist verärgert dass da die bereitschaft bei cdu und csu vor nämlich eben nicht so groß war noch
3:21 drastischer senkungen vorzunehmen auf der anderen seite geht es ja auch ordentlich geld unser steuergeld wie teuer ist
3:28 eigentlich so ein abgeordneter ja dass jetzt die aus verschiedenen bezügen zusammen also aus den abgeordneten bezügen das sind etwa 10.000 euro pro
3:37 abgeordneter im monat und dazu kommen noch pauschalen für die unterhaltung der büros das ist das eigentlich entscheidende was immer noch mit hinten
3:46 dran hängt also personalkosten auch das sind auch noch mal etwa 20.000 euro und wenn man das mal alleine für einen abgeordneten zusammenrechnet und dann
3:54 hochrechnet merkt man dass man da sehr schnell in einem sehr hoch stelligen bereich landet was genau sieht jetzt der kompromiss der großen koalition vor um
4:03 den bundestag zumindest ein bisschen kleiner zu kriegen jemand versucht an diesem sogenannten ersten zuteilung schritt ein bisschen zu arbeiten also
4:12 wenn beispielsweise ein bundestagsabgeordneter ein direktkandidat sein mandat in thüringen gewinnt dann soll das innerhalb dieser
4:22 partei nehmen wir an dass es die cdu in diesem fall ausgeglichen werden mit einem listenmandat in nordrhein westfalen um am ende eben nicht so viele
4:30 überhangmandate zu produzieren dass es ein kleiner erster schritt und in einem weiteren schritt soll es eine größere reformen geben die dann ab 2024 greifen
4:41 soll also für die nicht kommen sondern dann übernächste bundestagswahl erst relevant wäre in der man dann die wahlkreise reduziert und dadurch auch
4:49 nochmal mandate verringert jetzt wird der aktuelle bundestag größenmäßig aktuell nur vom volkskongress in china getoppt nächstes jahr steht die nächste
5:00 bundestagswahl an wie viel kleiner könnte der bundestag danach werden ja das ist die große frage vor allem gibt es daran schon heftige zweifel dass
5:09 eben das jetzt vorgeschlagene gesetz oder die jetzt vorgeschlagene änderung das bewirken kann das tatsächlich eine deutliche reduzierung der mandate
5:19 stattfindet und der plätze also dass mehr platz gewonnen wird im parlament es gibt den wissenschaftlichen dienst des bundestages es gibt auch sachverständige
5:29 die ja auch angehört worden sind am montag im innenausschuss also die erhebliche zweifel daran haben dass man das jetzt wirklich bewirken kann
5:37 zumindest in diesem ersten schritt deswegen verweist die koalition ja auch immer auf den nächsten schritt die reduzierung der wahlkreise also bedenken
5:45 gibt es von vielen seiten vielen dank für diese information und einschätzung christian spielt sagen danke nach berlin
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