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„ICH WILL MEIN GELD BEHALTEN!“ Heftiger Streit über Steuern und Sozialstaat | MEINUNGSFREIHEIT
Das Wichtigste aus dem Video
Tipp auf eine Zeit – das Video springt genau dorthin.
Transkriptautomatisch erstellt · 93 Zeilen
- Weil dann so Eigentum gibt Bürgern die Freiheit nein zu sagen und deswegen muss Politik dafür Sorge tragen, dass Leistung, Arbeit und Sparen zu Vermögen führt. Das heißt, dass jemand,
- der arbeitet mehr Netto haben muss, um anschließend auch Vermögen aufzubauen. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass das Erwerben vom eigenen vier Wänden gefördert wird,
- z.B. durch eine Senkung der Grunderwerbssteuer. Wir müssen Aktienkultur, Mitarbeiterbeteiligung, all das, was Vermögensaufbau über Jahrzehnte in anderen Ländern ermöglicht hat, weswegen andere
- Länder auch ein deutlich höheres Vermögen pro Kopf haben, auch in Deutschland endlich ermöglichen. Und wir brauchen eine Gründungskultur, eine Leistungskultur, die nicht nur Menschen,
- die etwas reißen wollen, die etwas machen wollen, Steine aus dem Weg räumt, sondern sie auch zelebriert in ihrem Erfolg und anerkennt, dass es eine Bereicherung für unsere Gesellschaft ist. Und
- genau das sehen wir in Berlin nicht. Wir sehen in Berlin, dass unter einem CDU geführten Senat immer mehr kontrolliert wird, immer mehr Arkwohnen gegenüber Unternehmertum herrscht und deswegen
- sagen wir das gerade in Berlin Eigentumsquote, die historisch gering ist, was Wohneigentum angeht, mit nur 14% deutlich erhöht werden muss, indem mehr Bürger, 200.000 1000 Berlinernen und Berliner
- in Wohneigentum gebracht werden. Berliner und Eigentümer insgesamt haben das Recht auf Schutz ihres Eigentums und deswegen müssen linke Vergelschungs Vergesellschaftungs Fantasien auch
- klar einem Riegel äh begegnet werden. Wir sagen Masseneigentum statt Massenignung. Wer Eigentum hat, sich etwas aufgebaut hat, der ist ein selbstbestimmter Bürger und kein Bitsteller mehr
- beim Staat. Und deswegen ist Eigentum, materielles Eigentum die Grundlage für Meinungsfreiheit, weil der einzelne damit freier, sicherer ist und auch gegenüber z.B. ein übergriffigen
- Staat nein sagen kann. Her, jetzt haben wir hier uns alle ja schon ein bisschen gefetzt, deswegen kann ich jetzt etwas friedvoll darauf mal antworten, dass ich Ihnen zustimme. Im Grunde. Es
- ist jetzt glaube ich auch für niemanden hier an dem Tisch überraschend, dass ich diese Analyse teile und dass der der Bürger mehr von seinem Geld haben muss und zumindest eigentlich auch
- im Grunde einfach in Ruhe gelassen werden muss. Nur müssen wir uns jetzt mal angucken, wie man das erreicht. Wir hatten jetzt eine Koalition, die Ampelkoalition. Das hat alles auch
- in dem Bereich nicht ganz so gut funktioniert. Jetzt haben wir eine Koalition zwischen CDU und SPD und man hat das Gefühl, wenn man sich die Entwicklung der Politik in den letzten sechs
- Jahren in Deutschland anguckt, dass es immer mehr auf, also Kontrolle ist ein großes Wort, aber auf Kontrolle und Vorgaben hinausläuft und der Grundsatz eigentlich ist es ein Geschenk des
- Bürgers an den Staat, dass er überhaupt Schulden bekommt, scheint immer mehr in den Hintergrund zu rücken, sondern wir kriegen jetzt Geschenke vom Staat, wenn sie Steuern angeblich äh senken,
- wenn sie es gar nicht tun. Also wo konkret sind dann die politischen Ansätze? Aber ich kann genau, ich kann es in der in in der Ampel genau sagen. Wir haben z.B. die kalte Progression komplett
- abgebaut, während diese jetzige Koalition, eine CDU geführte Koalition es nicht macht. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger damals um über 50 Milliarden Euro entlastet. Wir waren die erste
- Koalition bei allem, was schiefgelaufen ist in der Ampel. Dafür hat das Finanzministerium gesorgt, dafür haben wir als FDP gesorgt, dass z.B. der sogenannte Sparerfreibetrag das erste Mal,
- glaube ich, seit über 10 Jahren angehoben wurde. Nicht ausreichend genug. wir hätten mehr gewollt, aber genau das sind die kleinen Schritte und deswegen ist es richtig, dass wir jetzt z.B.
- bei dem Thema Lebenshaltungskosten, bei dem Thema z.B. Benzinpreise darüber reden, dass der Staat seine klebrigen Hände äh quasi äh dergestalt mal zurücknimmt und sagt, dass z.B. die Mehrwertsteuer
- auf äh Mineralölprodukte äh reduziert wird oder ausgesetzt wird, solange die Benzinpreise so hoch sind. Das ist alles möglich. jetzt eine Frage des politischen Willens und mich überrascht es
- ja auch, dass in der Tat eine CDU geführte Bundesregierung noch nicht mal es schafft, das umzusetzen, was wir mit massiven Kämpfen in der Öffentlichkeit in dieser Ampel als FDP,
- die nur 11% der Stimmen hatte, durchgesetzt haben. Ich möchte vielleicht noch einen entscheidenden Punkt und einen entscheidenden Unterschied zwischen FDP und AfD hier herausarbeiten.
- Sie haben im Kern absolut recht. Stimme ihn da auch vollkommen zu, aber wir müssen das weiterdenken. Wir reden immer viel über Eigentum, Eigentum, Eigentum natürlich gute Phrasen, wenn
- ich das so sagen darf, aber und jetzt kommen wir zurück zu Gelsenkirchen Öckendorf, da wo ich war, wofür ich ja jetzt gerade hier hart kritisiert wurde. Was ist denn mit den Menschen, die dort
- Eigentum haben, aber es nicht mehr halten wollen und das jetzt verramschen müssen? Das möchte ich gerne auch in dieser Debatte berücksichtigt sehen und da tut es mir leid, äh Herr Meyer,
- da ist die FDP, da hört die FDP dann auf politisch zu denken und da fängt dann die AfD an, denn diese Lebensschicksale, die sind real und das ist in Berlin ja nicht anders als in den Brennpunkten von
- Nordreinwestfalen und deswegen möchte ich Eigentum hab kein wir haben noch gar kein Dance darüber, dass Eigentum geschützt werden muss und dass wir am Ende dafür sorgen müssen müssen, dass
- Wohn also das Wohnlagen auch entsprechend, was die Werthaltigkeit von Anlagen angeht äh was innere Sicherheit angeht und so weiter geschützt werden muss. Und deswegen hätten sie mir doch gerade
- eben, als ich gesagt habe, genau an diesem Punkt Öckendorf Gelsenkirchen ückendorf, wir müssen dafür sorgen, dass diese Form der Sozialmafia doch h da hätten sie mir zustimmen müs genau das
- wir haben als FDP in Berlin unter anderem mit dafür gesorgt, dass letztlich in ähnlicher Fall offensichtlich wie bei Ihnen, dass ein angemietetes Hotel, wo in der Tat auch
- massiv Sozialmissbrauch betrieben wurde, jetzt geschlossen wird. Aber unser Ansatz war nicht zu sagen, dass wir auf die Straße gehen und den Leuten irgendwo ein Besen hinhalten, sondern
- unser war zu sagen, dass am Ende des Tages wir wir quasi alle Behörden zusammen dort hingehen, Identitätsfeststellung machen und feststellen, wer genau diesen Sozialmissbrauch macht. Das Hotel se
- und da ist die AfD auch weiter. Es geht um den Entzug der EU-freizügigkeit. Entschuldigung, da muss man genau die Arbeitnehmer die Nee, die Arbeitnehmer äh Freizügigkeit können sie gilt ja
- dann nicht für die Menschen, wenn sie keine Arbeit haben, kein Arbeit oder wenn sie entsprechende Verstöße feststellen. Ja, genau. Alles richtig. Ja, aber deswegen auch haben wir doch da gar kein
- Distanz. Also auch am Ende des Tages werden sie auch das aber nicht mit dem Besen hinkriegen, sondern kriegen nur hin, wenn da Leute reingehen vom Amt und kontrollieren,
- ob ein Arbeitsvertrag ein Scheinarbeitsvertrag ist oder kein Scheinarbeitsvertrag. Und deswegen haben wir da gar kein Distens. Sie müssen da gar keine Distensz aufmachen. Schön wäre es in der Tat,
- wenn äh genau das, glaube ich, hier Konsens ist. Und dann sind wir eher wieder bei unserem Thema, mich zu sagen, ja, 70, 75% der Deutschen wollen z.B. Wohneigentum erwerben. In anderen
- europäischen Ländern, in Polen z.B. haben die Polen haben 85% Wohneigentum. Warum schaffen wir es in Deutschland nicht, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Menschen sich eine
- Alterssicherheit aufbauen können, dass sie sich Vermögen aufbauen können, um genau ähnlich wie im europäischen Umland überall auch Eigentumsquote im ganzen europäischen Umfeld 65%, in Deutschland 44
- %, in Berlin 15 %. Meine These ist, dass ganz ganz viele von den viele von den Problemen, die wir in Berlin haben, daran liegt, dass nicht genug Menschen Eigentum haben und deswegen geht
- es darum, die Menschen selbstbestimmt in Eigentum zu bringen, dass sie anschließend auch her ihrer eigenen Wahrheit, eine einzige Wahrheit haben sie leider Gottes unterschlagen. Da muss ich
- tatsächlich wachlich noch mal rein. Na gut, wir haben die jüngsten Erhebung, individualisiertes Leben. Wir haben immer mehr Singlehaushalte dort, wo wir tatsächlich und jetzt auch hier,
- Achtung, bevor ich gleich gesteinigt werden, ein also Mutter Vater, Kindervater Kind, das Haus mit Garten. Ja, klingt alles idyllisch, viel zu sehr nach Afalprogramm, aber Fakt ist,
- dort wo wir tatsächlich einen gefestigten Familienbund haben, ist die der innere Wunsch nach Eigentum noch mal viel höher. Das gehört auch noch mal dazu. Das Thema individualisiertes Wohnen,
- also di diee ganzen Singlehaushalte, das sprengt den gesamten Wohnm. 75% der Deutschen wollen Wohneigentum, da gucke ich jetzt erstmal nicht darum, ob das Vater, Mutter, Kind ist,
- sondern das eine überragende, es ist eine überragende Zahl und deswegen muss do darum gehen, ganz egal, ob ich ma jetzt hier meine Runde übrigens, ich schmeiße heute schon wieder meine
- These. Schon das zweite Mal, wenn FP wir brauchen mehr Zeit, also Punkt ist. Nein, es ist auch gut, aber ich will bei der Debatte. Nein, das geht. Ich mach s beim nächsten FPiker. Also, was ich
- aber sagen möchte ist eine Runde hier, weil das ist ein Thema. Ich habe heute morgen unterwegs auch übrigens mit dem ehemaligen Bundespolitiker und da haben wir, also es war Herr Bossbach kann
- man auch einfach sagen, weil es nichts was man verimlich muss und wir haben Hintergrundgespräch geführt miteinander geredet. Das kann ich aber hier auch teilen und wir haben über die Frage
- diskutiert gemeinsam im Auto darüber kann man sich das heute noch leisten? Das war unsere Debatte heute und die Frage würde ich einmal gerne in die Runde geben, weil das ist ja das,
- was die Menschen unserem Land so beschäftigen. Kann man sich heute, also hier die Frage, die wir diskutiert haben, Herr Bossbach und ich, heute Vormittag, kann man sich es noch leisten,
- eine Doppelahaushälfte zu kaufen mit zwei normalen Berufen wie Dreher und Immobilienkaufrau? Entweder nein oder ist die Antwort, haben wir auch heute einen anderen Lebensstandard. Also,
- wo ist da die Lösung? Und da würde ich gerne mit Ihnen anfangen und dann einmal rumgehen. Kann man sich es noch leisten? Ja oder nein? wurde früher mehr verzichtet, ja oder nein? Erst ja,
- es ähäh es wurde früher mehr verzichtet. Es geht aber auch jetzt noch. In Berlin gibt's z.B. immer noch die Möglichkeit für 350 000 € 75 m² Wohnung zu erwerben. Das ist jetzt auch viel Geld,
- aber es ist viel Geld. Aber wenn ich mir angucke, es gibt Mietkaufmodelle, es wir wollen z.B., dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften äh ihre Bestände an ihre Mieter anbieten zum
- Verkauf. Die CDU z.B. Berlin möchte 100.000 1000 Staatswohnungen mehr äh äh bauen. Wir sagen, es wäre doch schön, wenn die Staatswohnungen, die da sind, an die Mieter, die jetzt schon da drin sind,
- äh verkauft werden. Über langjährige Vereinbarung, das geht alles. Wir können die Grunderwerbsteuer senken, wir können äh Eigenkapitalersatz darlehnen ermöglichen, wo jemand, der noch nicht so viel
- angespart hat, äh anschließend eine Möglichkeit hat, halt ein Kredit von der Bank zu bekommen. Wir können Zinsäh Reduzierung machen. Wenn wir uns die Modelle angucken, dann geht das alles.
- Und wir sehen ja im Europäischen Umland und die Menschen dort verdienen nicht viel mehr Geld als in Deutschland, nur es gibt eine andere Kultur und zahlen weniger Steuern. Und die zahlen
- weniger Steuern, was wir auch in der Tat ändern wollen. Aber wenn man den politischen Willen hat, das zu ermöglichen, dann geht es. Fragen wir doch mal Doro. Doro ist jetzt keine Geringverdienerin.
- Ja, hier wird ja nicht so schlecht gezahlt. Kann man sich heutzutage noch Wohneigentum in Berlin so einfach leisten? Ja oder nein? Das kann man sich nur dann leisten, wenn man aus
- Wohlhabenden Hause kommt, Rücklagen hat oder erbt oder die Eltern helfen. Wenn man gut verdient oder auch zwei Gutverdiener in einer Ehe oder in einer Gemeinschaft sich zusammentun, ist die Möglichkeit
- dessen, was man sich leisten kann, wirklich sehr gering im Vergleich zu wenn wir auf ein bisschen die Vergangenheit blicken. Ich hatte nämlich eine Diskussion, nicht in dem Hintergrundgespräch,
- aber lustigerweise die ähnliche mit meinen Eltern. Also was war damals möglich und was ist heute möglich? Meine Schwester z.B. jetzt genau in dem Punkt, wo darüber nachgedacht wird.
- Was ist das Angebot? Äußerst minkrig, weil der Standard ja auch immer weiter runtergeschraubt wird. Es wird teurer für Dinge, wo du dir denkst, das muss jetzt ein Witz sein, dass das für dieses
- Geld jetzt an mich verkauft werden soll. Und der Standard allgemein, ich weiß, der ist sehr hoch. Die Menschen gehen essen, sie bestellen sich ein Uber, sie bestellen sich ein Bold, aber man hat
- ja nicht besonders viel von seinem Gehalt. Ich weiß das stimmt, ich widerspreche ihn gar nicht, die Stimme ja dazu. Man gibt ja sehr viel Geld aus für alle möglichen Dinge und man hat sehr
- wenig von seinem eigentlichen Gehalt und die Voraussetzungen fürs Kaufen, die sind politisch wirklich nicht besonders positiv gegben. Das sag das sag das sage ich das sage ich ja gerade,
- aber es in Berlin ist ja eine Frage, wenn nicht genug Bauland zur Verfügung gestellt wird, wenn wir nicht ähäh endlich schneller und kostengünstiger bauen, dann haben wir in der
- Tat in einigen Regionen das Thema auch zu. Ich sag nur, weil die sagt, man könnte sich alles noch sehr gut leisten. Es ge sagen ja, wir ist auf Immobiliencout habe ich nachgeguckt gerade heute.
- Aber das ist ja wahnsinnig viel Geld. Ja, aber es ist, wenn ich über 30 Jahre rede und ich sage, wir müssen als Staat dafür die Sicherheit schaffen, dass Menschen in der Lage sind, diese Kredit äh äh
- Zinsen, diese Kreditbelastung so wie früher auch dann entsprechend abzubezahlen, bzw. wenn sie die Lebenssituation sich ändert, sie äh das Eigentum verkaufen können und entsprechend z.B. spiel
- eine andere Stadt ziehen können, dann geht das damit die Runde hier auch noch alle beantworten können. Ich will vielleicht noch einen Punkt, der jetzt nur so leicht durchgeklungen ist bei Ihnen
- gerade eben noch mal kurz aufgreifen. Was also woran scheitern denn viele Finanzierungen an den Rücklagen? Da haben wir Entschuldigung, sie haben ja recht in den Punkten, wo kann die Politik dran,
- aber es ändert nichts an der Steuerlast in diesem Land und da fängt da das ist das gesamte Übel. Mens eigentlich einer sind wir absolut einer Mann. Ich will ih ja nicht widersprichen. Ich will dazu
- noch mal hervorheben. Wir haben das Problem, dass eben viele junge Familien beispielsweise einfach eben das Eigenkapital nicht auf den Tisch legen können und da müssen wir letztendlich anfangen
- dafür gibt das Eigenkapitalersatz darlehnen in dem Falle bei uns von der Förderbank zu viel Theorie Entschuldigung beek ich kann mich noch an das Programm in NRW erinnern wo die Grundsteuer
- zurückgestatt es gibt ja aber es gibt ja dann lass uns doch lieber darüber diskutieren wie wir solche lassen doch lieber darüber diskutieren wie wir solche Programme eff wollen aber diese Programme
- nicht die Menschen wollen einfach das Geld in Ja, das wäre das Beste. Aber wir können auch auf der anderen Seite nicht, ja, das habe ich ja eben versucht im Eingangssatement auch zu sagen,
- indem wir mehr quasi den Leuten lassen, indem wir sowas wie kalte Progression ausgleichen, indem wir diejenigen, die Leistung bringen, auch entsprechend ähäh quasi dabei lassen, indem wir
- Kernaufgaben des Staates quasi definieren und mehr Geld zurückgeben an die Bürger, ja, zurückgeben an der jetzigen Steuerlast, die da ist. Da ja der Status ist ja wie er jetzt ist, ist ja
- nicht wünscht dir was, sondern wir haben jetzt die Situation, dass wir ganz ganz viel Steuereinnahmen auch Steuererhöhung in dieser Koalition, obwohl was anderes versprochen haben, sehen und das ist
- kommt alles oben drauf. Wir könnten über die Sozialversicherungsbeiträge reden, wir könnten über all das reden, was oben drauf kommt und da sind wir uns vielleicht einer Meinung,
- dass man das entsprechend reduzieren muss. Man muss es reduzieren und auf der anderen Seite den Staat auf seine Kernaufgaben zurücknehmen. Dann kann der Staat auch mit weniger Geld auskommen
- und dann haben die einzelnen Menschen auch mehr in der Tasche. Aber wie schafft der Staat das nur? Schwelius, die hatich auf ihrem Instagram Profil da gerade in Hammerw. Das kannst du
- noch mal hier auch bei mir sagen für die Quote und dann verabschieden wir uns. Ich wäre dafür, aber wir stimmen ja alle überein. Wir sind da gar nicht unterschiedlicher Meinung,
- aber ich wäre eben genau dafür. Meine Frage, wenn wir mehr Zeit gehabt hätten, wäre jetzt nämlich an Sie gewesen. Wie kommt es eigentlich, wenn Sie diese schönen Reden halten,
- dass aber trotzdem da draußen irgendwie niemand glaubt, dass die FDP das alles schaffen wird, weil wenn man sich die Umfragewerte anguckt, sieht das ja gar nicht so wohl sich verte. Ich weiß es
- nicht. Am Ende du sollest ein Schlussstatement machen soll schlstatement machen und nicht aufmachen. Was es braucht ist Verantwortung mit dem Geld der Bürger. Wenn ich Geld einnehme, bin
- ich für mein Geld verantwortlich. Ich entscheide, wo ich es ausgebe. Ich entscheide, wo ich es hinpacke und ich will mein Geld behalten. Und ich will nicht, dass es für den Sozialstaat ausgegeben
- wird, den ich nicht unterstützen möchte. Ich will nicht, dass es aus Das war jetzt das Wort