Das Wahlprogramm von Die Linke erklärt | Bundestagswahl 2025
MrWissen2go
https://www.youtube.com/watch?v=4wFxhmbmC9s

Transkript (automatisch erstellt)

0:00 In der Geschichte der wiedervereinten Bundesrepublik Deutschland ist es der Partei Die Linke und ihren Vorgängerorganisationen
0:05 noch nie gelungen, Teil einer Bundesregierung zu werden. Genau das möchte die Partei jetzt aber ändern.
0:11 Mit ihren Spitzenkandidaten Heidi Reichinnek und Jan van Aken will Die Linke nicht nur den Wieder- einzug in den Bundestag schaffen,
0:17 sondern sie will auch Regierungsverantwortung übernehmen ab der kommenden Legislaturperiode.
0:23 Wie eine Regierung unter der Beteiligung der Linken aussehen könnte,
0:26 welche Vorschläge sie in ihrem Wahlprogramm macht und wer Die Linke überhaupt ist.
0:30 Darum geht es hier in diesem Video und weitere Videos zu den Wahlprogrammen der größeren Parteien
0:35 findet ihr oben auf dem i verlinkt in einer Playlist. Schaut da gerne mal rein.
0:40 (Lockere Musik) Wenn man mehr zur Partei Die Linke wissen möchte,
0:49 kann man es sich ganz einfach machen. Man geht auf Wikipedia und gibt dort "Die Linke" im Suchfeld ein.
0:53 Und hat man das gemacht, dann erscheint eine Seite, auf der unter anderem steht Gründung 16. Juni 2007.
0:59 Und damit sind wir direkt fehlgeleitet. Es stimmt zwar, dass sich die Partei Die Linke erst 2007 gegründet hat.
1:05 Aber eigentlich gibt es sie schon viel länger, nur in zwei Teile gespalten.
1:09 Denn Die Linke ist ein Zusammenschluss aus den Parteien PDS und WASG.
1:13 Fangen wir mal an bei der PDS und gehen dafür zurück in das Jahr 1989. Deutschland ist damals zwar noch geteilt in die Bundesrepublik
1:21 und in die Deutsche Demokratische Republik. Aber es deutet sich an, die DDR ist am Ende.
1:26 Das merkt langsam auch die diktatorisch regierende Staatspartei SED.
1:30 Sie fasst im Dezember 1989 einen Beschluss und gründet sich mehr oder weniger neu.
1:34 Ab sofort stellt man keinen Alleinherrschungsanspruch mehr, sondern es gibt ein Bekenntnis zur Demokratie.
1:40 Und damit diese Erneuerung auch nach außen sichtbar wird, benennt sich die SED um.
1:45 Von diesem Moment an heißt sie Partei des Demokratischen Sozialismus, kurz PDS.
1:49 Wirklich viel Zuspruch bekommt die PDS allerdings nicht. Bei der ersten und einzigen demokratischen Wahl in der DDR
1:55 im März 1990 erhält sie nur 16,4 Prozent der Stimmen. Drittstärkste Kraft.
2:01 Und damit ein Ortswechsel. Westdeutschland im Jahr 2004.
2:04 Es gründet sich die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, kurz WASG.
2:10 Zuerst als Verein, dann 2005 als Partei. Diese Gründung ist eine Protestreaktion auf die Politik,
2:16 die die damalige Kanzlerpartei SPD macht. Die WASG versteht sich als Partei,
2:20 die vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter vertritt. Im ersten Jahr ihres Bestehens tritt die WASG
2:25 auch direkt bei der Bundestagswahl an. Und weil sie vor allem im Osten noch nicht so stark vertreten ist,
2:30 führt sie einen gemeinsamen Wahlkampf mit der PDS. Und jetzt gehen wir mal ein bisschen in den Schnelldurchlauf.
2:35 Die Wahl läuft für beide erfolgreich. Das Bündnis aus beiden Parteien kommt in den Bundestag.
2:39 Und im Juli 2007 beschließen dann sowohl die PDS als auch die WASG: Wir tun es zusammen und bilden ab sofort eine gemeinsame Partei.
2:47 Diese Partei heißt seitdem Die Linke. Und wofür steht Die Linke?
2:53 Die politische Einordnung ergibt sich schon aus dem Parteinamen Die Linke.
2:57 Sie ist also eine linke Partei. Und was das für ihre Politik konkret bedeutet,
3:01 das steht in ihrem Grundsatzprogramm. Dort heißt es in der Präambel, also in der Einleitung:
3:28 Demokratischer Sozialismus, das ist ein Begriff, der so auch im Grundsatzprogramm der SPD auftaucht.
3:33 Für Die Linke bedeutet das laut eigenem Grundsatzprogramm Folgendes: Diese Ziele will Die Linke in einem Prozess umsetzen,
3:56 an dessen Ende dann eben der demokratische Sozialismus steht. Und mit welchen politischen Maßnahmen soll das konkret passieren?
4:04 Was möchte die Partei für die Zeit nach der Bundestagswahl 2025? Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an
4:11 und gucken in das Wahlprogramm rein. Mit diesen Worten hat Die Linke ihr Wahlprogramm überschrieben.
4:18 Einerseits möchte Die Linke für eine Gesellschaft eintreten, in der Zitat ...
4:25 Andererseits fordert sie, dass Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen mehr von ihrem Lohn haben sollen.
4:30 Der Leitsatz dabei ist, so schreibt es Die Linke im Vorwort zu ihrem Wahlprogramm:
4:36 Sozial- und Wirtschaftspolitik gehören dabei zu den Schwerpunkten des Programms, aber auch das Thema Frieden spielt eine große Rolle.
4:42 Aber immer der Reihe nach. Wir starten, wie bei allen anderen Videos auch
4:46 mit erstens die Innenpolitik. Im Vorwort zu ihrem Wahlprogramm schreibt die Linke außerdem:
4:57 Und weil die Partei das so einschätzt, schlägt sie in ihrem Programm auch eine Reihe an Maßnahmen vor,
5:01 die sich auf genau diesen Punkt beziehen. Zum Beispiel eine Steuerreform.
5:05 Nach dem Willen der Linken sollen Einkommen ab 85.000 Euro pro Jahr künftig höher besteuert werden, nämlich mit 53 Prozent.
5:11 Bei Einkommen über 250.000 Euro jährlich fordert die Partei einen Steuersatz von 60 Prozent und ab einer Million Euro 75 Prozent.
5:20 Außerdem möchte Die Linke Kapitalerträge behandeln, die Einkommen und die Vermögensteuer wieder einführen.
5:25 Die Linke erhofft sich dadurch zusätzliche Einnahmen für den Staat, die dann auf der anderen Seite wiederum eingesetzt werden sollen,
5:32 um Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Die Partei führt auch immer wieder auf,
5:36 wie viel Geld das jeweils für den Staat einbringen würde. Gelingen soll das unter anderem durch das Streichen der Mehrwertsteuer
5:42 auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auch Tickets für den Bus und für die Bahn.
5:46 Um zu verhindern, dass die Konzerne das nutzen, um die Preise zu erhöhen, will Die Linke eine Preisaufsicht schaffen.
5:52 Und diese Behörde soll überwachen, wie sich der Markt verhält und gegebenenfalls eingreifen.
5:56 Auch wenn es um die Kosten für Energie geht. Das spielt noch mal eine besonders große Rolle
6:01 im Wahlprogramm der Linken. Auch die Mieten sind für Die Linke ein wichtiger Bereich.
6:05 Mit einem bundesweiten Mietendeckel und weiteren Maßnahmen sollen die Mietpreise nicht nur nicht weiter steigen in Deutschland,
6:11 sondern teilweise auch sinken. Bundesweit will die Partei Mieterhöhungen
6:14 für die kommenden sechs Jahre verbieten. Außerdem sollen Immobilienkonzerne,
6:18 die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, enteignet werden. Entschädigungen soll es dabei nur für Kleinaktionäre geben,
6:24 auch unter Marktwert. Und noch etwas gehört für Die Linke dazu, um etwas gegen die,
6:28 wie sie es nennt, Inflation der Ungleichheit zu unternehmen. Die Löhne in Deutschland sollen steigen,
6:33 unter anderem der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 15 Euro, auch für Jugendliche.
6:37 Das Kindergeld soll erhöht werden. Die Linke fordert außerdem, dass nach Geburten
6:41 der Partner oder die Partnerin für bis zu 28 Tage in bezahlten Elternschutz gehen kann.
6:46 Und auch das Thema Bildung nimmt im Wahlprogramm der Linken viel Platz ein.
6:49 Die Partei fordert, dass es künftig in Deutschland nur noch eine Schule für alle geben soll.
6:54 Also kein Gymnasium mehr, keine Realschule und so weiter, keine anderen Schulformen.
6:58 Und außerdem soll das BAföG im Studium oder in der Ausbildung allen offen stehen und nicht am Gehalt der Eltern orientiert sein.
7:06 Wer in Rente gehen will, der soll das schon ab einem Alter von 60 Jahren und 40 Beitragsjahren machen können.
7:12 Die Regelaltersgrenze soll bei 65 Jahren liegen. Die Renten sollen steigen und das insbesondere im Osten Deutschlands,
7:18 dem Die Linke in ihrem Programm ein komplettes Kapitel widmet. Und damit zu unserem nächsten Kapitel,
7:23 nämlich zweitens: die Wirtschaft und das Klima. Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Linken ist,
7:29 dass Unternehmen mehr von ihren Gewinnen abgeben sollen als bisher. Vor allem, wenn es um die Steuern geht.
7:35 Die Körperschaftssteuer, das ist, wenn man so will, die Einkommensteuer für Unternehmen, soll auf 25 Prozent erhöht werden.
7:42 Außerdem will die Partei die Gewerbesteuer überarbeiten. Um in die Infrastruktur zu investieren,
7:47 ja nicht ganz unwichtig für die Wirtschaft, will Die Linke die Schuldenbremse abschaffen.
7:52 Generell sieht sich die Partei mehr auf der Seite der Arbeitnehmer als auf der der Arbeitgeber.
7:56 Die sollten in einigen Bereichen Zugeständnisse machen müssen, fordert Die Linke.
8:00 Zum Beispiel, wenn es um Arbeitszeiten geht. Zitat aus dem Wahlprogramm:
8:20 Neben der Stärkung von Rechten für Arbeitnehmer, ist, wenn es um die Wirtschaft geht,
8:24 für Die Linke vor allem noch eine Sache sehr wichtig. Die Partei möchte einen Zitat:
8:30 Konkret heißt es dazu im Wahlprogramm: Das heißt, Die Linke will die Wirtschaft in Deutschland,
9:01 wie sie es schreibt, klimagerecht machen. Der Umwelt- und Klimaschutz soll künftig zentral sein,
9:05 womit wir auch direkt bei diesem Thema wären. Damit der Industrieumbau gelingt,
9:09 fordert Die Linke einen Investitionsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro,
9:14 mit dem vor allem Innovationen gefördert werden sollen. Genannt werden zum Beispiel
9:17 neue Batterietechnologien und Energiespeicher. Das Geld soll aber immer an Bedingungen geknüpft sein,
9:23 wie den langfristigen Erhalt von Arbeitsplätzen und Verpflichtungen, den Standort nicht zu wechseln.
9:28 Generell sieht Die Linke es als wichtig an, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, auch im Privaten.
9:33 Das soll aber nicht dazu führen, dass ärmere Menschen hohe Kosten hätten. Im Gegenteil, heißt es im Wahlprogramm:
9:58 So schreibt es die Partei in ihrem Wahlprogramm. Und damit zu drittens: Migration.
10:03 Während einige andere Parteien sich für eine Verschärfung des deutschen und des europäischen Asylrechts einsetzen,
10:08 schreibt Die Linke in ihrem Wahlprogramm: Für die Partei steht fest, wie sie schreibt:
10:18 Deshalb fordert sie mehr Geld für eine Willkommenskultur, eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis
10:24 ab dem ersten Tag für Flüchtlinge und ein Ende von Abschiebungen. Außerdem fordert Die Linke in ihrem Wahlprogramm,
10:29 dass es künftig ein Bundesministerium für Migration und Partizipation geben soll, bei dem alles,
10:35 was mit Einwanderung zu tun hat, zusammenkommt. Mutmaßlich dort angegliedert wäre dann auch
10:40 der Beauftragte für muslimisches Leben in Deutschland, den Die Linke sich wünscht.
10:44 Wer ein Visum für Deutschland haben möchte, soll das künftig einfacher bekommen als bisher,
10:49 vor allem wenn es um das Arbeiten geht. Genauso wie Aufenthalts- und generell Arbeitserlaubnisse.
10:54 Wer langfristig in Deutschland lebt, soll das Wahlrecht erhalten. Und alle Kinder, die hier bei uns geboren werden,
10:59 sollen automatisch deutsche Staatsbürger sein, unabhängig von der Staatsbürgerschaft der Eltern.
11:04 So fordert es Die Linke in ihrem Wahlprogramm. Jetzt zum letzten Punkt, nämlich viertens:
11:10 Außen- und Sicherheitspolitik. Ihre Vorstellungen von Politik bezieht Die Linke
11:15 nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf Europa, genauer gesagt auf die Europäische Union.
11:19 Im Wahlprogramm heißt es dazu: Die Militarisierung Europas stoppen, damit meint Die Linke vor allem,
11:41 dass in Deutschland und darüber hinaus abgerüstet werden soll. Den Krieg Russlands gegen die Ukraine
11:46 verurteilt Die Linke zwar in ihrem Wahlprogramm, fordert aber gleichzeitig,
11:49 dass es statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine eine "Friedensinitiative" geben solle,
11:54 unter anderem zusammen mit China. Sanktionen gegen Russland
11:57 lehnt die Partei zwar nicht grundsätzlich ab, wünscht sich aber einen anderen Schwerpunkt,
12:01 der vor allem auf einzelne Personen ausgerichtet ist. Was die Bundeswehr angeht,
12:05 will Die Linke generell keine Einsätze mehr im Ausland. Außerdem sollen Rüstungsexporte aus Deutschland
12:10 generell verboten werden. Und die Partei spricht sich nicht nur
12:14 gegen eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus, sondern auch dagegen, dass an Schulen und Universitäten
12:19 für den Wehrdienst geworben werden darf. "Werben fürs Sterben" nennt Die Linke das.
12:25 So viel zu den wesentlichen Punkten aus dem Wahlprogramm der Linken. Natürlich steht da aber noch viel mehr drin.
12:30 Wenn euch das interessiert, dann gilt auch hier: Schaut einfach in die Infobox, dort findet ihr einen Link,
12:35 übrigens auch wie immer zum Grundsatzprogramm der Partei. Und bitte im Hinterkopf haben:
12:39 Wahlprogramme sind auch ein wichtiger Teil von Wahlwerbung. Versprechen können die Parteien viel,
12:45 aber was am Ende davon eingehalten wird, das steht natürlich auf einem anderen Blatt.
12:49 Die Wahlprogramme der anderen größeren Parteien werden nach und nach hier auf dem Kanal folgen.
12:53 Dabei gilt für uns das Prinzip der sogenannten abgestuften Chancengleichheit.
12:57 Zu dem hab ich euch auch unten in der Infobox etwas verlinkt. Da könnt ihr euch darüber informieren.
13:02 Wenn ihr die anderen Videos nicht verpassen wollt, dann abonniert diesen Kanal hier einfach
13:06 und schaut auch in die Playlist zur Bundestagswahl 2025 rein. Die ist hier neben mir verlinkt.
13:12 Außerdem empfehle ich euch den Kanal der Kollegen von "DIE DA OBEN!", darunter verlinkt.
13:16 "DIE DA OBEN!" beschäftigen sich auch ausführlich mit der Bundestagswahl 2025.
13:20 Ich sage danke fürs Zuschauen und bis zum nächsten Mal.