EU-Verordnungen (Rechtsakten der EU)
Politik - simpleclub
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Transkript (automatisch erstellt)

0:00 neun leute heute sprechen wir über die wichtigsten rechtsakte der eu verordnungen und richtlinien also
0:08 [Musik] beginnen wir zunächst mit den verordnungen verordnungen greifen am
0:17 tiefsten in das rechte mitgliedstaaten ein sie gelten in der gesamten eu und müssen von allen mitgliedsstaaten vollständig umgesetzt werden sie stehen
0:26 immer über dem nationalen recht das wird auch als unions charakter bezeichnet daneben gelten verordnungen immer unmittelbar sie erlegen allen eu bürger
0:35 innen direkte rechte und pflichten auf sie gelten für alle eu bürgerinnen und bürger unternehmen organe institutionen gerichte und behörden gleich das wird
0:45 auch als unmittelbare anwendbarkeit bezeichnet aber was er das jetzt mit bannern zu tun 1995 führte die eu eine verordnung ein
0:54 die nicht amtlich auch als bananen verordnung bezeichnet wird seit inkrafttreten der verordnung dürfen in der eu nur noch bananen verkauft werden
1:02 die den regeln der verordnung entsprechen geregelt sind unter anderem die größe der zustand und die verpackung die verordnung wird in der
1:10 öffentlichkeit oft als beispiel für einen übertriebenen regelungswahn der eu herangezogen oft wird behauptet die eu schreibt sogar den krümmungsgrad der
1:18 banane vor tatsächlich ist das falsch der krümmungsgrad wird in der verordnung gar nicht erwähnt stattdessen soll durch die verordnung qualität und
1:26 reibungsloser transport gesichert werden übrigens müssen bananen die der verordnung nicht entsprechen nicht weggeschmissen werden sondern können in
1:34 verarbeiteter form auch importiert werden über verordnungen sind aber zum beispiel auch das europäische arzneimittelrecht oder das
1:41 sozialversicherungsrecht geregelt jetzt noch schnell zu den richtlinien richtlinien gelten mit verordnungen als wichtigstes handlungs instrument der eu
1:50 im gegensatz zu verordnungen sind sie aber nur in ihren zielen verbindlich das bedeutet dass ihre umsetzung individuell durch die mitgliedstaaten erfolgt durch
1:59 richtlinien sollen widersprüche und unterschiede zwischen den mitgliedsstaaten der eu schrittweise abgebaut werden ziel ist also eine
2:06 rechts an glee de rung keine rechts vereinheitlichung da richtlinien im gegensatz zur verordnungen nicht unmittelbar wirken finden sie in einem
2:15 zweistufigen prozess statt zunächst werden auf eu-ebene die drei umsetzungs kriterien festgelegt dazu gehören das angestrebte ereignis die adressaten der
2:24 richtlinie und die frist zur umsetzung dabei gibt es keine regelungen wie genau die richtlinien formuliert sein dürfen theoretisch können die formulierungen so
2:34 streng sein dass die mitgliedstaaten gar keinen umsetzungs spielraum mehr haben auf nationaler ebene werden die bestimmungen schließlich in nationalem
2:41 recht verwirklicht in deutschland muss dazu noch mal der deutsche gesetzgebungsprozess durchlaufen werden obwohl die mitgliedstaaten in ihrer
2:49 gesetzgebung grundlegend frei sind wird die umsetzung im anschluss noch mal durch die eu überprüft die bekannteste eu-richtlinie der letzten jahre ist wohl
2:58 die richtlinie zur urheberrechtsreform die vor allem in bezug auf ihren 13 artikel von vielen jungen menschen stark kritisiert wurde
3:05 übrigens gibt es neben verordnungen und richtlinien noch andere rechtsakte in der eu werfen wir zum schluss noch schnell einen blick darauf zu den
3:14 weiteren rechtsakten der eu zählen beschlüsse empfehlungen und stellungnahmen beschlüsse sind wir richtlinien und
3:21 verordnungen verbindliche rechtsakte sie sind unmittelbar wirksam und können für ein oder mehrere eu-mitgliedstaaten sowie für einzelne unternehmen oder
3:30 personen gelten es gibt allerdings zwei arten von beschlüssen beschlüsse 1 haben im gegensatz zu beschlüssen 2 einen konkreten adressaten bei beschlüssen 2
3:40 lässt sich der adressat erst aus dem inhalt entnehmen empfehlungen sind dagegen nicht rechtsverbindlich sondern stellen nur
3:47 eine möglichkeit der eu da äußerungen und ansichten zu teilen sowie maßnahmen vorzuschlagen oder zu empfehlen auch stellungnahmen sind nicht
3:56 rechtsverbindlich sie stellen für die eu eine möglichkeit darstellung zu bestimmten gegenständen zu beziehen wie zum beispiel zu besonderen situationen
4:03 oder krisen die im politischen kontext der eu stehen ok fassen wir das wichtigste noch mal kurz zusammen verordnungen und richtlinien bilden
4:12 zusammen die beiden wichtigsten rechtsakten der eu-verordnungen gelten durch ihren unions charakter in der gesamten eu
4:19 müssen von allen mitgliedsstaaten umgesetzt werden und stehen immer über dem nationalen recht durch ihre unmittelbare anwendbarkeit liegen sie
4:27 allen bürgerinnen und bürgern institutionen organen behörden und unternehmen direkt rechte und pflichten auf richtlinien dagegen sind nur in
4:36 ihren zielen verbindlich die genaue umsetzung erfolgt durch die mitgliedstaaten neben verordnungen und richtlinien gibt es noch andere
4:43 rechtsakte der eu dazu zählen beschlüsse empfehlungen und stellungnahmen hey hier ist nico von simple glatt hast du auch keinen bock mehr drauf nicht durch
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