Formeller Gesetzgebungsprozess: Initiative und Bundestag
Politik - simpleclub
https://www.youtube.com/watch?v=CA0BZZyXics

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 servus Leute egal ob Steuergesetze die Regeln wie viel Geld wir an den Start zahlen müssen oder Regelungen zu mehr Klimaschutz Gesetze begleiten uns sein
0:08 Leben lang aber wie genau werden diese Gesetze gemacht das schauen wir uns heute mal genauer an [Musik]
0:18 zunächst einmal ein paar allgemeine Sachen zur Einordnung verantwortlich für die Gesetzgebung in Deutschland sind der Bund und die Länder dabei unterscheidet
0:26 man zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung bei der ausschließlichen Gesetzgebung liegt die Gesetzgebungskompetenz entweder beim
0:33 Bund oder bei den Ländern die genauen Zuständigkeiten regelt das Grundgesetz faktisch beschränkt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder aber
0:40 auf das Polizei kommunal und Schulrecht der Bund deckt dann einen größeren Teil ab und ist unter anderem für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung
0:48 zuständig bei der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen Ländergesetze beschließen solange der Bund dies noch nicht getan hat allerdings hat der Bund
0:56 das in den meisten Fällen bereits getan außerdem gilt allgemein das Bundesrecht vor Landesrecht geht zusätzlich haben die Länder in bestimmten Bereichen die
1:04 sogenannte abweichungskompetenz die es Ihnen erlaubt von Regelungen des Bundes abzuweichen in diesem Video konzentrieren wir uns auf die
1:11 Gesetzgebung des Bundes besser gesagt um den Prozess der durchlaufen werden muss wenn ein Gesetz verabschiedet werden soll bevor der Bundestag über Gesetz
1:18 debattieren kann muss es erst zu einer Gesetzesinitiative kommen dies ist der erste Schritt des Gesetzgebungsprozesses welcher in Artikel 76 des Grundgesetzes
1:27 festgeschrieben ist das Recht zur Gesetzesinitiative haben in Deutschland die Bundesregierung der Bundesrats und der Bundestag der Bundestag benötigt für
1:35 eine Gesetzesinitiative mindestens 5% der Abgeordneten aber was genau ist deine Gesetzesinitiative eine Gesetzesinitiative ist eigentlich nur
1:44 ein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag der dem Bundestag zur weiteren Bearbeitung vorgelegt wird die meisten Gesetzesinitiativen gehen von der
1:51 Bundesregierung aus diese hat nämlich nicht nur die größten Erfolgschancen ihr stehen auch die ganzen Ministerien mit ihren Angestellten und Experten zur
1:59 Verfügung die Gesetzesvorschläge erarbeiten können auch die Oppositionsparteien leiten ab und an Gesetzesinitiativen ein diese sind
2:06 allerdings selten von Erfolg gekrönt landet der Gesetzesvorschlag nun im Bundestag gibt es auch hier ein festgeschriebenes Prozedere dieses
2:13 Prozedere sieht so aus der Bundestag kommt zu einer ersten Lesung im Plenum hier wird allerdings noch nicht debattiert zunächst wird entschieden
2:21 welcher Fachausschuss sich mit diesem Gesetzesvorschlag beschäftigen soll bei einem Gesetzesvorschlag zum Tempolimit würde beispielsweise in der Regel der
2:28 Verkehrsausschuss beauftragt im nächsten Schritt beraten die Fachausschüsse über den Gesetzesvorschlag dabei erarbeiten Sie eine sogenannte Beschlussvorlage in
2:37 dieser Beschlussvorlage steht eine Empfehlung des Ausschusses wie die Abgeordneten der Fraktionen abstimmen sollen die Position der Fraktionen
2:45 innerhalb der Ausschüsse wird natürlich bei den Fraktionssitzungen diskutiert bleiben wir bei unserem Beispiel zum Tempolimit in der Beschlussvorlage zu
2:52 diesem Thema würde theoretisch so etwas stehen wie der Gesetzesvorschlag zum Tempolimit wird mit den Stimmen der Parteien a b c gegen die Stimmen der
3:00 Parteien D und E angenommen nach dem Besprechungen im Ausschuss kommt es zur zweiten Lesung im Plenum hier wird über die Gesetzesvorschläge debattiert und
3:08 über sogenannte Änderungsanträge abgestimmt meist folgt direkt im Anschluss die dritte Lesung nur in Ausnahmefällen wird hier noch mal
3:15 debattiert und über Änderungsanträge abgestimmt ansonsten stimmt der Bundestag am Ende der dritten Lesung über den Gesetzesvorschlag ab stimmt die
3:23 Mehrheit des Parlaments für den Gesetzesvorschlag wird er an den Bundesrat weitergeleitet bekommt er nicht die Mehrheit des Parlaments
3:29 scheitert das Gesetz der Gesetzgebungsprozess ist an dieser Stelle zwar noch nicht vorbei die weiteren Schritte erfahrt ihr im
3:36 nächsten Video zum Gesetzgebungsprozess trotzdem fassen wir das wichtigste für euch jetzt schnell zusammen in Deutschland liegt die
3:42 Gesetzgebungskompetenz beim Bund und bei den Ländern dabei unterscheidet man zwischen ausschließlicher und konkurrierender Gesetzgebung der
3:49 Gesetzgebungsprozess im Bund ist in Artikel 76 des Grundgesetzes verankert und sieht als ersten Schritt eine Gesetzesinitiative durch den Bundestag
3:58 den Bundesrat oder die Bundesregierung vor landet ein Gesetz im zweiten Schritt im Bundestag folgen hier die erste Lesung die Beratungen in den Ausschüssen
4:06 die zweite Lesung und die dritte Lesung inklusive Schlussabstimmung hi Was geht ab hier ist Alex und simple Club wenn du bald dein Abi schreibst dann musst du
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