Direkte Demokratie – Mehr Macht beim Volk oder Herrschaft des Pöbels? Teil 1
Was für eine Scheißfrage - Der Politikpodcast
https://www.youtube.com/watch?v=8fZ6PP3vW-0

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 Volksheit Bundeswe Volksheit Bundeswe Volks
0:08 Bundeswe Diese Töne stammen von einer Demonstration des Vereins mehr Demokratie, die sich unter anderem für
0:15 einen bundesweiten Volksentscheid aussprechen. Direkte Demokratie, ist das gut? Mehr Macht beim Volk oder doch mehr Macht beim ahnungslosen Pöbel? Was genau
0:24 ist eigentlich direkte Demokratie? Das kann nämlich recht unterschiedlich aussehen. Gibt's das in Deutschland? Und wie machen das andere Länder? Ich bin
0:32 Vincent Schindler, Politikwissenschaftler und gehe diesem Thema auf den Grund. Stellen Sie nicht solche Fragen.
0:39 Nein, das ist eine Scheißfrage auf Deutsch [musik] gesagt. Ja, Fragen zu stellen. Das machen sie gut. Und stellst mir zwei so scheißfragen
0:45 und hört endlich mal auf [musik] in jeder Suppe ein Salz zu finden. Also da darauf habe ich jetzt wirklich gar keine Antwort.
0:51 Was für eine Scheißfrage der Politikpodcast. Das Wort Demokratie leitet sich vom Altgriechischen ab und besteht aus den
1:00 Worteilen Demos, das Volk und Kratos, die Herrschaft. Demokratie ist also die Herrschaft des Volkes. Der Politikwissenschaftler Giovanni Schtori
1:10 fügt noch einen kleinen Zusatz bei und bezeichnet es als Macht des Volkes über das Volk. Wie das Volk herrscht, ist aber
1:19 unterschiedlich ausgestaltet. Üblicherweise machen das bei uns Volksvertreter, also z.B. für die Abgeordneten Parlamenten oder die
1:26 Regierung eines Landes. In manchen Ländern können aber die Menschen auch direkt über Gesetze abstimmen. Das nennt man dann direkte Demokratie.
1:35 Es gibt unterschiedliche Formen der direkten Demokratie. Ist nur die Abstimmung direkt oder darf bereits die Initiative zur Abstimmung vom Volk
1:43 ausgehen? Wie hoch sind die Hürden zur Zulassung und zum Erfolg einer Abstimmung? Welche Themen, welche Bereiche dürfen direkt abgestimmt
1:51 werden? Diese unterschiedlichen Formen werde ich in den drei Folgen an verschiedenen Beispielen zeigen. Die Idee der direkten Demokratie in
1:59 staatlichen Gebilden ist schon sehr alt. Aus heutiger Sicht wird gern gesagt, das antike Griechenland hätte die direkte Demokratie gehabt. So ganz stimmt das
2:08 aber nicht. Es war ein zeitlich und räumlich begrenztes Phänomen etwa im 5. Jahrhundert vor Christus im Stadtstat Athen.
2:17 Wichtig dabei auch zur Einordnung, Athen hatte damals etwa 40.000 1000 Einwohner. Von der Dimension her wäre es jetzt heute also nur eine mittelgroße Stadt in
2:26 Deutschland, etwa wie Ansbach oder Merseburg. Als Beginn der at ttischen Demokratie gelten die kleistenischen Reformen von
2:33 508 vor Christus, die später von Perikles weiter ausgebaut wurden. Eine zentrale Institution war dort die Eclesia, eine Volksversammlung.
2:44 Dort konnte jeder Bürger teilnehmen, der seinen zweijährigen Militärdienst abgeleistet hat. Jeder, na ja, also zumindest jeder, der
2:52 als vollwütige Bürger angesehen wurde. Frauen, Sklaven und mit Türken waren nicht zugelassen. Letztere, das waren keine vollwertigen Bürger von Athenen,
3:01 weil sie jetzt z.B. aus dem anderen Stadtstadt stammen und dort bereits Bürgerrechte hatten. Ein großer Teil der Bevölkerung durfte also gar nicht
3:09 wählen, aber das Grundprinzip, dass alle diejenigen, die man als Staatsbürger ansah, mitentscheiden dürfen und dies nicht auf eine professionelle Elite
3:18 begrenzt war, das war neu und prägte die direkte Demokratie bis heute. Pericles [schnauben] führte dann sogar eine Aufwandsentschädigung für Abgeordnete
3:26 ein, damit auch ärmere Menschen es sich leisten konnten, Zeit für die politische Tätigkeit zu nehmen. Dadurch konnte die Legitimität der Entscheidungen erhöht
3:35 werden, da nun breitere Schichten der Bevölkerung in die Entscheidungsfindung mit einbezogen wurden. Es gab auch noch einen weiteren Grund, warum eine höhere
3:43 Wahlbeteiligung für die Versammlung hilfreich war. Es gab ein Quorum. Mindestens 6000 Menschen mussten an grundlegenden Beschlüssen teilnehmen.
3:54 Einer dieser grundlegenden Beschlüsse ist als Begriff bis heute bekannt, das Scherbengericht. Dabei ritzten die Teilnehmer Namen von politischen Ungnade
4:02 gefallenen Menschen in Tonscherben. [jubel] Die Person mit den meisten Stimmen wurde für 10 Jahre ins Exil geschickt. Dies
4:09 war ein Mittel, mit dem man versuchte, die Tyrannei eines zumächtigen Herrschers zu verhindern. Jedoch wurde es in der Praxis auch taktisch genutzt,
4:17 um missstliebige Konkurrenz auszuschalten. Neben dem Scherbengericht hatte die Volksversammlung noch weiteren politischen Einfluss. Es war jetzt keine
4:25 rein symbolische Institution. Dort konnte unter anderem über Krieg und Frieden, über Steuerpolitik und die Verleihung von Bürgerrechten entschieden
4:32 werden. Doch nicht nur legislativ, auch judikativ hatten die Bürger direkten Einfluss. Einmal über die Volksversammlung wieder. Dort wurden
4:41 dann z.B. Strafverfahren und Hochverratsprozesse geführt, aber auch über die Dikasterien, die am ehesten so klassischen Gerichten entsprachen, mit
4:50 der Besonderheit, dass die Richter jährlich per Los bestimmt wurden und ebenfalls aus der ganzen Bevölkerung kamen. Das waren also Lein und keine
4:59 professionellen Richter. Das Losverfahren wurde ebenfalls auf die allermeisten politischen Ämter angewendet. Es wurde nur in wenigen
5:06 Fällen wirklich gewählt. Die direkte Demokratie war in Athen also sehr weit ausgebaut und galt auch als eine Blütezeit Griechenlands. In die Zeit
5:15 fällt unter anderem der von Perikles beauftragte Bau der Akropolis. Die Epoche endete aber gewaltsam v Christus durch den Sieg der Makedonier
5:25 gegen die Griechen. Lange Zeit war das Modell der direkten Demokratie dann fast ausgestorben. Das mittelalterliche Europa war geprägt
5:33 durch hierarchische Machtstrukturen, nicht durch große Bürgerbeteiligung. Inzwischen gibt es jedoch ein kleines Comeback, nicht in der umfassenden Art
5:42 und Weise wie in Griechenland, aber zumindest als Ergänzung bestehender Systeme. Die heutige Zeit ist stark geprägt von der Idee des
5:50 Parlamentarismus. Jedes Land der Welt hat ein Parlament, ganz egal, ob sie jetzt sehr demokratisch sind, wie bei uns oder in
5:57 Skandinavien oder der Inbegriff der totalitären Diktatur wie in Nordkorea. Die direkte Demokratie ist also nicht der heiße Scheiß heutzutage. Dafür sind
6:07 die Staaten und Gesellschaften vermutlich auch zu groß und komplex geworden, als dass das Volk sämtliche politische Fragen beantworten könnte. Es
6:16 gibt aber auch heute noch direkt demokratische Elemente oder vielleicht heute sogar wieder mehr als früher. Wie sieht das in Deutschland und der
6:25 Welt aus? Die Bundesebene in Deutschland kennt ja keine direkte Demokratie. Auf Landes- und Kommunalebene ist dieses Element jedoch vorhanden. Der gemeinnige
6:35 Verein mehr Demokratieweagen erstellt regelmäßig ein Volksentscheidranking. Dabei wird bewertet, welches Bundesland am stärksten auf dieses direkt
6:43 demokratische Mittel setzt. Auf Platz 1 steht dabei Bayern. [glocke]
6:53 Welche Möglichkeiten der direkten Demokratie gibt es dort? Bereits mit der Bamberger Verfassung 1919 wurden erstmals Volksbegehren und
7:02 Volksentscheide in die bayerische Verfassung aufgenommen. Aber die Hürden, die waren noch deutlich höher als heute. Damals mussten bei einfachen Gesetzen
7:10 über 50% der Wahlberechtigten zustimmen. Bei verfassungsändernden Gesetzen über zwei Drittel der Stimmen. Außerdem war eine Wahlbeteiligung von 20 %
7:21 erforderlich. Bei verfassungsändernden Plebisiten sogar über 40%. Dazu waren einige Themen ausgenommen, z.B. Gesetze über Finanzen, Steuern und
7:32 Abgaben, Staatsverträge oder Grenzregelungen, aber es konnte der Landtag über einen Volksentscheid aufgelöst werden. In der Praxis wurden
7:42 damals jedoch kaum von Volksbegehren Gebrauch gemacht. Die Verfassung von der Zeit 46 nimmt erneut Volksbegehren und Volksentscheide auf, aber in stärkerer
7:51 Form. Nun darf nur nicht mehr über den Staatshaushalt abgestimmt werden und natürlich auch über Gesetze, die man auf der Bundesebene entscheiden darf. Sonst
7:59 darf man aber wirklich sehr, sehr viel abstimmen. Wie läuft dort jetzt ein Volksbegehren ab? Man benötigt zur Beantragung 25 000 Unterschriften. Wird
8:08 es für zulässig erklärt, wird ein zweiwöchiger Eintragungszeitraum festgelegt. Es müssen 10% der Stimmberechtigten für
8:15 das Begehren sich eintragen. Wenn das stattfindet, wenn das erfolgreich war, dann wird der Gesetzesvorschlag an den Landtag überreicht. [schnauben] Der kann
8:23 das Gesetz dann annehmen oder es findet ein Volksentscheid statt. Bei einfachen Gesetzen reicht dann eine Mehrheit. Bei verfassungsändernden Gesetzen müssen
8:32 außerdem mindestens 25% der gesamten Wahlberechtigten zugestimmt haben. Wichtig, es gibt grundsätzlich kein Qu. Wenn nur wenig Leute zur Wahl gehen,
8:44 reicht eine Mehrheit trotzdem. Der Landtag könnte auch die Rechtmäßigkeit der Initiative bezweifeln. Dann könnten die Unterstützer wiederum gerichtlich
8:52 klären lassen, ob ihr Begehren zulässig ist. Und von der Anfangszeit hat noch was überlebt. Der Landtag kann heute noch in Bayern von der Bevölkerung
9:01 aufgelöst werden. Bisher gab es in Bayern 22 Volksbegehren. Das letzte war 2021. Dies wollte den bayerischen Landtag absetzen und war vor allem aus
9:11 der Querdenkenbewegung unterstützt. Jedoch trugen sich nur knapp 2% der Bevölkerung ein, deutlich zu wenig und damit das erfolgloseste Volksbegehren in
9:20 Bayerns Geschichte. Ganz anders sah es beim Volksbegehren rettet die Bienen aus. Mit 94700 Unterschriften überschritt es deutlich das notwendige
9:30 Quum von 25 000 Stimmen. Dabei zeigt sich auch, dass ein Volksbegehr nicht im luftlehren Raum stattfindet, sondern die Politik unter Handlungsdruck setzt.
9:40 Markus Söder damals. Viele Menschen stehen derzeit vor den Rathäusern, gehen in die Amtsstuben und tragen sich ein für ein Volksbegehren.
9:48 Es geht um mehr Artenschutz. Das ist ein Anliegen, das die bayerische Staatsregierung genauso verfolgt. Das ist das Ziel, unser Land besser zu
9:55 machen für Artenschutz, für Umwelt und Klimaschutz. Deswegen lade ich auch egal wie das Volksbegen jetzt ausgehen sollte ein zu einem runden Tisch und zwar mit
10:03 allen. Alle Beteiligten sich mit Naturschutz beschäftigen, mit Umweltschutz, aber eben auch mit der Landwirtschaft. Der runde Tisch wurde
10:10 eingerichtet. Der Landtag setzte das Begehren anschließend um. Ein Entscheid wurde so nicht nötig. Für die Regierung ist das eine gesichtswarnte Lösung, da
10:20 sie sich nun so präsentieren kann, dass sie die Wünsche des Volkes hört und direkt umsetzt. Wird ein Volksentscheid erfolgreich abgestimmt und die Regierung
10:28 war gegen das Begehren, dann zeichnet dies ein Bild der Regierung, dass sie den Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht von selbst umgesetzt hat.
10:36 Es gab übrigens auch noch andere erfolgreiche Volksbegehren, z.B. zum Thema Rauchverboten Gaststätten, Studiengebühren und die Gliederung des
10:44 Schulsystems. Gleichzeitig scheiterten einige Projekte auch z.B. 2014 zur Wahl der Schulform zwischen G8 und G9. Viel Engagement bei Volksbegehren zeigte, die
10:55 ÖDP hört dazu gerne auch in die entsprechende Podcast Folge noch mal rein. Ein erfolgreiches Volksbegehren von 1995 ermöglichte die direkte
11:03 Demokratie auch auf kommunaler Ebene. Die Funktion ist sehr ähnlich und heißt dann Bürgerbegehren und Bürgercheid. Auch dabei gibt's Einschränkungen. Z.B.
11:12 darf dabei nicht über den Haushalt der Kommune abgestimmt werden. Die notwendigen Quen sind gestaffelt nach Einwohnerzahl. Je kleiner eine Kommune
11:21 ist, desto mehr Menschen müssen sich beteiligen und zustimmen. Bei einer kleinen Kommune mit weniger als 10.000 Einwohnern beispielsweise muss das
11:29 Bürgerbegehrend von mindestens 10% der Stimmberechtigten unterzeichnet sein. Der Bürgerscheid muss dann mehrheitlich angenommen werden von mindestens 20% der
11:39 Stimmberechtigten. Setzt eine Gemeinde ein Bürgerbegehrend um, dann findet kein Entscheidstatt. Schaut man noch mal ganz oben in der
11:47 bayerischen Ebene, dann gibt es da auch noch ein Werkzeug der direkten Demokratie, nämlich das obligatorische Verfassungsreferendum.
11:55 Wird in Bayern die Verfassung geändert, dann muss das Volk in einem Referendum zustimmen. Dabei ist kein Quum notwendig und es reicht eine einfache Mehrheit.
12:06 Eine weitere Besonderheit in Bayern ist die Bürgerversammlung. Die gibt's auch in Hessen. Mindestens einmal jährlich muss in Gemeinden eine Bürgerversammlung
12:15 stattfinden. Die Empfehlungen der Bürgerversammlung muss der Gemeinderat behandeln. Eine verpflichtende Umsetzung gibt es nicht. Parallel dazu gibt es
12:24 auch den Bürgerantrag. Mindestens 1% der Wahlberechtigten müssen in einer Kommune den Antrag unterschreiben. Dann muss das zuständige
12:33 Gemeinde den Antrag behandeln. Eine Pflicht zur Umsetzung besteht aber auch hier nicht. Die Hürde ist aber kleiner, ein Thema auf die Tagesordnung zu
12:41 setzen, als wenn man jetzt gleich ein ganzes Bürgerbegehren machen will. Schauen wir vom großen Geberland zum großen Nehmerland nach Berlin.
12:52 Zurückbleiben, bitte. Ich will jetzt nicht alle Bundesländer im Detail abarbeiten, das wäre schon
13:01 sehr trocken, aber in Berlin gibt's noch einen relativ spannenden konkreten Fall. Einfall hat mich Aufmerksamkeit erregt, der Volksentscheid Deutsche Wohnen und
13:11 Co. enteignen. Dieser wurde 2021 mit klarer Mehrheit angenommen und verpflichtete das Berliner Abgeordneten Haus ein Gesetzesentwurf zu
13:20 verabschieden, der vorsah, dass große Wohnungsunternehmen wie z.B. die Deutsche Wohnen oder Vonovia vergesellschaftet werden sollen.
13:29 Das ist bis heute aber nicht passiert und stellt die Frage auf, was macht man, wenn sich die Politik nicht an ein Referendum hält? Kurz als Hintergrund,
13:37 die Vergesellschaftung oder Enteignung ist natürlich vor allem in linken Kreisen populär. Gerade die CDU findet die Idee aber gar nicht gut und sitzt
13:45 aber in der Regierung. So äußert sich der Berliner CDU Bürgermeister Wegner in einem FAZ Beitrag. Es ist kein Geheimnis, dass ich was das
13:54 Thema Vergesellschaftung angeht stets skeptisch war. Ich bin es immer noch und äh ich halte auch das Thema, wenn wir die Probleme anpacken, die ich am Anfang
14:05 beschrieben habe, halte ich das Thema Vergesellschaftung weiterhin für den falschen Weg. Aber auch die SPD wirkt nicht sonderlich
14:14 überzeugt. Zwar hat sie ein Gesetz vorgelegt, das unterschied sich aber von den eigentlichen Wünschen der Initiative.
14:21 Nach dem Volksentscheid gab es eine juristische Prüfung, die sagte aber, dass die Vergesellschaftung rechtmäßig wäre.
14:28 Ein Referendum wie hier in Berlin, das muss eigentlich umgesetzt werden, das ist kein Ja, schauen wir mal. Ein Problem dabei, ein Thema ist oft
14:36 komplexer, als er in Volksentscheiden abgestimmt werden kann. Beim Entscheid konnte man nur mit ja oder nein abstimmen. Wie genau aber die
14:44 Vergesellschaftung aussehen soll, blieb aber im Volksentscheid offen. Soll man die Wohnungen einfach abkaufen oder sollen sie zwangsereignet werden? Und
14:54 gibt es eine Entschädigung für die Enteignung? Und in welcher Höhe wäre die, was wäre rechtlich möglich und was nicht? Das ist gar nicht so einfach, das
15:02 auf eine Frage im Referendum herunterzubrechen. Das will man nun aber probieren, da der Senat bisher untätig blieb. Die
15:09 Initiative Deutsche Wohnen und Courenteign hat angekündigt, dass man selbst ein Gesetzesentwurf erarbeiten will und dann ein zweites Referendum
15:17 darüber anstrebt. Würde diese angenommen werden, dann hätte man ein konkretes Gesetz, was sofort in Kraft treten würde.
15:25 Was den Berliner Fall so problematisch macht, wenn Menschen direkt demokratische Mittel nutzen, diese dann erfolgreich sind, von der Politik aber
15:33 weiter blockiert werden, ist das ein demokratisches Problem, was zu Frustrationen der Bevölkerung führen kann.
15:41 Das war Teil 1 von 3. Um keine Folge zu verpassen, abonniert doch meinen Kanal auf YouTube, Spotify oder wo auch immer ihr hört. Alternativ habe ich auch einen
15:50 WhatsApp-Kanal, da poste ich immer rein, wenn eine neue Folge erscheint. Beim nächsten Mal schauen wir in die weite Welt. Direkte Demokratie gibt es nämlich
15:59 nicht nur in Deutschland. Daher reisen wir unter anderem in die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Bis dahin, [musik]
16:07 das war was für eine Scheißfrage, der Politik Podcast. Alle Folgen findet ihr in den gängigen Podcast Apps und auf YouTube. Habt ihr selbst eine
16:15 Scheißfrage oder wollt Feedback geben, dann schreibt gerne auf den diversen Social Media Plattformen. Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.
16:24 Ja.