Gesetzgebung in der EU: Gesetzgebungsprozess in Europäischer Union, Verfahren, Kommission, Parlament
Die Merkhilfe
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0:00 Hallo zusammen. Die EU ist eine überstaatliche Organisation, die die Befugtnis hat, in einer Vielzahl von Politikbereichen Gesetze zu erlassen,
0:09 die ihre Mitgliedstaaten betreffen. Das sehen wir uns hier und jetzt genauer an. Los geht's.
0:23 Der Gesetzgebungsprozess innerhalb der Europäischen Union ist darauf ausgelegt, demokratische Entscheidungsfindung sicherzustellen und die Interessen der
0:32 Mitgliedstaaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Geregelt wird dieser Gesetzgebungsprozess hauptsächlich durch das ordentliche
0:40 Gesetzgebungsverfahren auch als Mitscheidungsverfahren bekannt. Dieses Verfahren umfasst drei Hauptorgane. Die Europäische Kommission,
0:50 den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament. Gemeinsam arbeiten sie daran, EU-Gesetzgebung vorzuschlagen, zu ändern und zu
1:00 verabschieden. Die Europäische Kommission spielt eine entscheidende Rolle bei der Initiierung der Gesetzgebung innerhalb der EU. Sie
1:09 hat die Befugnis, neue Gesetze und Richtlinien vorzuschlagen, die oft auf den Bedürfnissen und Prioritäten der gesamten EU basieren. Die Kommission
1:19 führt umfangreiche Forschungen, Konsultationen und Folgeabschätzungen durch, bevor sie ihre Vorschläge den anderen Organen vorlegt.
1:29 Der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, vertritt die Interessen der Mitgliedstaaten im Gesetzgebungsprozess.
1:37 Er besteht aus Regierungsministerinnen und Ministern, aus jedem Mitgliedstaat, abhängig vom Politikbereich. Der Rat teilt sich die
1:45 Gesetzgebungsbefugnis mit dem Europäischen Parlament und spielt eine wichtige Rolle bei der Gestaltung und Verhandlung der EU-Gesetzgebung.
1:54 Und damit sind wir beim Europäischen Parlament angelangt. Es ist das direkt gewählte Organ, das die Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger vertritt und
2:03 hat die Befugnis, Gesetzesvorschläge der Kommission zu ändern, zu genehmigen oder abzulehnen. Die Parlamentssausschüsse prüfen und analysieren
2:13 Gesetzesvorschläge im Detail und die Mitglieder des Europäischen Parlaments nehmen an Debatten, Verhandlungen und Abstimmungsprozessen teil.
2:23 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umfasst mehrere Phasen. Darunter die Vorschlagsphase, die erste Lesung, die Vermittlungsphase, falls erforderlich,
2:33 und die zweite Lesung. In diesen Phasen arbeiten die Kommission, der Rat und das Parlament zusammen, um einen Konsens über den Inhalt der Gesetzgebung zu
2:43 erzielen. Die Zustimmung des Parlaments ist für die Annahme jeder Gesetzgebung unerlässlich. Das Verhältnis zwischen EU-Recht und
2:53 Grundgesetz ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Vorrang gegenüber nationalem Recht genießt,
3:02 steht es nicht über dem Grundgesetz. Es gibt den Grundsatz des Vorrangs des Rechts der EU. Damit ist gemeint, dass im Falle eines Konflikts zwischen einem
3:12 Aspekt des EU-Rechts und des nationalen Rechts das EU-Recht Vorrang hat. Der Vorrang gilt allerdings nur dort, wo die Mitgliedstaaten ihre Souveränität an die
3:24 EU abgetreten haben, etwa im Binnenmarkt, bei der Umwelt und im Verkehr. Er gilt nicht für Bereiche wie Bildung, Kultur oder Tourismus.
3:35 Nun kennst du den Gesetzgebungsprozess in der EU. Im nächsten Video wagen wir einen Ausblick auf die Zukunft der EU. Tippe oder klicke hier links. Weitere
3:44 EU-Vos unserer Politikserie findest du darunter in der Playlist. Abonnieren, Daumen hoch und Video an Freunde teilen. Freut uns sehr. Bis bald.