Wehrhafte Demokratie einfach erklärt - Grundgesetz, Instrumente und Probleme - Zusammenfassung!
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https://www.youtube.com/watch?v=C4Tzzgx5wjo

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0:00 wenn in Deutschland über das Grundgesetz gesprochen wird ist auch häufig von wehrhafter Demokratie die Rede aber was genau meint das und welche Mechanismen
0:09 gibt es zum Schutz unserer Demokratie im Grundgesetz diese Fragen beantworten wir im heutigen Video los
0:18 [Musik] geht's eigentlich erklärt sich der Begriff whrhafte Demokratie schon von selbst es geht um Mechanismen und
0:28 Institutionen die eine Abschaffung der Demokratie verhindern sollen der demokratische Staat soll sich also gegen seine Feinde verteidigen können das
0:38 gerade das Grundgesetz so viele Mechanismen zum Schutz der Demokratie enthält liegt an den historischen Erfahrungen aus der Weimarer Republik
0:46 damals übernahmen die Nationalsozialisten die Macht offiziell auf demokratischem Weg also durch Wahlsiege und
0:53 Parlamentsbeschlüsse diese legale macht nutzten sie dann jedoch um schrittweise die demokratischen Elemente der Verfassung auszu schalten und die
1:01 Freiheitlichen Rechte de facto abzuschaffen die Instrumente der wehrhaften Demokratie sollen genauso etwas
1:09 verhindern in Deutschland gibt es verschiedene Instrumente der wehrhaften Demokratie sehr bekannt ist der Verfassungsschutz eine Behörde die
1:17 demokratiefeindliche Bewegungen und Sicherheitsrisiken beobachtet Informationen sammelt und diese auswertet die Daten des
1:26 Verfassungsschutzes sollen den entsprechenden Verantwortlichen dann helfen Entscheidungen über Maßnahmen zu treffen zu diesen Maßnahmen gehören
1:33 beispielsweise das direkt im Grundgesetz geregelte Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 durch das demokratiefeindliche Parteien verboten
1:41 werden können in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden erst zwei Parteien verboten 1952 die rechtsextreme sozialistische
1:51 Reichspartei und 1956 die Kommunistische Partei im dritten Absatz von Artikel 21 steht auch die Möglichkeit Parteien die staatliche
2:01 Finanzierung zu entziehen wie es 2024 im Fall der Partei die Heimat ehemals NPD entschieden wurde nach Artikel 9 können auch Vereine verboten werden wenn diese
2:11 sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten der größte Teil der Verbote trifft dabei rechtsextreme Vereinigungen wie zuletzt combat 18 im Jahr 2020 und
2:22 islamistische Vereine wie die wahre Religion im Jahr 2016 auch gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen können nach dem
2:30 grundgesetzmaßnahmen ergriffen werden nach Artikel 18 ist dabei sogar der Entzug bestimmter Grundrechte möglich wenn die Person diese für den Kampf
2:39 gegen die demokratieis braucht dieser Artikel wurde in der Praxis allerdings noch nie vollzogen wichtig sind außerdem die sogenannte Ewigkeitsklausel in
2:48 Artikel 79 Absatz 3 und die wesensgehaltsgarantie in Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes diese beiden Artikel
2:56 garantieren das selbst auf demokratischem Weg verabschiedete Gesetze bestimmte Grundrechte und Prinzipien wie den Föderalismus sowie
3:04 die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht abschaffen dürfen die freiheitlich demokratische Grundordnung wird von verschiedenen Experten
3:12 unterschiedlich definiert umfasst aber vereinfacht die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als politische Ordnung sowie den Grundsatz der
3:20 Menschenwürde selbst wenn also eine Mehrheit des Bundestages beispielsweise dafür wäre die Landtage der einzelnen Bundesländer abzuschaffen wäre so ein z
3:30 verfassungswidrig und damit nach dem Grundgesetz unmöglich allgemein benötigt man für eine Änderung des Grundgesetzes eine
3:38 zwei Drittel Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat dafür gibt es also relativ hohe Hürden natürlich braucht es eine Instanz die
3:47 all diese Artikel durchsetzt hier kommt das Bundesverfassungsgericht ins Spiel es hat in Deutschland eine angesehene Stellung und gilt als Hüter der
3:55 Verfassung also des Grundgesetzes beantragen also Abgeordnete das Verbot einer Partei prüft das Bundesverfassungsgericht ob dies zum
4:03 Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung notwendig und rechtmäßig ist ebenso kann es ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz für nichtig
4:11 erklären wenn es als verfassungswidrig erachtet wird und die demokratischen Grundrechte unzulässig
4:19 einschränkt insbesondere mit Blick auf die deutsche Geschichte erscheint es erst einmal richtig und wichtig das Grundgesetz und die Demokratie zu
4:27 schützen allerdings befinden sich die Verantwortlichen dabei immer in einem Zwiespalt denn während einerseits eine Abschaffung der Demokratie verhindert
4:35 werden soll müssen andererseits die Meinungs Presse und Versammlungsfreiheit und andere demokratische Grundrechte gewart bleiben in einer Demokratie mit
4:44 Meinungsfreiheit muss es auch erlaubt sein die Demokratie selbst zu kritisieren der aktive Kampf für eine Abschaffung der freiheitlich
4:52 demokratischen grundortnung allerdings wird nicht vom Grundgesetz geschützt immer wieder wird dieser Zwiespalt auch in Bezug auf den Verfassungsschutz
5:00 diskutiert einerseits braucht dieser umfassende Kompetenzen um verwertbare Informationen sammeln zu können andererseits greift die Überwachung in
5:09 die Persönlichkeitsrechte der überwachten ein die ebenfalls vom Grundgesetz geschützt werden der Schutz der freiheitlich demokratischen
5:16 Grundordnung ist also immer eine Gradwanderung auch die letzte Entscheidung über die Angemessenheit von Maßnahmen liegt dabei im Wesentlichen
5:24 beim Bundesverfassungsgericht wenn euch das heutige Video gefallen hat lasst do gerne einen Daumen nach oben da und
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