Konsens & Dissens (offen / versteckt) - §§ 154, 155 BGB - Fallbeispiel mit Lösung - Vertragsrecht
Die Merkhilfe Wirtschaft
https://www.youtube.com/watch?v=B8dSZ2gGgFM

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 hey leute sind wir uns einig dass wir heute dieses video gemeinsam sehen wollen zumindest ein vertrag setzt eine einigung voraus doch was ist wenn zwei
0:09 vertragsparteien sich zwar im groben einigen manche punkte aber offen bleiben dazu erfährst du mehr in diesem video los geht's
0:18 [Musik] das bgb sagt recht versteckt in § 151 satz 1 erste halbsatz was es unter einem vertrag versteht demnach kommt ein
0:36 vertrag durch die annahme eines angebots zustande das heißt es müssen zwei übereinstimmende willenserklärungen vorliegen
0:44 doch seien wir mal ehrlich wie häufig kommt es vor dass sich zwei parteien bei einem vertragsschluss zu 100 prozent einig sind also über keinen noch so
0:54 kleinen punkt ein dissens besteht jeder flohmarktbesucher weiß es ziemlich selten trotzdem wäre es interessen widrig vertrag schlüsse in solchen
1:04 fällen steht scheitern zu lassen schließlich haben die parteien in der hauptsache ja eine einigung erzielt und mal wieder eilt das bgb unseren
1:14 gedanken voraus dabei unterscheidet es jedoch zwischen offenen und versteckten einigungs mängeln ein offener einigungs mangel liegt vor wenn sich die parteien
1:24 bewusst sind dass sie sich über einen teil des vertrags in wirklichkeit gar nicht geeinigt haben in diesem fall ist der vertrag im zweifel als nicht
1:34 geschlossen anzusehen ein verdeckter einigungs mangel liegt hingegen vor wenn den parteien nicht bewusst ist dass sie sich über einen
1:43 teil des vertrags in wirklichkeit nicht geeinigt haben wenn das der fall ist gilt der vertrag nur als zustande gekommen so fern anzunehmen ist dass der
1:54 vertrag auch ohne die in wirklichkeit nicht getroffenen bestimmungen geschlossen worden wäre in kurzform kannst du dir also merken
2:02 finden die parteien offen oder verdeckt in wirklichkeit keinen konsens über ganz essenzielle bestimmungen des vertrages etwa den kaufpreis dann wird der vertrag
2:12 in aller regel nicht zustande gekommen sein liegt ein dissens über eine vertragliche nebenbestimmung etwa den lieferzeitpunkt vor dann ist es
2:22 zumindest möglich dass trotz dieser teilweise nicht übereinkunft ein vertrag zustande gekommen ist okay zur verdeutlichung gönnen wir uns
2:32 jetzt ein einfaches fallbeispiel anton möchte das auto von bernd kaufen und bietet ihm dafür 5000 euro an daran zeigt sich damit grundsätzlich
2:42 einverstanden möchte aber einen haftungsausschluss in den vertrag mit aufnehmen das heißt dass anton dem bernd mengel
2:51 des wagens nicht entgegenhalten könnte etwa um den kaufpreis im nachhinein zu mindern wer an sagt ansonsten das auto nicht verkaufen zu wollen anton betont
3:02 ausdrücklich nur am auto interessiert zu sein so ferne etwaige mängel auch geltend machen kann im zuge der weiteren verhandlungen vergessen anton und bernd
3:12 ihre unstimmigkeiten jedoch und einigen sich letztendlich über den verkauf des wagens den haftungsausschluss hatten sie dabei ganz vergessen der hand geht fest
3:22 davon aus dass dieser vereinbart worden ist für anton war die sache eigentlich vom tisch und wie sieht's aus haben anton und
3:32 bernd trotz ihrer teilweise nicht übereinkunft einen kaufvertrag geschlossen der antwort lautet nein
3:40 als anton und bernd sich über den verkauf des autos geeinigt haben war ihnen nicht mehr bewusst dass sie sich über den haftungsausschluss in
3:48 wirklichkeit uneins sind es liegt also ein verdeckter einigungs mangel vor der vertrag gilt demnach nur als zustande gekommen sofern die vertragsparteien den
3:58 vertrag auch geschlossen hätten wenn ihnen der einigung mangel bewusst gewesen wäre ersetzt man dieses juristische
4:07 fachchinesisch auf gut deutsch bedeutet dass ein vertrag geschlossen wenn anton und bernd die einigung auch dann erzielt hätten wenn ihnen ihre nicht
4:16 übereinkunft über den haftungsausschluss noch bewusst gewesen wäre das wird man aber verneinen müssen der haftungsausschluss stellt zwar keine
4:25 haupt leistungspflicht da doch sowohl bernd als auch anton hatten ausdrücklich gesagt den vertrag nur zu wollen wenn der haftungsausschluss entweder
4:34 vereinbart oder ihm nicht vereinbart worden wäre okay sind wir uns einig dass das doch eigentlich gar nicht so schwer ist
4:43 möchtest du mehr über die auslegung von willenserklärungen erfahren antike oder klicke hier links auf unser nächstes video oder schau in unsere
4:51 playlist abonnieren und daumen hoch freut uns bis bald macht's gut